Kommentar von Manfred Engelhardt zu BAG-Urteil 3 AZR 747/08 (Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente)
Der Kläger, der in der Vorderinstanz, nämlich beim Landesarbeitsgericht Köln Recht bekommen hatte (Az.: 5 Sa 438/08 / Urteil vom 23. Juni 2008) konnte sich nicht lange darüber freuen, das ein voller Ausgleich der Rente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben durch die ihm zustehende Betriebsrente zu erfolgen hat.
Der dritte Senat des BAG legte die Entscheidung des LAG Köln diametral aus.
Der 55-jährige Kläger, der arbeitslos geworden war, erhält seit seinem 60-Lebensjahr eine vorgezogene gesetzliche Altersrente in Höhe von EUR 1.218, 88. Die Rente fällt hier wegen seiner 5-jährigen Arbeitslosigkeit niedriger aus. Auf das 65. Lebensjahr hochgerechnet, hätte er einen Rentenanspruch von EUR 1.486, 44 gehabt. Der beklagte Arbeitgeber hatte lediglich die Hälfte des letztgenannten Betrages auf die Betriebsrente angerechnet. Der Kläger hatte sich somit an das AG gewandt und beim LAG-Köln Recht bekommen.
Hier geht es substantiell um die Erhaltung des Lebensstandarts des Klägers; denn der Unterschiedsbetrag ist für uns NORMALSTERBLICHE horrend!
Das BAG stellte aber flugs die Rechtsprechung des LAG-Köln auf den Kopf! Es zementiert nunmehr, dass nach den Regelungen in § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 der Versorgungsordnung die Beklagte berechtigt sei, nur die Hälfte der ungekürzten gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente anzurechnen.
Nach meiner Meinung verkennt das BAG erstens, dass die Renten allesamt kein Geschenk irgendwelcher Institutionen oder Arbeitgeber sind, sondern ein legitim erarbeiteter und somit erworbener Anspruch der arbeitenden Menschen und zweitens, dass sehr viele Menschen, die am Ausklang des Erwerbslebens, wie der v. g. Kläger ihren Arbeitsplatz verlieren, auch einen erheblichen Rentenverlust erleiden, der durch diese Negativentscheidung die Altersarmut vorprogrammiert.
Mich wundert die jüngste Serie der Negativentscheidungen in dieser Bananenrepublik Deutschland als aktiver Gewerkschafter und gestandener Sozialist nicht, aber sie kotzen mich im Wortwörtlichen Sinne an!
Manfred Engelhardt
-AK-Koordinator-
