Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) nehmen wir erneut zur Kenntnis, wer in der „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) bestimmt, welche Gesetze beschlossen werden.
Das von SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=andrea+nahles)
(Foto aus http://www.spdfraktion.de/abgeordnete/nahles zeigt Andrea Nahles.)
avisierte Gesetz zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit ist gescheitert.
Nahles wirft nun den Arbeitgebern vor, Druck auf das Kanzleramt ausgeübt zu haben.
Dem Gesetzentwurf der Ministerin folgend, sollten Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, danach zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können.
Einen ausführlichen Artikel zum Thema könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link bei der FAZ-ONLINE nachlesen:
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) titelt online:
„Union und Arbeitgeber verhindern flexible Teilzeit“!
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Online-Stellungnahme des DGB auf dessen Homepage:
http://www.dgb.de/presse/++co++52f8a976-3f94-11e7-a2c5-525400e5a74a !
Diejenigen, die tatsächlich das Sagen in Deutschland haben, allen voran der Bund der Deutschen Industrie (www.bdi.eu) macht keinen Hehl daraus und hat folgende Äusserung zum Thema Recht online gestellt:
„Recht schafft Wohlstand
Recht und Wohlstand sind untrennbar miteinander verbunden. Denn es braucht Gesetze, um den passenden Rahmen für unternehmerische Tätigkeit in Verantwortung und Freiheit zu setzen. Das ist keine neue Erkenntnis, die Herausforderung aber besteht in der täglich politischen Praxis, Ordnungspolitik auch tatsächlich zu verwirklichen. Eine Rückbesinnung auf das wesentliche.“
Der Klick auf den hier stehenden Link führt uch direkt zu dieser Online-Mitteilung auf dessen Homepage:
http://bdi.eu/themenfelder/recht/ !
Das führt uns als AK zu folgenden Fragestellungen:
1. Wessen Recht und wessen Wohlstand sind gemeint? Der Wohlstand der Allgemeinheit oder der Wohlstand der Profiteure, der Mulitimilliardäre und Multimillionäre?
2. Welcher Freiheitsrahmen ist gemeint? Der Freiheitrahmen für die breite Masse, der HARTZ IV-Betroffenen, der Sozialrentner oder der Freiheitsrahmen für den JET-SET?
3. Was für eine Ordnungspolitik darf es denn sein? Ist es die gewünschte Ordnung für die breite Masse in Reih und Glied gestellt zu werden? Ist es die Ordnung, die aus Profitgründen vorschreibt, wie Umwelt, Naturschutz und Sicherheit zu zerstören sind?
4. Auf welches Wesentliche sollte man sich zurückbesinnen? Ist es das Wesentliche, dass uns Kapital und Politik ohne Rücksicht auf humanitätere Gesichtspunkte vorschreiben wollen?
Unser FAZIT:
Die Masse wählt die Politiker/Innen! Die Wirtschaft allerdings bestimmt die Politik!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
