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Endlich weißer Rauch
Schlichtung – Mediation – Tarifleistungen vorab
English version below
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit folgender Mitteilung haben wir uns soeben an die Öffentlichkeit gewandt.
Eigentlich war für letzte Woche eine Pressekonferenz angekündigt, auf der weitere Arbeitskämpfe verkündet werden sollten. Aufgrund eines Angebots des neuen Arbeitsdirektors, Michael Niggemann, konnten wir diese Streikankündigung auf unbestimmte Zeit verschieben.
Das Angebot ging bereits in die richtige Richtung. Dennoch waren noch viele Fragen zur weiteren Vorgehensweise ungeklärt, sodass wir in den vergangenen 11 Tagen fast durchgehend mit Vertretern der Lufthansa daran gearbeitet haben, die Streiks absagen zu können. Das ist uns gestern Nacht gelungen.
Nachdem am 19.11.2019 LH-seitig Vereinbarungen vom Tisch gezogen wurden, mussten wir sicherstellen, dass wir offene rechtliche Themen, wichtige Fragen des gegenseitigen Umgangs sowie Tarifthemen mit LH lösen können.
Unter erstmaliger Mitwirkung des neuen Personalvorstands konnten wir konkrete wie belastbare Vereinbarungen treffen, um die verschiedenen Konfliktthemen anzugehen, ohne die unterschiedlichen Konfliktfelder zu vermischen.
Lufthansa und UFO haben viel Vertrauen verloren. Kunden, Mitarbeiter und Öffentlichkeit schauen sehr genau, was wir in dieser Situation machen, und prüfen, ob unser jetziger Versuch geeignet ist, um rechtskonform, verlässlich und fair zu Tariflösungen und zu einer normalisierten Tarifpartnerschaft zurückzukehren.
In den Gesprächen der letzten Tage ist klar geworden, dass nur die gemeinsame Übernahme von Verantwortung ermöglicht, wieder nach vorne zu schauen.
Wir haben dazu nun drei voneinander unabhängige Verfahren vereinbart, um das gegenseitige Misstrauen sowohl in der gemeinsamen Arbeit an Tarifthemen als auch in der Mediation sowie bei der Lösung der rechtlichen Themen abzubauen. Wir sehen hierin die Chance, die Sozialpartnerschaft wieder zur Normalität zu entwickeln. Es wird ein langer und schwieriger Weg. Doch wir wollen das mit aller Kraft.
Wir sind froh, dass wir nun einen Rahmen haben, um die bisherige Auseinandersetzung mit Hilfe Dritter zu klären, und zu lernen, was wir in der Zukunft anders machen müssen, damit so ein Konflikt nicht mehr derart eskaliert. Darum möchten wir uns auch in Zukunft kümmern. Den Grundstein hierfür haben wir gelegt. Zudem erhaltet ihr Mitglieder sofort tarifliche Leistungen und wir können uns endlich wieder auf Augenhöhe um die Belange der Kabinenbeschäftigten im Lufthansa-Konzern kümmern.
Zu den Inhalten:
Eckpunktepapier/ Schlichtung Moderation/ Mediation/ Güteverfahren
1. Eckpunktepapier/ Schlichtung und Moderation
Wir sind somit in die sogenannte große Schlichtung für LH eingetreten. Wie schon im November vereinbart, werden zum Einstieg in die Schlichtung einige Vorableistungen an die LH-Kollegen wirksam.
Einmalzahlung von 1500 Euro, rückwirkende zusätzliche SMK-Prämie für alle, die jemals im SMK-Modell waren oder sind, Wiedereinführung der 2. Nacht in Japan und Korea, Wiedereinführung des gelben Ausweises mit Rentner-Status im Falle von DFU über 45 (auch rückwirkend).
Die zu schlichtenden Themen sind alle bereits bestreikten Tarifforderungen, wie z.B. die Erhöhung der Spesen, höhere Purserzulagen, Faktorierung von Kontflugstunden, die Vergütungsrunde ab Januar 2020, Umgang mit dem Mitarbeiterfonds, und die Wechselmöglichkeiten aus dem SMK heraus. Neu vereinbart wurde, dass auch eine Neuregelung zu Freistellungen von UFO-Mitgliedern und die Wechselbedingungen für die Kabinenmitarbeiter bei EW EU in München geschlichtet werden.
In der Schlichtung werden weitere Tarifthemen in einem moderierten Prozess verhandelt, die einer strittigen Schlichtungsschlussempfehlung formal nicht zugänglich sind. Das sind insbesondere der strittige Blick auf das Monitoring, der Umgang mit dem Mitarbeiterfonds, die Zukunft des Purser 2 super numeri und alles Weitere, was von uns als wichtig erachtet wird.
Das Ziel ist es, mit Abschluss einer solchen Schlichtung Tariffrieden zu schaffen, der dann auch von Euch getragen wird. Die UFO-Mitglieder werden über die Inhalte einer solchen Schlichtung in einer Urabstimmung zu redaktionell fertig verhandelten Tarifverträgen abstimmen.
