Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seitens der Organisation
(https://klartext-ev.de/ und http://ak-gewerkschafter.com/?s=klartext)
die sich bekanntermaßen aufgelöst hat, haben wir als Gewerkschafter/Innen-AK deren JULI-NEWSLETTER 2024 erhalten. Nachstehend haben wir diesen zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
*************************************************
KLARtext informiert:
c/o Rainer Roth
www.klartext-info.de
Friedrich-Ebert-Str. 43
61118 Bad Vilbel
5. Juli 2024
Liebe Freunde, Freundinnen und Interessierte,
Übersicht:
1) Stellungnahme des RMB vom 5.6.2024 an den Bezirksvorstand der GEW Frankfurt
2) „KLARTEXT Rhein-Main“ und Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“: Offene Unterstützung der AfD
3) Broschüre „Nakba 2.0?“ – Bitte um weitere Verbreitung – Auskoppelung der Kapitel zur Staatsräson
4) Literaturhinweis: Helga Baumgarten, Kein Frieden für Palästina
5) Drei noch aktuelle Flugblätter zum Ukrainekrieg
6) Artikel von Tobias Weißert zum Inflationsausgleich für RentnerInnen
1) GEW-Bezirksvorstand Frankfurt handelt auf Zuruf anonymer Website www.rhein-main-rechtsaußen.de, die Linke zu Rechten erklärt.
Stellungnahme des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne vom 5.6.2024 an den Bezirksvorstand der GEW Frankfurt, auf die es bis heute keine Antwort gibt.
https://klartext-info.de/anonyme-angriffe-auf-rmb-und-klartext/
Wir halten es für bedrohlich, wenn GewerkschafterInnen und andere linksorientierte Menschen, die sich an regierungskritischen Aktivitäten beteiligen, von „Antifaschisten“ zu Rechten erklärt werden und Gewerkschaftsvorstände sich auf deren „Beweise“ stützen. Unterdrückung von Regierungskritik durch Gewerkschaften dient dem Abbau demokratischer Rechte.
2) „KLARTEXT Rhein-Main“ und Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“: Offene Unterstützung der AfD
„Klartext Rhein-Main“ hat sich den Namen unseres in Auflösung befindlichen Vereins KLARtext e.V. angeeignet, um sich eine kritische Aura zu verleihen (vgl. https://klartext-info.de/achtung-klartext-dementi/). Unsere Flugblätter und Broschüren zu den Pandemiemaßnahmen und zur Impfpflicht hatten bundesweit Anerkennung gefunden. Längst ist klar, dass diese Vereinigung sich für die AfD einsetzt. In ihrer „Bürgerzeitung“ bezeichnen sie die Demonstrationen gegen Rechts nach dem „Remigrationstreffen“ in Potsdam als reaktionäre Bewegung und einen „kollektiven Wahn“, der das Scheitern Deutschlands als Nation und Staat beschleunige. Um davon abzulenken würde die AfD, eine „aufstrebende rechte Partei mit Millionen Wählern“, als Sündenbock aufgebaut. Dass die Rechte eine Vertreibung von Migranten plane wird als „Märchenerzählung“ verurteilt, als „Machterhaltungswahnsinn“ der Regierung, der „eindeutig faschistische Züge“ trage (Bürgerzeitung 13/ 4 und 7).
„Klartext Rhein-Main“ hat am 29.6. eine Demonstration „Frankfurt macht Frieden“ organisiert, die sich dagegen wandte, dass Enkel und Kinder als Soldaten im nächsten Krieg verheizt werden. Krieg bedeute Tod, das sei wichtig, nicht rechts oder links. 500 Menschen sollen an der Demo teilgenommen haben. „Klartext Rhein-Main“ stellte sich als friedensbewegt dar, ohne sich zu den konkreten Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen zu äußern.
Wir rufen in Erinnerung: Die AfD ist grundsätzlich(!) solidarisch mit Israel und seinen militärischen Operationen in Gaza und auf der Westbank, trotz aller Massaker und Vertreibungen. Und sie bedauert, dass Deutschland im 2. Weltkrieg eine Niederlage erlitten hat.
Anselm Lenz, Gründer der Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“, die an der Spitze der so genannten „Querdenker“-Bewegung zu Beginn der Corona-Pandemie stand, wird ebenso wie der bekannte Journalist Peter Hahne als „mutiger Demokrat“ gelobt. Hahne auf die Frage, ob er noch Vertrauen in das Parteiensystem habe: „Solange z.B. AfD, Wagenknechts BSW oder die Werteunion nicht verboten werden: ja.“ (DW 24.2.2024, 13) Er erklärt weiter, dass heute allein der Glaube an Gott helfe. Lenz beklagt, dass die Werte-Union unter ihrem Vorsitzenden Maaßen mit Markus Krall und Max Otte zwei Finanzprofis aus dieser neuen Partei verdrängt habe, die die AfD unterstützten (ebda. S.4).
