WeMove.EU ruft zur Kampagne gegen noch mehr Konzernmacht auf!

Hallo Manni Engelhardt,

das rumänische Parlament bewies Entschlossenheit: Mit großer Mehrheit verhinderten sie den Goldbergbau in Transsylvanien. Sie bewahrten Mensch und Umwelt vor 240.000 Tonnen Zyanid, eine Giftmenge, mit der die Weltbevölkerung 80 Mal getötet werden könnte.[1] Der abgeblitzte Minenkonzern Gabriel Resources aus Kanada klagt nun vor dem Schiedsgericht der Weltbank auf Schadensersatz.[2] Vier Milliarden Dollar fordert der Konzern – so viel gibt Rumänien im Jahr für Bildung aus.

“Sonderrechte für Investoren höhlen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Wir Bürgerinnen und Bürger in Rumänien haben gegen die Mine in Roşia Montană protestiert. Unsere Gerichte erklärten diesen größten Tagebau Europas für illegal. Jetzt stellt uns ein System paralleler Gerichtsbarkeit vor eine schier unmögliche Wahl: Entweder die Mine oder eine Strafe in Milliardenhöhe.” erklärt Roxana Pencea Brădățan, Aktivistin gegen den Goldbergbau. [2]

Wir sehen hier, wie “Investorenschutz” wirkt. Nun schlägt die EU-Kommission vor, eine solche Parallel-Justiz neu zu installieren. Das Ungeheuer soll Multilateraler Investitionsgerichtshof heißen.

Wir haben noch gute Chancen, diesen Angriff auf rechtsstaatliche Grundsätze zu stoppen. Jetzt, noch vor Beginn der offiziellen Verhandlungen, findet eine öffentliche Anhörung durch die Europäische Kommission statt. Sie läuft nur noch bis Mittwoch und wir wollen unsere Forderungen einbringen: „Nicht noch mehr Privilegien für Konzerne und Investoren!“

Jede Unterschrift, die wir am letzten Tag der Anhörung in Brüssel übergeben können, zählt. Unsere Gegner beobachten genau, wie groß der Protest ist – zeigen wir Ihnen, dass wir schnell mehr als 100.000 sind.

Die europaweiten Bürgerproteste gegen TTIP und CETA [4] machen Konzerne, Investoren und Regierungen vorsichtig. Sie fürchten unseren Widerstand. Gerade erst haben sich rund 150.000 Europäerinnen und Europäer an einer öffentlichen Anhörung beteiligt. Sie haben klar gemacht, dass sie keiner Parallel-Justiz zustimmen. In Abstimmung mit den Konzernen schlägt die Europäische Kommission daher vor, private Schiedsgerichte im weltweiten Maßstab einzuführen – der neue Name kürzt sich MIC ab – Multilateral Investment Court.[5] Wir werden auch diese Abkürzung lernen und gegen das System angehen, das sich dahinter verbirgt. 

Hinter MIC verbirgt sich ein globales und ständiges Schiedsgericht, das unserem demokratischen Rechtssystem widerspricht. Konzerne könnten dort jedes Gesetz anfechten, das ihre auch nur hypothetischen Gewinnaussichten einschränkt. Der Minenkonzern verklagt Rumänien ja nicht wegen erlittener Verluste, die klar beziffert werden können, sondern aufgrund einer Schätzung von vier Milliarden Dollar Profit, der vielleicht hätte erzielt werden können.

Das Beispiel Rumänien lässt erahnen, dass Regierungen anders entscheiden, wenn sie fürchten müssen, verklagt zu werden.

Mit einem breiten Bündnis starten wir unsere Kampagne gegen MIC – wundern Sie sich also nicht über Doppelsendungen anderer Organisationen. Beteiligen auch Sie sich an unserem europaweiten Aufschrei! Mit der öffentlichen Anhörung fragt uns die EU-Kommission nach unserer Meinung. Sorgen wir dafür, dass unsere Stimmen ins Gewicht fallen! Bis Mittwoch ist das möglich.

Wir grüßen Sie herzlich – und sind kämpferisch gestimmt.