Rechtsextreme Soldaten „Jeder Verdachtsfall ist einer zu viel“
Stand: 26.01.2020 19:13 Uhr
550 rechtsextreme Verdachtsfälle: Angesichts der Zahlen fordern die Grünen ein klares Zeichen der Bundeswehr gegen Rechtsextremismus. Die AfD warnt hingegen vor Denunziantentum und Generalverdacht.
Von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio
550 Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht, obendrein ausgerechnet bei der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) fünf Mal so viele wie beim Rest der Truppe: Das Verteidigungsministerium hat die Zahlen gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt. Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christoph Gramm, hatte zuvor die Daten in einem Interview öffentlich gemacht.
Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, sagt der ARD, jeder Verdachtsfall sei einer zu viel: „Es geht nicht nur um den klassischen Nazi, sondern man sieht auch, dass die rechte Szene in den vergangenen Jahren subtiler und vielfältiger geworden ist.“ Das habe der MAD viel zu spät erkannt. „Und auch das Verteidigungsministerium hat da nicht genug hingeschaut.“
Rund 550 Bundeswehrsoldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht
tagesschau 20:00 Uhr, 26.01.2020, Stephan Stuchlik, ARD Berlin
AfD warnt vor „Gesinnungsprüfung“
Jetzt aber schaue man genauer hin, sagt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans Peter Bartels, dem ARD-Hauptstadtstudio. Es würden mehr Verdachtsfälle aus der Truppe heraus gemeldet, außerdem schaue der Militärische Abschirmdienst nach einer politischen Direktive nun sorgfältig nach rechts, so der SPD-Politiker.
Rüdiger Lucassen, Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss des Bundestages, warnt dagegen vor Denunziantentum und Generalverdacht. Die Truppe sei eben nicht rechtsextrem: „Der MAD muss natürlich seiner Aufgabe nachkommen. Aber ich warne vor einer großflächigen Gesinnungsprüfung.“ Der MAD-Präsident habe im Verteidigungsausschuss gesagt, dass genau das nicht stattfinden soll. „Aber ich stelle fest, dass es stattfindet.“
AfD-Politiker Lucassen warnt vor Denunziantentum und Generalverdacht.
AfD-Politiker Lucassen weist zudem darauf hin, dass es sich um Verdachtsfälle handelt: „Im vergangenen Jahr gab es am Ende 14 Extremisten. Davon waren knapp die Hälfte Rechtsextremisten. Bezogen auf die Truppe insgesamt waren das 0,005 Prozent.“
MAD will Tätigkeitsbericht vorlegen
Gramm hatte zuvor angekündigt, dass der Militärische Abschirmdienst, der 2017 aus der militärischen Organisation herausgelöst und zur Bundesbehörde wurde, dieses Jahr erstmals einen eigenen Tätigkeitsbericht mit Daten und Zahlen veröffentlichen werde. Eine Forderung, die der Wehrbeauftragte zuletzt immer wieder mit Blick auf die Rechtsextremismuszahlen aufstellte.