„Klartext-Rhein-Main“ und die „Querdenker“-Zeitung DW rufen dazu auf, sich an den zahlreichen Montagsspaziergängen im Bundesgebiet zu beteiligen. (veröffentlicht auf www.klartext-info.de)
3) Broschüre „Nakba 2.0?“ Israel: ethnische Säuberung als politisches Programm und die deutsche Staatsräson
Wir freuen uns, dass bisher 1.000 Broschüren in Umlauf sind und die eingegangenen Spenden die Kosten decken. Ein Nachdruck von 100 Exemplaren ist unterwegs.
Nach wie vor sehen nicht nur wir die Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seiner Heimat, seine entschädigungslose Enteignung und umfassende Unterdrückung und Entrechtung durch einen jüdisch–zionistischen Staat das Grundproblem. Die Broschüre konzentriert sich darauf, das zu belegen und nachzuweisen.
Wir sind deshalb nicht bedingungslos mit einem Israel solidarisch, dessen Regierung keine „Brandmauer“ zu offenen Faschisten kennt. Diese Regierung betreibt in den besetzten Gebieten eine ethnische Säuberung, deren Vernichtungspotential in Gaza keine Grenzen kennt und auch im Westjordanland immer stärker wird. Die Vertreibung von 1,8 Millionen Menschen in ein winziges Küstengebiet und die Zerstörung des Großteils der Wohnungen und der Infrastruktur im Gazastreifen ist mit ihren vielen Tausend getöteten Kindern eine brutale Kollektivstrafe. Die massenhafte Tötung von Zivilisten ist entgegen der Meinungen von Olaf Scholz und des Bundespräsidenten Steinmeier unvereinbar mit demhumanitären Völkerrecht.
Wir bitten Euch also, die Broschüre zu bestellen und bei ihrer Verbreitung zu helfen, sie zu verschenken bzw. gegen eine Spende auf Versammlungen anzubieten. Zur Orientierung: Die Produktionskosten der Broschüre betragen etwa drei Euro.
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Klagen gegen Israel bzw. Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) bzw. dem Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) und den Fragen, wie verantwortlich deutsche Regierungen tatsächlich mit den Tätern des Holocaust umgegangen sind und wofür sich Deutschland eventuell noch in Zukunft nach internationalem Recht verantworten muss, bieten wir diese Auszüge aus unserer Broschüre gesondert an:
https://klartext-info.de/israel-wie-war-und-wie-ist-das-mit-der-deutschen-verantwortung/
4) Helga Baumgarten, Kein Frieden für Palästina. Der lange Krieg gegen Gaza. Besatzung und Widerstand. https://mediashop.at/buecher/kein-frieden-fuer-palaestina/
Helga Baumgarten war 27 Jahre Professorin an der Universität Birzait nördlich von Ramallah im Westjordanland. Sie lebt in Jerusalem. Ihr Buch stellt den palästinensischen Widerstand gegen das israelische Besatzungsregime dar, die Entwicklung der Fatah und der Hamas sowie die Geschichte der Kriege gegen Gaza ab 2006, dem Jahr, in dem die Hamas bei den Parlamentswahlen in den besetzten Gebieten die absolute Mehrheit errang. Das Buch halten wir für die sachliche Beurteilung des „Nahost-Konfliktes“ unverzichtbar.
5) Drei noch aktuelle Flugblätter zum Ukrainekrieg
Unter den Titeln „Ukrainekrieg: Wann und warum begann er?“ und „Ukrainekrieg: Siegen – aber was ist das Ziel?“ haben Klartext e.V. und das Rhein-Main-Bündnis (RMB) im Juni 2022 Flugblätter veröffentlicht, die immer noch aktuell sind.
Im März 2024 folgte das Flugblatt „Ukrainekrieg: Warum derzeit keine Aussicht auf Frieden?“, nach der Auflösung von Klartext e.V. nur noch vom RMB herausgegeben. Die Flugblätter können kostenlos bzw. gegen eine Spende bestellt werden.
6) Artikel von Tobias Weißert zum Inflationsausgleich für RentnerInnen
Die Forderung, auch den Rentner*innen eine Inflationsausgleichszahlung zu gewähren – entsprechend der Inflationsausgleichszahlung für Beamte und Pensionäre – wurde zuerst von der Vorsitzenden des VdK Verena Bentele erhoben. Inzwischen hat sich daraus insbesondere in Norddeutschland ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gliederungen der Gewerkschaften, vor allem aus der IG Metall, gebildet. Unterschriftensammlungen erhielten bisher weit über 200.000 Zustimmungen. Das Bündnis hat Politiker*innen angeschrieben. Sie werden aufgefordert, die Forderung zu unterstützen.
https://klartext-info.de/forderung-eines-inflationsausgleichs-fuer-rentnerinnen-und-rentner-in-hoehe-von-3-000-euro/#more-1491
Zuerst veröffentlicht unter https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5262-forderung-eines-inflationsausgleichs-fuer-rentnerinnen-und-rentner-in-der-hoehe-von-3-000-euro
Auch veröffentlicht bei https://gewerkschaftsforum.de/inflationsausgleich-fuer-rentnerinnen-und-rentner-in-der-hoehe-von-3-000-euro/#more-20044 vom 7.7.2024
So viel für heute.
Mit solidarischen Grüßen
Reinhard Frankl und Rainer Roth
