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WeMove.EU informiert und ruft auf!
Ab Freitag entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU über den Corona-Aufbaufonds. Dabei müssen Klima- und Umweltschutz als zentrale Bedingung festgelegt werden. Wer die Umwelt verschmutzt, darf keine Zuschüsse bekommen. Gemeinsam fordern wir die Bundeskanzlerin per E-Mail und auf Facebook auf, einen grünen Aufbaufonds sicher zu stellen. |
Hallo Manni Engelhardt,
„Die Diskussion soll nicht heißen, ob wir es [die Klimaneutralität bis 2050] erreichen können, sondern wie können wir es erreichen“ [1] Mit diesen Worten macht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, welchen Wandel unserer Wirtschaft wir nach Corona auslösen müssen.
Ab Freitag müssen diesen Worten nun mutige Entscheidungen folgen. Die Kanzlerin moderiert als Ratspräsidentin das erste Anwesenheitstreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Es wird auch darum gehen, unter welchen Auflagen auch umweltschädliche Industrien EU-Hilfe in Milliardenhöhe erhalten werden.
Es liegt an uns, Angela Merkel an ihre Worte zu erinnern und Taten zu fordern. Ihr liegt viel daran, sich uns Wählerinnen und Wähler als führungsstark und vertrauenswürdig zu erweisen. Gerade auch weil Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Mit zwei Aktionen stellen wir sie auf die Probe.
Gemeinsam mit Partnern werden wir in Brüssel Säcke voll Geld aufstapeln. Unser Statement dazu lautet: Unser Geld, unsere Zukunft. Wir wollen gemeinsam über 1,3 Millionen Unterschriften[2] für einen grünen Corona-Aufbaufonds übergeben und machen deutlich, dass wir über unsere Zukunft mitreden wollen, wenn wir schon bezahlen müssen.
Bereits ab heute werden wir auch online laut und brauchen Ihre Hilfe, manni engelhardt. Wir haben einen Facebook-Post der Bundesregierung rausgesucht, in dem Angela Merkel über die Ratspräsidentschaft spricht. Bitte hinterlassen Sie bei diesem Post Ihren Kommentar und machen deutlich, dass wir einen grünen Aufbaufonds wollen.
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- Die Corona-Pandemie legt offen, wie anfällig die Gesellschaften nicht nur in der EU sind. Sie, Frau Bundeskanzlerin, können aus der Krise eine Chance machen und endlich eine umwelt- und klimapolitische Führungsrolle in der EU übernehmen. Machen Sie Europa widerstandsfähig gegen die Bedrohungen aus dem Klimawandel. Schließen Sie alle Umweltverschmutzer aus dem Wiederaufbaufonds aus.
- Sie sagten, dass „die Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie eben keine Rückkehr zu herkömmlichem Arbeiten und Wirtschaften sein darf.“ * Stehen Sie am Freitag dazu und schließen die Sektoren von der Förderung aus, die Umwelt und Klima besonders bedrohen.
- Sie sprechen sich dafür aus, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Das können wir nur schaffen, wenn das europäische Wiederaufbauprogramm in die zukunftsfähige Investitionen wie erneuerbare Energien geht und nicht in den Taschen derjenigen landet, die Europa am stärksten verschmutzen.
Der europäische Wiederaufbauplan nach Corona soll 750 Milliarden Euro betragen und ist die einmalige Gelegenheit damit anzufangen, anders zu leben, zu atmen, zu essen und sich fortzubewegen.
Die Bundeskanzlerin hat die Latte hoch gehängt, als sie den Klimaschutz als eine der Prioritäten der Bundesregierung für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft genannt hat. [3] Es ermutigt uns auch, dass sich bereits im deutschen Wiederaufbauprogramm Maßnahmen zum Klimaschutz finden. [4]
Es liegt an uns, Frau Merkel deutlich zu machen, dass sie hohe Erwartungen in uns geweckt hat und sie dem jetzt auch Taten folgen lassen muss. Als Ratspräsidentin hat sie alle Gelegenheit dazu.
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Solidarische Grüße
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Giulio Carini (Rom)
Marta Tycner (Warschau)
Alexandre Naulot (Marseille)
für das gesamte WeMove Europe Team
Referenzen:
[1] https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/das-versprechen-von-paris-einloesen-1610952
[2] Auf unserer Webseite weisen wir aktuell 374.000 Unterschriften aus. Ein Partner hat eine weitere Million Unterschriften gesammelt, die wir aus technischen Gründen nicht auf unserer Seite ausweisen können.
* https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzlerin-merkel-1762594
[3] https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/eu-affairs/20200624STO81905/together-for-europe-s-recovery-germany-takes-over-council-presidency
[4] https://www.cleanenergywire.org/news/germany-gives-energy-transition-some-extra-boost-economic-stimulus-programme
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