Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir uns für die Erhaltung des Schwedenecks (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=schwedeneck) engagiert und die Petition „RETTET DEN SCHWEDENECK – KEINE ÖLFÖRDERUNG IM GESCHÜTZTEN KÜSTENGEBIET DER ECKERNFÖRDER BUCHT“ zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet. Heute nun hat uns eine weitere Mitteilung der Frau Prof. Dr. Koldau
in der Sache erreicht, die wir Euch keinesfalls vorenthalten wollen. Aus diesem Grunde haben wir diese nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „PETITIONEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/petitionen/) gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
„Prof. Dr. Linda-Maria Koldau an Manni Engelhardt
Ein Update zur Petition „Rettet #Schwedeneck! Keine Ölförderung im geschützten Küstengebiet der Eckernförder Bucht.”, wird veröffentlicht.
Skandalöse Entscheidungen zur Ölförderung in Schleswig-Holstein – was erwartet uns in #Schwedeneck?
Der Ölförderungsbewilligungen des schleswig-holsteinischen Umweltministers Dr. Habeck bedrohen nicht nur die Menschen in Schwedeneck: Mehrere Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein kämpfen gegen die drohende Zerstörung gesunder Lebensbedingungen in ihrer Region durch Förderungspläne von Ölkonzernen – offenbar vergebens.
Die Zustände in Schleswig-Holstein sind inzwischen nur noch als skandalös zu bezeichnen: Das Bergamt (LBEG), das derzeit der Aufsicht des schleswig-holsteinischen Umweltministers Habeck unterstellt ist, hat in aller Heimlichkeit bereits vor Monaten den Betriebsplan für die Region um Sterup (Region Angeln) genehmigt. Minister Habeck hat laut eigener Aussage davon nichts gewusst.
Seine Staatssekretärin sicherte den Vertretern mehrere schleswig-holsteinischer Bürgerinitiativen am 10. März 2016 bei einem Gespräch im Umweltministerium zu, dass ein Betriebsplan für Sterup noch nicht vorliege und die betroffenen Gemeinden einbezogen würden. In Wirklichkeit aber hatte das LBEG den Betriebsplan bereits am 7. September 2015 genehmigt – ohne Wissen des Ministeriums, ohne die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung, ohne Beteiligung der Unteren Wasserbehörde, an der betroffenen Bevölkerung vorbei.
Umweltminister Dr. Robert Habeck hatte der Firma Central Anglia 2013 die Bewilligung erteilt, nach Öl zu suchen. Nachdem das bekannt wurde, hatte er ebenfalls 2013 mehreren Bürgermeistern und Gemeinderatsmitgliedern zugesichert, dass die Gemeinden an der nächsten Stufe der bergrechtlichen Genehmigungsverfahrens – nämlich der Prüfung des Betriebsstättenantrags – beteiligt würden und dass dieses Verfahren transparent geführt werden soll. Diese Zusage wurde gebrochen.
Laut Pressemitteilung des Umweltministeriums vom 30.3.2016 (http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/Presse/PI/2016/0316/MELUR_160330_standBergbauberechtigungen.html) hat Habeck selbst von der Genehmigung des Hauptbetriebsplans durch das Bergamt erst im Zuge einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piratenpartei) erfahren.
Dazu Patrick Breyer in einer eigenen Pressemitteilung vom 30. März:
„Ich fasse es nicht, dass allen Bürger- und Gemeindeprotesten zum Trotz in Angeln schon wieder ohne jegliche Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung Fakten geschaffen worden sind. Die Interessen der Öffentlichkeit werden erneut mit Füßen getreten. Der grüne Umweltminister ist Wiederholungstäter und entweder unwillig oder unfähig, das industriefreundliche Landesbergbauamt in Hannover unter Kontrolle zu halten.
Wir Piraten fordern Herrn Habeck auf, seinen Widerstand gegen die von uns geforderte Verschärfung des Landeswassergesetzes endlich aufzugeben! Der örtlich zuständige Landrat hier in Schleswig-Holstein muss Bohrungen ablehnen können, solange nicht jedes Risiko für unser Wasser auszuschließen ist. Herr Habeck darf Geheimhaltungsforderungen von Konzernen nicht länger nachgeben. Und es muss Schluss damit sein, Genehmigungen nach oberflächlicher Prüfung durchzuwinken und die Öffentlichkeit stets auf die nächsten Verfahrensschritte zu vertrösten.
Diese Salamitaktik dient dazu, die Schlinge immer weiter zuzuziehen – nicht mit uns! In Zeiten von Erderwärmung und Klimawandel ist es unverantwortlich, dass Schleswig-Holstein weiter auf Ölförderung setzt und mitkassiert. Den Preis bezahlen die Bürger.“
Wie reagiert Umweltminister Habeck auf den Alleingang des seiner Aufsicht unterstellten Bergamts? In jedem normalen Betrieb hätte ein Chef, wenn eine ihm untergebene Abteilung gegen Absprachen handelt und Tatsachen schafft, die den Chef in der Öffentlichkeit kompromittieren, die Zuständigen klar zur Verantwortung gezogen – und selbstverständlich hätte er das widerrechtlich gestartete Vorhaben, das ihn in seiner Glaubwürdigkeit kompromittiert, gestoppt. Minister Habeck als Fachaufsicht des LBEG hat zwar mit dessen Direktor telefoniert. Was gesagt wurde, wissen wir nicht. Aber die Bewilligung des Betriebsplans für Sterup steht – und daran hat der Minister nicht gerüttelt.
Wir, die betroffene Bevölkerung in Schleswig-Holstein, müssen angesichts dieser skandalösen Tatsachen befürchten, dass das Bergamt weiter an allen Verfahrensregeln vorbei über die Zukunft unserer Region entscheidet – zum Nutzen der Industrie, zum Schaden der Bevölkerung, auf Generationen hin.
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