Eine Widerrufsfrist für die jetzt getroffenen drei Vereinbarungen gibt es nicht. Diese sind also unwiderruflich in Kraft und werden nun mit aller Energie umgesetzt.
Aus der Schlichtung und der Moderation wird ein neutraler “Observer” berichten, der in den kommenden Tagen aus den Reihen der “normalen Kabinenbelegschaft” gesucht wird.
Hier ein Link zur dementsprechenden Ausschreibung.
2. Außergerichtliche Konfliktbeilegung ab 30.01.2020
In diesem Verfahren werden wir unter Leitung des ehemaligen Arbeitsrichters und erfahrenen Vermittlers Holger Dahl versuchen, alle rechtlichen Themen zwischen Lufthansa und UFO sowie einzelnen UFO-Funktionären und Lufthansa einer endgültigen Lösung zuzuführen. Dieses Verfahren orientiert sich an gesetzlichen Vorgaben zur Prozessführung. Der Vorteil ist, dass wir damit eine Regelungslage haben, die uns am Ende zu rechtlich sauberen Lösungen führen kann. Da es außergerichtlich durchgeführt wird, können wir jedoch auch außerhalb der starren Gerichtsordnungen und der stark formalisierten, langwierigen Gerichtsverfahren zeitnah gute Lösungen suchen. Beide Seiten haben dort alle Rechtsthemen eingebracht, die in den vergangenen Monaten zwischen ihnen nicht geklärt werden konnten. Dazu gehören auch die arbeitsrechtlichen Vorgänge zu Nicoley Baublies. Diese sollten, entgegen anderslautender Berichte – auch in der Presse – niemals Gegenstand der Schlichtung sein.
Wir haben gemeinsam festgestellt, dass auch diese Vorgänge zwischen den beiden Parteien entstanden sind und daher auch von diesen gelöst werden müssen. Wir werden über die Lösungen, wo immer das rechtlich möglich ist, offen und transparent berichten.
3. Mediation zwischen UFO und LH
In den vergangenen Wochen wurde von verschiedenen Seiten die Durchführung einer Mediation zwischen UFO und Lufthansa angeregt. Wie Ihr lesen konntet, gab es sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, welche Inhalte in solch eine Mediation einfließen können. Da wir uns nun darauf einigen konnten, dass die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen UFO und Lufthansa in einem abgetrennten und von allem anderen unabhängigen Verfahren durchgeführt werden, haben wir uns nun gemeinsam auf die Durchführung einer Mediation verständigt. In dieser Mediation, unter Leitung von Dr. Alexander Insam, werden wir uns die nicht materiellen Auseinandersetzungen der Vergangenheit anschauen und diese aufarbeiten. Das gemeinsame Ziel ist es, aus der Vergangenheit zu lernen und Regeln aufzustellen, die uns eine verbesserte Zusammenarbeit für die gemeinsame Zukunft ermöglichen und eine Wiederholung dessen, was passiert ist, möglichst ausschließen.
Während der Mediation hat UFO eine Friedenspflicht bei allen Konzernairlines vereinbart. In der Zeit bis zum 29.02.2020 können dann auch in den Tochterairlines Lösungen bilateral mit UFO vereinbart werden, die dort zu einem dauerhaften Tariffrieden und guten Lösungen für die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen.
Wir sind uns sicher, dass die große Mehrheit von Euch sich wünscht, dass wir zu friedlichen und fairen Lösungen kommen. Wir sind beidseitig der Ansicht, dass wir noch weit entfernt von Normalität sind. Mit den oben beschriebenen Vereinbarungen gibt es nun aber das Rüstzeug, um dies erfolgversprechend in aller Ernsthaftigkeit miteinander zu versuchen.
Wir werden uns, nachdem diese Verträge alle unterzeichnet sind, insgesamt wieder um die lange ungelösten Tarifthemen aller Kabinenmitarbeiterinnen und Kabinenmitarbeiter im Lufthansa-Konzern kümmern. Wir haben uns als Tarifverantwortliche, Vorstände und Tarifkommission dazu committet, dass wir in Zukunft nur in der Sache streiten und zu guten, rechtssicheren und endredaktionellen Lösungen für die Kabinenbeschäftigten kommen. Nachdem wir auch an dieser Stelle Stabilität erreicht haben, kann sich UFO mit der gesamten Mannschaft auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren.
Wir freuen uns, zusammen mit der Tarifkommission die Inhalte der Schlichtung zügig zu erarbeiten; dieser begonnene Prozess muss jetzt kontinuierlich weiterbetrieben und zu einem guten Ende gebracht werden.
Ihr könnt uns ab sofort unter hangout@ufo-online.aero Fragen, Kommentare und Feedback schicken. Wir werden in den kommenden Tagen ein Sonderhangout zu diesen Vereinbarungen machen und natürlich weitere Details auf unserer Webseite zur Verfügung stellen.
Viele Grüße
Eure UFO
(Da während der Wahl keine namentlich gekennzeichneten Veröffentlichungen von Vorständen oder Vorstandskandidaten versendet werden dürfen, haben wir ganz auf Namensnennungen in dieser Veröffentlichung verzichtet)
