Fred Maintz fragt: Sind nach der Partei DIE LINKE jetzt auch die GRÜNEN gegen HARTZ IV-Sanktionen?

nach (schon von Anfang an) DIE LINKE haben sich jetzt auch die Bundes-Grünen auf ihrem Parteitag mehrheitlich gegen die Sanktionen unterhalb des Hartz4-Existenzminimums ausgesprochen.

Natürlich ein sehr erfreulicher Beschluss, OBWOHL:

1.) noch völlig ohne praktische Auswirkung, da „nur“ ein Parteitagsbeschluss, aber nirgendwo in einem Regierungsprogramm; wer weiß, ob man diesen Beschluss in der Regierung wieder opfern würde (die Frage muss sich freilich auch die LINKE stellen)

2.) die anderen (überlebens-) wichtigen Baustellen noch gar nicht von den Grünen bearbeitet wurden; vor allem fällt mir spontan ein:
2.1.) Anpassung des Regelsatzes an die gestiegenen Lebenshaltungskosten zumindest orientiert am Paritätischen Wohlfahrtsverband DPWV
2.2.) korrekte Berechnung der Unterkunftskosten statt Pauschalierungen unterhalb des Mietspiegels

https://sanktionsfrei.de/gruene-kurskorrektur-sanktionen-sollen-abgeschafft-werden/

Die GRÜNEN haben sich auf ihrem Bundesparteitag für eine komplette Abschaffung der Sanktionen ausgesprochen. Auf Antrag des Landesvorsitzenden der GRÜNEN NRW, Sven Lehmann, wurde der entsprechende Absatz im Leitantrag der GRÜNEN geändert. Dort heißt es jetzt unter anderem:

Wir setzen uns ein für eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe, Wahlrechte für die Arbeitssuchenden und eine sanktionsfreie Grundsicherung im SGB II. Wir wollen ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Job-Centern und Arbeitsagenturen Realität ist…

Die Partei, die unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder die Hartz Gesetze mit beschlossen hat, vollzieht damit eine deutliche Kurskorrektur.

Wir haben Sven Lehmann einige Fragen zur neuen Haltung der Partei gestellt.

1. Du bist einer der Initiatoren des Änderungsantrages zur Abschaffung der Hartz IV Sanktionen – was sind deine Beweggründe für die Initiative?

Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei. Leider wird das Recht auf Grundsicherung, die in Deutschland ja ein Existenzminimum ist, täglich beschnitten durch das Sanktionsregime bei Hartz IV. Die Jobcenter sind gesetzlich dazu angehalten, Leistungen unter das Existenzminimum zu kürzen oder dies anzudrohen, wenn zum Beispiel Meldeauflagen nicht erfüllt werden. Davon machen sie auch in hunderttausenden Fällen jährlich Gebrauch. Diese Sanktionen haben nachgewiesen quasi keinerlei Wirkung, um Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu holen. Sie haben aber dramatische Folgen, weil sie das Klima in den Jobcentern belasten, das Leben in Armut noch belastender machen und außerdem hochbürokratisch sind. Ich bin sehr glücklich, dass die GRÜNEN sich auf dem Bundesparteitag für die komplette Abschaffung der Sanktionen und für eine armutsfeste, würdevolle Grundsicherung ausgesprochen haben.

2. Wie stehst du zu der Kritik, dass die GRÜNEN die Sanktionspraxis ursprünglich mitverantwortet haben?

Berechtigt ist die Kritik, dass die GRÜNEN unter der Schröder-Regierung damals die Hartz-Gesetze mit beschlossen haben. Allerdings kamen die verschärften Sanktionen über CDU und CSU und den damals noch unionsdominierten Bundesrat in das Gesetz. Das soll aber keine Rechtfertigung sein. Die Sanktionspraxis war und ist falsch, das haben die letzten zehn Jahre gezeigt. Hartz IV ist zum Symbol für Abgehängtsein geworden, viele Menschen bis in die Mittelschicht hinein haben Angst vor Abstieg und davor, ihr Leben nicht mehr selbst bestimmen zu können, sondern zum Objekt einer Sozialbürokratie zu werden. Das nehmen wir ernst und wollen es korrigieren.

3. Inwiefern steht die Abkehr der GRÜNEN von den Sanktionen auch für einen Schritt Richtung Grundeinkommen?

Die GRÜNEN debattieren schon sehr lange und intensiv darüber, wie unser Sozialstaat armutsfest und unbürokratischer werden kann. Dazu braucht es eine Grundsicherung, die Teilhabe garantiert, die unbürokratisch und sanktionsfrei ist. Ob die dann Grundsicherung, Grundeinkommen oder wie auch immer heißt, ist nicht so entscheidend. Entscheidend ist, dass sie Menschen emanzipiert und stärkt, ihr Leben selber in die Hand zu nehmen. Und entscheidend ist, dass weitere soziale Leistungen des Staates – also Bildung und Weiterqualifizierung, Arbeitsvermittlung, sozialer Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung – nicht abgebaut, sondern gestärkt werden. Da unterscheiden wir GRÜNE uns doch sehr deutlich von neoliberalen Grundeinkommens-Modellen wie in Finnland.