Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der zweite NEWSLETTER des Jahres 2018 von SEE RED (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=see+red).
Darin kündigt die Organisation u. a. eine Großdemonstration für
SAMSTAG, DEN 27. JANUAR 2018, 10.00 UHR, GEGEN „ERDOWAHN“ des Erdogan (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=erdogan und http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=t%C3%BCrkei) an, der mit deutschen Leopard 2-Panzern Krieg gegen die Kurden führt!
Wir haben den kompletten NEWSLETTER von SEE RED nachstehend zu Eure gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostetet.
Es wäre sehr wünschenswert, wenn dem Domontrationsaufruf sehr viele Menschen folgen würden.
(Reuters/Stringer.Foto gehört zu https://de.sputniknews.com/politik/20180124319206973-tuerkei-afrin-syrien-offensive-leopard-panzer/)
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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SEE RED informiert:
Hallo und guten Tag,
dies ist ein Newsletter von see red! [Interventionistische Linke
Düsseldorf].
Artilleriebeschuss, massive Luftangriffe und der Einmarsch türkischer
Truppen auf deutschen Leopard 2 Panzern – Ankara hat einen
großangelegten Militäreinsatz gegen die mehrheitlich von KurdInnen
bewohnte und von ihnen selbst verwaltete Region Afrin im Norden Syriens
begonnen. Bombardiert werden häufig Wohngebiete, man will die
Bevölkerung in Panik versetzen. Und von der türkischen Seite werden
massenhaft Kämpfer islamistischer Banden eingesetzt.
Düsseldorfer Treffpunkt für die Großdemonstration in Köln jetzt Samstag:
10 Uhr, UfA-Palast. Wir nehmen den RE um 10:14 Uhr.
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Am 20.02.2018 um 08:30 Uhr steht Johannes Dörrenbächer, Aktivist des
Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ in Düsseldorf vor Gericht. Er
soll im Mai 2017 beim Wahlkampfauftakt der rechtspopulistischen und
rassistischen Partei AfD in Düsseldorf an einer Sitzblockade
teilgenommen haben. Weil er nicht sofort aufgestanden ist, um den
Mitgliedern der AfD den Weg frei zu machen, soll er nun 2.500 Euro
zahlen. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Doch auf
einem Beweisvideo der Polizei ist deutlich zu sehen, dass Johannes
friedlich am Boden sitzt, zeitweise sogar liegt und sich von den Beamten
wegtragen lässt. Die Protestaktion fand im Rahmen einer Kundgebung von
„Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) statt. Dieses Bündnis gegen Rechts
hatte von Anfang an zu Aktionen des zivilen Ungehorsams wie
Sitzblockaden aufgerufen.
Das Strafverfahren steht in einer Reihe von Kriminalisierungsversuchen
gegen DSSQ-AktivistInnen. Ganz offensichtlich sollen die erfolgreichen
Aktionsformen von DSSQ kriminalisiert werden und AktivistInnen, die sich
gegen Rechts stark machen, eingeschüchtert werden. So wurden schon
Torsten Nagel und Mischa Aschmoneit zu insgesamt 8800 Euro verurteilt,
weil sie anlässlich einer Kundgebung und Demonstration der extrem
rechten „Republikaner“ am 19.3.2016 am Oberbilker Markt zu einer
Sitzblockader aufgerufen haben sollen. Der Vorwurf lautete „Störung
einer Versammlung“ und „Landfriedensbruch“. Gegen das Urteil haben die
Beiden Berufung eingelegt. Die Berufungsverhandlung findet am 9.3.2018
um 10:15 Uhr vor dem Landgericht Düsseldorf statt.
Jüngstes Beispiel des polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen
Irrsinns ist der Vorwurf „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ gegen
Kaspar Michels, Gewerkschafts- und DSSQ-Aktivist. Er hatte angesichts
einer Podiumsveranstaltung zur Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu
der auch die AfD eingeladen wurde, ein Schild hochgehalten. Für dieses
Schild mit der Aufschrift „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“
soll er nun 1.500 Euro Strafe zahlen.
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