Netzkampagnen als Einflussfaktor

                                                                                                               Bremen, 26./27.7.2020

Liebe Interessierte, Freunde und Bekannte, liebe Klima- und Kampagenaktivist*innen,

hiermit möchte ich Sie / euch auf einen Zeitungsartikel von mir aufmerksam machen, der auf Vermittlung von Henning Bleyl, des Geschäftsführers der Bremer Heinrich Böll Stiftung, am 16.7. in der taz unter der Rubrik „meinung+diskussion“ erschienen ist. In diesem Debattenbeitrag habe ich meine wichtigsten Einsichten und Vorschläge zur Neuorientierung des klimapolitischen Netz- und Straßenaktivismus komprimiert dargelegt.  

Präzisere Aussagen und weiterführende Ideen zu diesem Thema ließen sich jedoch erst in einem etwas längeren Text unterbringen. Britta Grossert, zuständig für den Internet Auftritt der Bremer Heinrich Böll Stiftung, hat diesen inzwischen auf der Homepage in einer ansprechenden Gegenüberstellung zu einem früheren Text („Erschwerte Willensbildung“, über das Kampagnen-Geschehen in Coronazeiten) präsentiert – siehe http://www.boell-bremen.de/ !

Dabei handelt es sich um meinen derzeit wohl wichtigsten Beitrag zur Neuausrichtung der klima- und umweltpolitischen Kampagnenpraxis – nicht zuletzt deshalb, weil er sich auch auf ein in der taz vom 11.6.2020 veröffentlichtes Streitgespräch zwischen Luisa Neubauer und Tadzio Müller bezieht. Hier führe ich näher aus, wie eine wirksame intermediale Vernetzung zwischen Straßen- und Netzaktivismus zustande kommen könnte. Dabei befasse ich mich auch mit der von den Organisator*innen des Demokratiefestivals 12/06/2020 verfolgten Absicht, auf einer großen Versammlung im Berliner Olympiastadion per Smartphone Sammelpetitionen zu verabschieden und an den Petionsausschuss des Deutschen Bundestags zu senden. Selbst wenn sich jetzt herausstellt, dass das Team mit diesem Vorhaben  gescheitert ist – und zwar insofern, als nach Absage des Festivals keine der im Netz publizierten Sammelpetitionen auch nur annähernd das Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht -, wäre es verfrüht, diese Interventionsform für untauglich zu erklären. Vielmehr müsste es jetzt darum gehen, in ähnlicher Weise, jedoch mit wesentlich weniger Aufwand deutsche Parlamentarier*innen mit zentralen klima- und umweltpolitischen Anliegen zu konfrontieren.

Gewiss wäre hierbei eine Inflationierung von Eingaben, wie sie das Olympia-Team ermöglicht hat, kein geeigneter Weg. Stattdessen käme es m.E. darauf an, sich auf ganz wenige, handverlesene Eingaben zu besonders dringlichen Anliegen zu einigen und diese bei künftigen Kundgebungen und Massendemons-trationen zu verabschieden. (Wer sich mit dieser Idee noch näher befassen will, kann dafür auch die oben beigefügte PDF nutzen und den Text ggf. auch an interessierte Personenkreise weiterleiten). –

Außerdem möchte ich Sie / euch über folgende Neuigkeiten informieren:

• Am 17.7. ist ein neuer wichtiger WeMove.EU-Appell unter der Überschrift Reiche und Konzerne besteuern, um die Corona-Pandemie zu bewältigen erschienen, der hoffentlich viel Zuspruch finden wird. Der Aufruf kann hier direkt angeklickt und unterschrieben werden.

• Inzwischen sind offenbar die Laufzeiten der Europäischen Bürgerinitiativen (EBIs) zur Einführung von CO2-Abgaben und einer europaweiten Besteuerung von Flugbenzin bis zum 6. bzw. 10.11.2020 verlängert worden. Auch die Laufzeit der EBI Save Bees and Farmers zum Erhalt einer existenzsichernden Biodiversität dauert noch bis November, so dass die Aussicht besteht, dass die drei EBIs in den kommenden Monaten noch rechtzeitig die nötige Unterschriftenzahl (jeweils eine Million!) erreichen, um direkt auf Entscheidungen des Europaparlaments und der EU-Kommission einwirken zu können. Dies setzt jedoch eine wesentlich intensivere Bewerbung und Unterstützung als bisher voraus. Deshalb wäre es sehr zu begrüßen, wenn sich dieser Aufgabe unterschiedliche klimapolitische Akteur*innen – Plattformen und NGOs ebenso wie engagierte Personenkreise von Fridays und Scientists for Future – in einer gemeinsamen Aktion annehmen könnten.

• Am 25.7. ist von sieben friedenspolitisch engagierten NGOs der Aufruf Europa als Friedensprojekt stark machen verbreitet worden, der den Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Präsidentin der Europäischen Kommission zu wegweisenden Maßnahmen auffordert, wie aus folgendem Zitat hervorgeht:

„Jetzt brauchen wir jeden Euro für den Aufbau einer gerechten, nachhaltigen und friedlichen Welt. (…) Jetzt ist die Zeit, Aufrüstung und Abschottung endlich zu stoppen und Europa als Friedensprojekt stark zu machen. Setzen Sie sich ein für eine Europäische Union, die für Frieden und Menschenrechte eintritt – innerhalb Europas und weltweit (…) Hören Sie auf, Flucht und Migration mit allen Mitteln abzuwehren (…) Sorgen Sie dafür, dass Europa seine Verpflichtungen zu Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung einlöst (…) Bieten Sie Menschen in Not den Schutz, den sie brauchen (…) Stärken Sie das Recht auf Asyl (…) Treten Sie für internationale Zusammenarbeit und Solidarität ein – globalen Krisen wie der Corona-Pandemie muss die Welt gemeinsam begegnen. Europa muss dabei vorangehen.“

Der vollständige Text ist unter dem oben eingefügten Link hinterlegt. –  

Abschließend möchte ich Sie/euch auf die Plattform soliklick aufmerksam machen, die mir bis vor Kurzem noch unbekannt war. Hierbei handelt es sich um eine Sammelstelle, die ebenfalls aktuelle Petitionen zum Mitmachen anbietet: unter anderem zum Klima-, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz, zu Menschenrech-ten und gerechtem Welthandel sowie zu konkreten Maßnahmen für eine Agrar-, Konsum- und Energie-wende. Ihr ständig aktualisiertes Angebot steht unter dem Motto „Zeige Solidarität und mach‘ deinen täglichen SoliKlick!“

Auch wenn diese Direktive manchen Leser*innen befremdlich vorkommen mag, freut es mich sehr, dass soliklick seit Längerem schon im Netz existiert und sich als Ergänzung, Korrektiv oder ggf. auch als Ersatz zu meinen bei der Heinrich Böll Stiftung veröffentlichten Handreichungen verwenden lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Zülch