Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) möchten wir Euch den jüngsten NEWSLETTER der Partei DIE LINKE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=die+linke) nicht vorenthalten.
Wir haben ihn kommentarlos nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
**********************************************************************************
DIE LINKE. Newsletter vom 20. Juni 2018 – CSU-Wahlkampf für die AfD
Im Fokus
Die CSU betreibt das Geschäft der AfD
CDU und CSU haben den Showdown in ihrem Machtkampf um die Asylpolitik vertagt. Doch ein Ende ist nicht abzusehen. Für Cornelia Ernst verurteilt das Handeln
von Seehofer und der CSU und verweist auf die Vorschläge aus dem Europaparlament, wo mit klarer Mehrheit bereits im vergangenen November eine neue, humane Dublin-Verordnung ausgehandelt worden war. Personalmangel in Krankenhäusern: Pflegenotstand stoppen!
Mit aktuellen Zahlen untermauert die Gewerkschaft ver.di die Forderung nach mehr
Personal in Krankenhäusern. Nach Berechnungen der Pflegekräfte müssten mindestens 22 Prozent mehr Stellen für eine gute Versorgung geschaffen werden. Bernd Riexinger stellt in diesem Zusammenhang fest,
dass sich am Zustand der Pflege zeigt, wie in dieser Gesellschaft mit Kranken, Alten und anderen pflegebedürftigen Menschen umgegangen wird und welchen „Wert“ die Menschen haben, die sich um sie kümmern. Europäische „Friedensfazilität“: Kriegskasse außerhalb des offiziellen Budgets Die EU hat ihren Vorschlag für eine „Europäische Friedensfazilität“
vorgestellt. Die Europaabgeordnete Sabine Lösing steht diesem Vorschlag sehr kritisch gegenüber
https://www.dielinke-europa.eu/de/article/11884.eu-friedensfazilit%C3%A4t-au%C3%9Fer-budgetliche-kriegskasse.html]und
sieht ihn als unvereinbar mit EU-Recht: „Den neuen Fonds als ‚Friedensfazilität‘ zu
bezeichnen, ist grob irreführend, schließlich geht es darum, hierüber EU-Militäreinsätze,
Operationen ‚befreundeter Drittstaaten‘ und die Aufrüstung verbündeter Länder (oder
Rebellengruppen) finanzieren zu können. Hierfür sollen für einen Zeitraum von sieben Jahren insgesamt 10,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden.“
Türkei: Freilassung von Selahattin Demirtas
Am Wochenende wird in der Türkei gewählt. Die Rahmenbedingungen für die
Oppositionsparteien, und ganz besonders für die HDP, sind äußerst schwierig: Zahlreiche
Parteimitglieder sind inhaftiert, Wahlversammlungen werden angegriffen, und in der weitgehend gleichgeschalteten Presse haben sie kaum Möglichkeiten für Wahlwerbung. Video (Youtube)
https://www.youtube.com/watch?v=nm1p6IdcbsQ
mit einem Aufruf zu fairen Wahlen in der Türkei veröffentlicht.
Fest der Linken
Am Sonnabend ist es soweit!
Am Sonnabend (23. Juni 2018, 11 bis 22 Uhr) wird auf dem Berliner
Rosa-Luxemburg-Platz wieder getanzt, getalkt und lauthals gesungen. Zum elften Mal wird das Fest der Linken stattfinden, und wir haben ein großartiges internationales Line-up, auf das wir uns schon jetzt riesig freuen können. Kommt vorbei zu: Stefanie Sargnagel, Schnippo Schranke, Gregor Gysi und Kevin Kühnert, Firas Alshater, Dietmar Bartsch mit Aleida Guevara,der Tochter Che Guevaras, Banda Internationale und vielen und vielem mehr. Alle weiteren Informationen unter:
http://www.fest-der-linken.de
Aktionen
Stopp Kohle – Demonstration am 24. Juni in Berlin
Das Endspiel um die Kohle beginnt: Eine von der Bundesregierung eingesetzte
Kommission verhandelt über den Ausstieg aus der Kohle in Deutschland. Das ist die Chance, für die wir so lange gekämpft haben – Deutschlands Klimakiller Nummer 1 endlich abzuschalten! Doch RWE und Co. wollen den Ausstieg blockieren. Gemeinsam müssen wir jetzt dafür sorgen, dass sich die Kohlelobby nicht durchsetzt. DIE LINKE unterstützt die Demonstration und Protestaktion „Stopp Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz!“
https://www.stop-kohle.de/aufruf/
Wir treffen uns am Sonntag, den 24. Juni, um 11.30 Uhr am Infostand der LINKEN auf der Otto-von-Bismarck-Allee– vor dem Bundeskanzleramt.
