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Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
wir brauchen Hilfe!
Ihr erinnert Euch vielleicht: Nach der erfolgreichen Übergabe der Unterschriften in Brüssel haben wir uns vorgenommen, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble unsere Unterschriften zu übergeben. Aber: Finanzminister Schäuble kann, wie es heißt aus Zeitgründen, nicht nur die Unterschriften von 200.000 Menschen nicht entgegennehmen, für die Übergabe hat uns die Leiterin des Bürgerreferates lediglich einen Referenten aus ihrem Referat angeboten! Damit zeigen Schäuble und sein Stab, welche Bedeutung sie der Meinung und dem Engagement von 200.000 Menschen beimessen.
Das ist passiert:
Nachdem wir uns seit dem 27.7. um einen Termin bei Herrn Schäuble bemühen, mehrfach schriftlich mit traditioneller Post, per Einschreiben und auch per Mail angefragt haben, bekamen wir nun gestern eine Antwort, die uns sprachlos macht: zunächst enthält das Schreiben eine zweiseitige Ausführung von der Fachabteilung Griechenland des Ministeriums über das „Anpassungsprogramm/Auflagen/Privatisierung“ … „die zum Ziel haben, das Wachstumspotential zu steigern, damit das Land seine hohe Staatsverschuldung wieder auf ein tragfähiges Niveau zurückführen kann“. Und dass der Privatisierung in diesem Programm ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Leider haben sie die entsprechenden Zahlen nicht genannt: dass seit 2011 bis heute der Erlös aus dem Verkauf des öffentlichen Eigentums, darunter auch das Tafelsilber, lediglich 5 Mrd. € eingebracht hat. Während des gleichen Zeitraums hat Griechenland 50 (!) Mrd. € Zinsen an die Gläubiger gezahlt und die Staatsschulden bezogen auf das BIP sind von 146,25 % in 2010 auf 181,33 % in 2016 gestiegen! Die aktuelle Staatsverschuldung beträgt 328,44 Mrd. €. Und auch wenn in der Fachabteilung wie in der Spitze des Ministeriums JuristInnen und keine ÖkonomInnen sitzen, ist doch selbst für Laien eine Diskrepanz zwischen Ziel und Ergebnis erkennbar!
Aber wie wir alle wissen, hat die Privatisierung des Wassers ja noch einmal einen ganz anderen Stellenwert. Wasser ist Menschenrecht und keine Handelsware! Hier versucht das Ministerium uns zu beschwichtigen: beide Wasserwerke seien in den Privatisierungsfonds HRADF überführt worden und der im Fonds verbleibende Anteil von EYATH (Wasserwerk Thessaloniki) solle 51% betragen und der von EYDAP (Wasserwerk Athen) 50% und somit der griechische Staat die Kontrolle behalten. Abgesehen davon, dass beide Wasserwerke inzwischen in den neu gegründeten und von den Gläubigern kontrollierten Superfonds überführt wurden, hat Stergios Pitsiorlas seinerzeit Leiter des HRADF, in einem Spiegel-Interview auf die Frage, warum unter diesen Bedingungen ein Untenehmen investieren solle, geantwortet, dass das operative Management bei den Investoren liegen wird. Was das heißt, wissen wir aus den PP-Projekten weltweit. Überall stiegen die Preise für das Wasser und die Versorgung wurde schlechter, weil in Verträgen Gewinne zugesichert werden und dem Management freigestellt wird, wie es diese Gewinne realisiert. Auch deswegen fordern wir die Offenlegung und Veröffentlichung allen Schriftverkehrs sowie der Protokolle der mündlichen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen, den Transfer von EYDAP und EYATH an den Superfonds betreffend.
Jetzt brauchen wir Hilfe: Bitte macht mit bei unserer E-Mail-Aktion
Jetzt brauchen wir weiter Eure und Ihre Unterstützung! Schreiben Sie Herrn Dr. Schäuble Ihre Meinung und fordern Sie ihn auf, die Unterschriften entgegen zu nehmen.
An: wolfgang.schaeuble@bundestag.de und ins CC: buergerreferat@bmf.bund.de
Am besten geschieht dies mit Euren eigenen Worten, damit die Mails nicht herausgefiltert werden können.
Wer lieber eine Vorlage möchte, könnte diesen Dreizeiler benutzen:
„Herr Dr. Schäuble, bitte nehmen Sie das Anliegen von mehr als 200.000 UnterzeichnerInnen ernst. Nehmen Sie unsere Petition gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland persönlich entgegen oder beauftragen Sie eine politisch verantwortliche Vertretung ihres Ministeriums, z.B. einen Staatssekretär, die Unterschriften in Empfang zu nehmen.“
Und noch zum Schluss, da wir häufig gefragt werden, wie die 200.000 Unterschriften zustande kommen. Wir haben – außer den Unterschriften unter die deutschsprachige Version der Petition – auch Unterschriften über die Internetplattform wemove in verschiedenen Sprachen gesammelt, 200.000 ist die Summe beider Plattformen.
Soweit erst einmal.
Über eure und Ihre Unterstützung würden wir uns wirklich freuen!!
Und noch ein Hinweis: auf der Seite www.griechenlandsoli.com ist alles über Griechenland zu finden, auch das Statement von Rolf Becker gegen die Privatisierung des Wassers und vor allem auch das Dankeschön an Euch für die großartige Unterstützung von Yiorgos Archontopoulos, Präsident der Gewerkschaft der Wasserwerker in Thessaloniki.
Mit freundlichen Grüßen
Imke Meyer
Georg Brzoska, Marianna Grigoraskou; Claus Kittsteiner, Monika von zur Mühlen
(Bundesweites Netzwerk der Griechenlandsolidarität)
P.S.: Schreibt uns doch kurz über das Kontaktformular auf der Petitionsseite (einfach auf meinen Namen dort klicken), wenn Ihr eine E-Mail versendet habt. Dann bekommen wir ein bisschen mit, wie viele von euch sich an der Aktion beteiligt haben. Sagt uns auch gerne Bescheid, wenn Ihr Rückmeldungen bekommt.
Imke Meyer hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!.
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Habe heute an Minister Schäuble geschrieben.