UFO teilt den Hintergrund des Scheiterns des III. Schlichtungsversuches mit! Als AK sagen wir deutlich, dass ab dem 02.02.20 nur der DAUER-STREIK es bringen kann! Die LUFTHANSA will es offensichtlich so!

Hintergrundinfos zum Scheitern des dritten Versuchs zur Schlichtung und zur weiteren Vorgehensweise der UFO

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

am 16.01.2020 war der dritte Versuch, mit Hilfe der beiden designierten Schlichter Matthias Platzeck und Frank-Jürgen Weise einen Befriedungsversuch im festgefahrenen Konflikt mit dem Tarifverhandlungsteam der Lufthansa zu erzielen.  

Wie Euch gestern kurz mitgeteilt, ist auch dieser Versuch gescheitert.  

Eigentlich war beidseitig vereinbart, aus Gesprächen mit den Schlichtern nicht zu berichten. Lufthansa hat aber bereits gestern eine ausführliche Pressemitteilung herausgebracht und im CRA ihre Sicht veröffentlicht. Überhaupt nicht überraschend ist dabei die inhaltliche Verknappung auf die Formel “UFO verweigert sich, Lösungen zu finden.” 

Wir, als gewählte Tarifkommission, lassen uns nicht mehr vom riesigen LH-PR-Apparat hetzen, um zeitgleich zu veröffentlichen!

Wir wollen Euch klar schildern, warum es gestern wieder keine Einigung geben konnte. Dabei wollen und müssen wir – nach den juristischen Winkelzügen der LH des Jahres 2019 (“Tarifverträge nicht rechtswirksam gekündigt” / “wilder Streik” seien als Stichworte aus dem CRA genannt) – besonders umsichtig formulieren.

Ebenso wenig werden wir als UFO-TK die beiden Schlichter vorführen.

Einen weiteren Anbahnungsversuch wie den gescheiterten – im selben Setup – kann und wird es nicht mehr geben.

Woran ist es aus unserer Sicht gescheitert? 

Um Lufthansa entgegenzukommen, hat UFO den Vorschlag einer Mediation eingebracht.  

Nach dem Vorbild von Verfahren, die auch in der Wirtschaft eingesetzt werden, sollte ohne jede Vorfestlegung und ohne jede Vorabforderung ein Weg aus der Misere gesucht werden.  

Lufthansa hat allerdings weiterhin darauf bestanden, dass wir unabhängig (!) vom Ausgang dieser Mediation eine langfristige und umfassende Friedenspflicht vorab unterschreiben. Langfristig, weil LH forderte, nach der zeitlich befristeten Mediation direkt in die Schlichtung einzusteigen. Wir wären also noch immer ohne Druckmittel für den Fall, dass eine(!) der beiden Seiten nicht zufrieden ist mit den Ergebnissen der Mediation. Diesen geforderten Friedenspflicht-Blankoscheck kann eine Gewerkschaft nicht erfüllen. 

Lufthansa wich also auch gestern nicht von ihrer im Vorfeld des Termins kommunizierten Bedingung ab („zwingender Einstieg in Schlichtung“). Damit ist Sinn und Zweck einer Mediation ad absurdum geführt. In der aktuellen Situation wäre ohne klare Konsequenzen bei Scheitern der Mediation kein glaubwürdiges Interesse an einer gelingenden Mediation gegeben.  

Die Lufthansa-Tarifkommission war gestern an diesen Gesprächen beteiligt und hat einmütig mit allen anwesenden Mitgliedern entschieden, auf dieser Basis der LH-Forderung nicht zuzustimmen. 

Denn eine Schlichtung birgt – wie Ihr alle wisst – auch Risiken. Viele von Euch hatten uns in den letzten Wochen die Sorge zurückgemeldet, dass eine umfassende und monatelang dauernde Schlichtung auch wieder zur Verschleppung und einseitiger Vertragsauslegung alter Themen führen könnte. Daher meinten wir, dass es besser wäre, in einer Mediation die Rahmenbedingungen für beide Seiten glaubhaft zu verändern… 

Die Glaubwürdigkeit ist für beide Seiten wichtig. Für LH und für uns als Eure Vertretung! 

LH scheint jedoch weiterhin hauptsächlich ein Interesse an der gewerkschaftlichen Entwaffnung der UFO zu haben (keine Druckmittel mehr auf Seiten der UFO) – bei gleichzeitigem Offenhalten ihrer juristischen Optionen. Bei diesem Punkt lag kein vorab unterschriebener, “zwingender” Verzicht auf dem Tisch. 

UFO war dennoch bereit, während einer Mediation eine weitreichende Friedenspflicht im gesamten Konzern anzubieten. Im Falle eines Mediationserfolgs wäre zudem der automatische Einstieg in die sogenannte große Schlichtung für den Mutterbetrieb LH möglich gewesen. Diese große Schlichtung beinhaltet ebenfalls eine Friedenspflicht. Damit hätten es beide Parteien in der Hand, für Frieden zu sorgen. Einen einseitigen, vorgezeichneten Automatismus, der nur die Gewerkschaft bindet, und zwar schon VOR der Mediation für spätere Prozesse, kann es grundsätzlich nicht geben.  