Stoppt die AfD in Augsburg
Die AfD lässt immer wieder ihre Maske fallen und zeigt ihr rassistisches,
antisemitisches und nationalistisches Antlitz. Am 30. Juni wird der nächste Bundesparteitag der AfD in Augsburg stattfinden. DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD und ruft auf, an den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD teilzunehmen. Insbesondere unterstützen wir die Kundgebung durch das Bündnis für Menschenwürde um 9 Uhr vor der Messe sowie die Demonstration um 10 Uhr vom Gewerkschaftshaus zum Rathausplatz mit anschließendem Fest in der Innenstadt. Mehr Informationen zu den Protesten in Augsburg gibt es beim Bündnis Themenseite zur AfD.
https://www.die-linke.de/themen/no-afd/
Nein zum Polizeigesetz in NRW
Seit Ende April wird im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Entwurf der
Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes beraten. Wie bereits in Bayern geschehen, soll nun auch in Nordrhein-Westfalen das Landespolizeigesetz massiv verschärft werden. Die Polizei soll nun schon bei drohenden Gefahren schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte vornehmen können. Insbesondere die geplante Präventivhaft bei drohenden terroristischen Gefahren von bis zu einem Monat, ohne anwaltliche Verteidigung, schießt weit über das Ziel hinaus. Dagegen hat sich ein breites Bündnis zusammengeschlossen, das für den 7. Juli in Düsseldorf zu einer gemeinsamen Parteivorstand der Partei DIE LINKE
seine Unterstützung für die anstehenden Proteste für den Erhalt der Freiheitsrechte und gegen die neuen Polizeigesetze in Bayern, Sachsen, Bremen und NRW angekündigt. Die Großdemonstrationen in Bayern konnten zwar die Einführung des neuen Gesetzes nicht verhindern. Aber der Widerstand gegen die fortschreitende Einschränkung der bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte wächst.
Veranstaltungen
Jetzt anmelden: geDRUCKtes in Berlin
Am 26. Juni findet im Berliner Karl-Liebknecht Haus ab 18 Uhr eine neue
Veranstaltung aus der Reihe geDRUCKtes
statt. Gesine Lötzsch lädt ein zum Gespräch mit Dr. Jens Sparschuh, Autor des Romans „Das Leben kostet viel Zeit“. Dieser Roman ist ein so philosophisches wie herrlich humorvolles Nachdenken über die Entstehung von Lebenserzählungen. Anmeldungen werden erbeten unter: (030) 22771787.
Drucksache
Der Parteitag im DISPUT
Das Juli-Heft des DISPUT (Auslieferung ab dieser Woche) dokumentiert ausführlich
den Leipziger Parteitag. Abonnenten erhalten das Heft im Rahmen ihres Abos, zusätzliche Exemplare können über dieses Online-Formulare
https://www.die-linke.de/disput/parteitagsheft-bestellen/
bestellt werden.
Weitere Themen des DISPUT: Kampagne: »Menschen vor Profite: Pflegenotstand
stoppen!«.
Die Kampagne läuft. Worum es geht und wie möglichst viele Interessierte mitmachen können. – Solidarität: Arbeitsplätze sichern! Wie DIE LINKE den Kampf der Beschäftigten unterstützt, auch in Eisenach. Mittendrin der Ministerpräsident. – Geschichte: Warum deutsche Kriegsgefangene und antifaschistische Emigranten vor 75 Jahren das Nationalkomitee Freies Deutschland gründeten.
Termine
23. Juni 2018, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, mehrhttp://www.linke-woche-der-zukunft.de
22. September 2018, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin 22. und 23. September 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin
Impressum
Das Newsletter-Archiv finden Sie newsletter@die-linke.de
V.i.S.d.P: Christine BuchholzKleine Alexanderstraße 28, 10178 BerlinTelefon: (030) 24 009 999, Telefax: (030) 24 110 46E-Mail: newsletter@die-linke.de
