Meinung Eine der Selenskyj-Regierung unterstellte Behörde will „Informationsterroristen“ als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht stellen, etwa den SPD-Fraktionschef. Wie die Partei und deutsche Medien damit umgehen, ist ein vierfacher Skandal

 

SPD Fraktionschef Rolf Mützenich Foto: Imago/photothek

Dieser Vorgang ist ein vierfacher Skandal. Im Frühjahr, wenige Wochen nach Beginn des Ukraine-Krieges, gerät der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich auf eine Liste von Personen, denen vorgeworfen wird, „russische Narrative“ zu bedienen und dadurch der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu schaden. Die Liste stammt von einer staatlichen Behörde, die sich „Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“ nennt und der ukrainischen Notstandsregierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj direkt unterstellt ist. Der Chef der Behörde, Andriy Shapovalov, bezeichnet derart markierte Personen als „Informationsterroristen“. Die könne man als „Kriegsverbrecher“ auch vor Gericht stellen.

Ende Juli geistert die Liste, die am 14. Juli auf einer ukrainischen Behördenwebsite veröffentlicht wird, auch durch deutsche Medien, doch kaum ein Journalist regt sich darüber auf, dass hier ein prominenter deutscher Sozialdemokrat auf einer staatlichen schwarzen Liste auftaucht und öffentlich denunziert und angeprangert wird. Das ist Skandal Nummer eins. Anders ausgedrückt: Der Fraktionsvorsitzende der größten deutschen Regierungspartei wird von einer staatlichen Behörde der Ukraine als Feind markiert, während seine Regierung eben dieser Ukraine Ausrüstung, Geld und Waffen liefert und eine Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland versorgt.

Skandal Nummer zwei: Auch niemand im politischen Berlin protestiert gegen diese Ungeheuerlichkeit. Stattdessen peinliches Schweigen. Nur der ehemalige Präsident der Berliner Akademie der Künste, Klaus Staeck, der ein feines Gespür für den einschüchternden Charakter solcher Methoden hat, empört sich in der Frankfurter Rundschau. Kein Bundeskanzler, kein Bundespräsident, keine Parteigröße stellt sich vor Mützenich, sogar die eigene Parteiführung lässt ihn im Regen stehen.

Heruntergespielt, relativiert und beschönigt

Drei Monate später, am vergangenen Wochenende, erzählt Mützenich auf einem Debattencamp seiner Partei sichtlich bedrückt, dass er auf einer „Terrorliste“ der Ukraine stehe und deshalb schon bedroht worden sei. Die Situation sei nicht einfach für ihn. Und was passiert daraufhin? Skandal Nummer drei: Die deutschen Leitmedien schwafeln – wider besseres Wissen – fast einhellig von einer „angeblichen“ Liste, da die ukrainische Regierung nassforsch deren Existenz verleugnet. Eigene Recherche? Unnötig.

Damit steht Rolf Mützenich, der zu den integersten Politikern der Bundesrepublik zählt, erneut im Regen. Kein namhafter Sozialdemokrat weit und breit, der ihn in Schutz nimmt und Tacheles redet, keine öffentliche Protestnote, keine Solidarität der Demokraten. Ist ja auch schwierig, da inzwischen bekannt ist, dass ausgerechnet der Verbündete USA jene ukrainische Behörde mitfinanziert, die Rolf Mützenich offen verleumdet.

Also wird das Ganze heruntergespielt, relativiert und beschönigt. Bild spricht gar von Mützenichs „Falschbehauptungen“. Man stößt sich an der Verwendung des Wortes „Terrorliste“. Es sei nur eine ganz normale Liste von Leuten, die russische Propaganda betreiben. Soll heißen: Mützenich, hör auf mit deiner russischen Propaganda, dann ist alles gut. Besser noch: Tritt endlich zurück! Darauf läuft es am Ende hinaus. Das ist Skandal Nummer 4. Eine miese Geschichte. Eine moralische Bankrotterklärung.