Das Platzen der Lösung vom November, die Entlassung von Frau Dr. Volkens, die Weigerung von Lufthansa sich mit dem grundlegenden Konflikt auseinanderzusetzen, belegt, dass eine Lösung derzeit nicht gewollt ist. Hier scheint es weiter um “Sieg oder Niederlage” gegen die eine Gewerkschaft namens UFO und deren Vertreter zu gehen.  

Dabei ist die wieder aufgeflammte Diskussion über einzelne Rollen und Personen aus Sicht der Tarifkommission völlig müßig. Die UFO wird bekämpft, egal wer aus dem Hauptamt oder dem Vorstand da sitzt oder in charge ist. Wir haben keinen Zweifel daran, dass sämtliche Personenfragen, die LH immer wieder anbringt, vorgeschoben sind. Die Directive zu ehrenamtlichen Nebentätigkeiten spricht hier eine ganz deutliche Sprache.  

Der neue Arbeitsdirektor Michael Niggemann steht aus unserer Sicht nun in der Verantwortung, einen erfolgversprechenderen Weg einzuschlagen. UFO-seitig steht das Angebot, neue Wege in der Konfliktlösung zu gehen. Wenn Niggemann seine Rolle so begreift wie Carsten Spohr es ihm in der Pressemitteilung zu seinem Antritt ins Pflichtenheft geschrieben hat, nämlich dafür zuständig zu sein, die Tarifkonflikte zu lösen, dann muss er sich diesem Thema nun anders stellen als das Lufthansa-Tarif-Team dies bisher getan hat.  

Glaubwürdig, rechtssicher, mit der nötigen Vertraulichkeit in Verhandlungen und mit einem klaren Signal an die Kabine, dass auch Lufthansa Verantwortung für die Entstehung und die Eskalation dieses verfahrenen Konflikts übernimmt. Positiv bewerten wir, dass Herr Niggemann gestern Nachmittag auch an den Gesprächen teilgenommen hat.  

Ohne Verantwortungsübernahme seitens des neuen Arbeitsdirektors, sieht UFO keinen vertrauensvollen Weg zur Annäherung.  

UFO-seitig laufen Vorbereitungen, unsere Tarifziele auf dem klassischen Verhandlungsweg durchzusetzen, ohne dass eine Mediation grundlegende Probleme im Vorfeld abräumen konnte. 

Nach den vergangenen Monaten ist dies nicht besonders erfolgversprechend. Es ist aber der einzige Weg, der einer Gewerkschaft bleibt. Wenn solche Verhandlungen nicht stattfinden oder scheitern, bleibt wiederum nur der Arbeitskampf. Einzelne Streiktage haben bis heute zu keiner Annährung geführt. UFO geht davon aus, dass nur mit deutlich ausgeweiteten Maßnahmen ausreichend Druck erzeugt werden kann, damit Lufthansa ehrliche Einlassungsbereitschaft zeigt.

Zur CRA-Veröffentlichung der LH 

Im CRA schreibt Lufthansa auch, dass wir uns formal gesehen noch in der so genannten “kleinen Schichtung” zu Streikforderungen vom November befinden. Beide designierten Schlichter hatten es vorab bereits abgelehnt für die eine kleine Schlichtung zur Verfügung zu stehen. Lufthansa muss sich also auf die Suche nach einem Schlichter für die kleine Schlichtung begeben. Wir, UFO, müssen uns diesem Zeitdruck nicht unterordnen – also lasst Euch durch weitere CRA-Veröffentlichungen (denn die werden erscheinen, so sicher wie das Amen in der Kirche) nicht verunsichern. 

Lufthansa schreibt weiter, dass sie nun den Weg einer kleinen Schlichtung gehen wollen und zeitnah auf UFO zukommen möchte. Auf diese Kontaktaufnahme warten wir nun geduldig – und werden uns gleichzeitig auf die Zeit nach dem 2.2.2020 vorbereiten. Danach spätestens ist jede von LH behauptete Friedenspflicht vorbei.  

Kollegiale Grüße 

Eure UFO-TK, UFO-Hauptamt und der UFO-Vorstand  

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> https://www.ufo-online.aero/de/themen/lufthansa/item/1445-hintergrundinfos-zum-scheitern-des-dritten-versuchs-zur-schlichtung-und-zur-weiteren-vorgehensweise-der-ufo.html !

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Als AK sagen wir dazu nur eines:

AB 02. FEBRUAR 2020 HILFT NUR „RIEMEN AB“!

Wir bleiben am Thema dran und werden weiterhin ausführlich darüber berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-