Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Mitteilung von WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu) zum Thema „GERMANY FIRST“ oder „EUROPA UNITED“.
Diese Mitteilung bezieht sich u. a. auch auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen nach der gelaufenen Bundestagswahl 2017 (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bundestagswahl).
Wir haben die komplette Mitteilung inklusive Appell nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage und in die Kategorie „EUROPA“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/europa/) gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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WeMove.EU teilt mit:
| “Germany first” oder “Europe united” – so lassen sich die europapolitischen Positionen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zuspitzen. Wir stehen für “Europe united” und fordern europäische Investitionen z.B. gegen Jugendarbeitslosigkeit und für grüne Jobs. Erheben wir unsere europäischen Stimmen in Berlin – so laut, dass wir nicht zu überhören sind! |
Hallo Manni Engelhardt,
Jamaika wird eine Zerreißprobe. Die Positionen zu Europa können kaum unterschiedlicher sein. “Keinen Cent für die anderen” ist die Haltung der FDP. “Natürlich müssen wir europaweit in Jobs für junge Leute und eine ökologische Modernisierung investieren” sagen die Grünen. Die Kanzlerin gibt bisher
keine Richtung vor und so ist noch völlig offen, wer sich durchsetzt.
Dabei ist eine Reform dringend notwendig. Deutschland kann Kredite zu einem Zinssatz von 0,01% aufnehmen während Griechenland 4,62% zahlt.[1]
Das ist ein Faktor von 462!
Der französische Präsident Macron hat erkannt, dass es jetzt die Chance gibt, solche volkswirtschaftlichen Unterschiede auszugleichen. Eine Chance,
wie es sie nur alle zehn Jahre gibt. Sein wirtschaftspolitisches Credo lautet: Besser wir zahlen jetzt für gemeinsame Investitionen gegen den Klimawandel, als in der nächsten Krise wieder mit viel Geld Banken retten zu müssen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob wir endlich zu einem soliden, demokratischen und gerechten Euro kommen.
Es sind also die Koalitionsverhandlungen, die über die Zukunft Europas entscheiden und ganz offensichtlich ist es die FDP, die sich einem krisenfesten Europa verweigert und auf “Germany first” setzt. Dabei geben sie sich wie alle anderen Parteien auch als pro-europäisch. Hier können wir ansetzen!
Es ist an uns, eine wahrhaft europäische Stimme zu erheben und in Berlin laut werden zu lassen. Wir haben einen europaweiten Aufruf gestartet, den in nur einem Tag zehntausend Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa unterzeichnet haben. Wir bringen die Stimmen aus Italien, Spanien, Frankreich und Deutschland nach Berlin.
Wir tauchen dort auf, wo über die Koalition verhandelt wird. Wir bilden ein Spalier, an dem alle an den Verhandlungen Beteiligte vorbei müssen. Mit Europaflaggen und unserer Forderung in vielen Sprachen machen wir deutlich: Wenn es um Europa geht, wollen wir alle gehört werden.
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19 Länder verwenden den Euro als gemeinsame Währung. Diese 19 Länder haben sehr verschiedene Volkswirtschaften, sind aber über die Währung miteinander verbunden. Die gemeinsamen Probleme, wie z.B. die Jugendarbeitslosigkeit oder eine Bankenkrise können auch nur gemeinsam gelöst werden. Damit sich die Finanzkrise von 2008 nicht wiederholen kann, ist eine grundlegende Reform notwendig.
Ein gemeinsames Konjunkturprogramm, finanziert über einen Haushalt der Eurozone[2], könnte Arbeitsplätze schaffen. Es muss unter anderem investiert werden,
- um dreckige Kohle durch erneuerbare Energien zu ersetzen,
- um Alte und Kranke in allen Ländern angemessen zu versorgen und
- um die vielen arbeitslosen Jugendlichen insbesondere in Südeuropa von der Straße zu holen.
In seiner gestrigen Rede ist der französische Präsident Macron vorgeprescht und hat eine Reihe von guten Vorschlägen gemacht. Vor allem aber eröffnet er mit seiner Initiative die Chance, dass es überhaupt zu einer Reform kommt. Eine Erneuerung des Euro ist nur möglich, wenn Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten. Die derzeitige Regierungsbildung in Deutschland eröffnet uns die Chance, diese Entscheidungen zu beeinflussen.
Bei den vielen Reformvorschlägen, die bisher auf dem Tisch liegen, fällt eine unangenehme Konstante auf: Mehr Mitsprache durch gewählte Abgeordnete ist nicht vorgesehen. Dabei ist genau das ein Missstand, der viele von uns von der EU entfremdet. Zu viele Verhandlungen bleiben intransparent und müssen nicht durch Volksvertreter/innen im Europaparlament überprüft werden. Gerade die Eurogruppe[3] und der Europäische Stabilitätsmechanismus[4] – für den Euro wesentliche Institutionen – beruhen lediglich auf Absprachen zwischen den Euro-Mitgliedsländern. Sie beziehen das Europaparlament nicht mit ein und lassen klare Regeln für Transparenz vermissen.
Wenn jetzt über die Zukunft der EU verhandelt wird, dann ist es an uns, unsere zwei zentralen Forderungen einzubringen: Wir wollen einen fairen Euro und wir wollen, dass er demokratisch kontrolliert wird.
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Bevor wir diese Kampagne gestartet haben, haben wir in einer Umfrage viele WeMove-Aktive gefragt und die Ergebnisse sind über alle Grenzen hinweg überwältigend: Ja, wir wollen eine Reform. Und ja, wir wollen mehr Solidarität unter den Ländern der Eurozone.
Als WeMove.EU sind wir angetreten, diese Solidarität zwischen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa möglich zu machen.
Voller Hoffnung grüßen aus vielen Ländern Europas
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Oliver Moldenhauer (Berlin)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Virginia López Calvo (Madrid)
Doina Proorocu (Bukarest)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
für das gesamte WeMove.EU-Team
PS: Schön war zu lesen, dass 85,7% der Deutschen zustimmen, dass Deutschland aus der Finanzkrise gestärkt hervor gegangen ist – auf Kosten der Menschen in Italien, Spanien und Griechenland. Hier geht es zum Appell.
Referenzen
[1] http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/anleihen/erste-schuldenaufnahme-seit-2014-griechenland-kehrt-an-den-markt-zurueck/20103806.html
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Eurozone
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Eurogroup
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus
&qid=56711074’color:#941b80;text-decoration:none“> WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
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