Liebe Kolleginnen und Kollegen,
über den Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandmitglied des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu+udo+buchholz), haben wir eine gemeinsame Pressemitteilung von 9 Organisationen (Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Elternverein Restrisiko Emsland, Initiative 3 Rosen, Aachen, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, AntiAtom Bonn und Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg) erhalten.
In dieser Pressemitteilung werden die neuen Brennelementexporte nach Doel und Cattenom / Bundesrats-Initiative / EU-Kommission thematisiert.
Wir haben die komplette Pressemitteilung in ihrer Gänze nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Foto zeigt Protestaktion gegen die Lieferung frischer Brennelemente von der Brennelementefabrik zum AKW Leibstadt in der Schweiz, 13.8.2018
Gemeinsame Pressemitteilung von
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Elternverein Restrisiko Emsland
Initiative 3 Rosen, Aachen
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
AntiAtom Bonn
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
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Lingen/Schüttorf/Bonn/Münster, 14. Februar 2019
BMU: Neue Brennelementexporte nach Doel und Cattenom
– Ministerpräsident Laschet verwässert Bundesrats-Initiative
– Bundesumweltministerium schaltet EU-Kommission ein
Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisieren scharf, dass der
Betreiber der Lingener Brennelementefabrik, die EDF-Tochter Framatome,
erneut Exportanträge für Brennelementtransporte zu den belgischen
Atomkraftwerken Doel 1 und 2 sowie zum französischen AKW Cattenom 1
gestellt hat. Entsprechende Anträge beim zuständigen Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bestätigte gestern das
Bundesumweltministerium in einer Mitteilung. Damit stehen nur wenige
Tage nach dem Wiederanfahren der Brennelementefabrik nach dem
gravierenden Brand vom Dezember bereits wieder Brennelementtransporte zu
einigen der störanfälligsten Atomkraftwerke in Westeuropa an. Doel 1 ist
zum Beispiel nach einem schweren Störfall im April 2018 noch immer vom
Netz, soll nun aber frische Brennelemente aus Lingen bekommen. Das
Bundesumweltministerium hat mit der gestrigen Mitteilung erstmals
Exportanträge für Brennelemente vor ihrer Erteilung und vor dem ersten
Transporttermin öffentlich gemacht.
Unterdessen kritisieren die Initiativen und der BBU auch
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der für die morgige
Bundesrats-Sitzung einen ursprünglich sehr konkreten Antrag aus
Baden-Württemberg für einen Exportstopp für Brennelemente und
angereichertes Uran bis zur Unkenntlichkeit verwässern ließ. Der
aktuelle gemeinsame Antrag aus NRW und Baden-Württemberg enthält nur
noch einen unverbindlichen Appell an das Bundesumweltministerium, die
Prüfung für einen Exportstopp für Brennelemente möglichst rasch zu
beginnen. Vom Land Niedersachsen, dem Standort der Brennelementefabrik
Lingen, ist gar nichts zu hören. Das alles ist mehr als enttäuschend,
zumal es gerade Laschet war, der mehrfach lautstark einen Exportstopp
gefordert hatte. Nun, wo es konkret wird, kneift er jedoch und tritt auf
die Bremse.
In einer dritten aktuellen Entwicklung wurde gestern durch die Aachener
Nachrichten bekannt, dass das Bundesumweltministerium die Frage nach der
Rechtmäßigkeit eines möglichen Exportstopps nunmehr der EU-Kommission zu
einer Prüfung vorgelegt habe. Inwieweit dies zu einer erheblichen
Verzögerung der politischen Entscheidung in Berlin führen wird, ist noch
unklar.
„Die Betreiber der Brennelementefabrik und die zuständigen Bundes- und
Länderminister haben offenbar nichts gelernt aus den vielen Störfällen
und den erheblichen Risiken der Pannenreaktoren in Belgien und
Frankreich – und auch nicht aus dem Brand in der Brennelementefabrik
Lingen. Statt einen sofortigen Exportstopp zu verhängen und die
Stilllegung der Atomfabrik einzuleiten, soll sich nun das Rad der
unverantwortlichen Exporte erneut drehen. Wir fordern insbesondere von
den Landesregierungen in NRW und Niedersachsen, endlich von der Bremse
zu steigen, und nicht länger konkrete Maßnahmen zu blockieren. Und in
Berlin brauchen wir nicht ständig neue Prüfungen, sondern ein
entschlossenes Handeln der Bundesumweltministerin,“ forderte Christina
Burchert vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf.
Weitere Infos:
Kontakt:
Christina Burchert (Arbeitskreis Umwelt Schüttorf): Tel. 0171-2804110
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel. 0176-64699023
Udo Buchholz (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz): Tel. 02562-23125
