Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine wichtige Mitteilung von WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu), die eine Kampagne gegen beabsichtigte Ölbohrungen im Mittelmeer beinhaltet. Der Öl-Konzern ROCKHOPPER (http://rockhopperexploration.co.uk/) möchte in einem erbebengefährdeten Gebiet vor der Küste Italiens nach Öl bohren.
Noch verhindert die italienische Regierung dies, wobei der Konzern die Regfierung Italiens auf entgangene Gewinne verklagt.
Man stelle sich vor, es würde jetzt die exorbitanten Sondergerichte geben? Das ist garnicht auszudenken!
WeMove.EU ruft zur Kampagne gegen derartige Sondergerichte auf.
Wir haben die komplette Mitteilung inklusive Kampagne zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung nachstehend auf unsere Homepage und in die Kategorie „KAMPAGENEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) gepostet.
MACHT BITTE ALLE MIT!!!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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WeMove.EU ruft auf:
| Die italienische Regierung will Italien vor einer Ölpest bewahren und verbietet die Bohrung im Erdbebengebiet. Der Ölkonzern klagt jetzt auf entgangene Gewinne. Noch können wir die neuen Sondergerichte verhindern, bei denen Konzerne klagen und sich so um riesige Summen bereichern können. Machen Sie mit! |
Hallo Manni Engelhardt,
stellen Sie sich das wunderbar klare azurblaue Mittelmeer vor. Wunderbare Strände, tolle Urlaubsgebiete. Was würde eine Ölpest dort anrichten? Eine teerige, schwarze Masse, die sich langsam auf die Strände zubewegt und dabei Vögel und Fische verenden lässt.
Das Mittelmeer hat schon viele solcher Katastrophen erleben müssen. Jetzt will der Konzern Rockhopper in einem erdbebengefährdeten Gebiet vor der Küste Italiens nach Öl bohren. Die Gefahren sind nicht abzusehen. Die italienische Regierung konnte es nur verbieten. Die Reaktion von Rockhopper kam prompt: Sie haben nun Klage eingereicht und verlangen mehr als 30 Millionen Euro Schadenersatz von den Steuerzahlern.[1]
Die EU-Kommission schlägt vor, solche Fälle zur Regel werden zu lassen. Sie will eine internationale Paralleljustiz mit Sondergerichten einführen. Dort könnten internationale Unternehmen dann Staaten verklagen. Käme der Plan durch, werden wir Bürgerinnen und Bürger in Europa häufiger solche anti-demokratischen Absurditäten erleben, wie in Italien.
Wir können die Sondergerichte, die sich Multilateraler Investitionsgerichtshof nennen, noch stoppen. Europas Handelsminister treffen sich in nur vier Tagen. Noch haben sie sich nicht festgelegt, aber bald schon müssen sie öffentlich erklären, ob sie den Vorschlag unterstützen oder ablehnen. Wir dürfen deshalb nicht zögern, wenn wir ihnen klar machen wollen, was wir, ihre Wähler/innen, von weiteren Sonderrechten für Konzerne halten. Wir haben nur noch Zeit bis zum Freitag, den 10. November!
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Der Protest vieler Bürger/innen hat schon jetzt für starken Gegenwind gegen die Einführung einer solchen Paralleljustiz gesorgt. Sondergerichte für mächtige Investoren und Konzerne sind bei TTIP und CETA vorgesehen [2] – den Handelsabkommen mit den USA und mit Kanada. Allein 150.000 Europäer/innen haben bei einer öffentlichen Anhörung der EU Einwendungen gegen diese Sondergerichte eingereicht.[3]
Der dauernde Druck unserer Proteste war so groß, dass die Konzerne sich etwas einfallen lassen mussten, als sie mit TTIP und CETA keinen Erfolg hatten. Sie änderten ihre Strategie und drängen nun darauf, dass die EU eine eigenständige Paralleljustiz mit weltweiter Gültigkeit aufbaut – den multilateralen Investitionsgerichtshof.[4]
Solche Sondergerichte sind etwas ganz anderes als normale Gerichte. Sie dienen allein den Interessen multinationaler Unternehmen. Die Konzerne können jedes Gesetz und jede Regierungsentscheidung anfechten, wenn sie der Meinung sind, ihre erwarteten Profite würden geschmälert werden. Tatsächlich verklagt die Ölfirma Italien ja nicht wegen echter Verluste. Es geht allein um die Gewinne, die der Konzern nach seinen eigenen Schätzungen mit den Ölbohrungen hätte machen können.
Sobald Regierungen ständig Angst haben müssen, ein Konzern könnte sie verklagen, wird das unzweifelhaft Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Die Forderungen der Konzerne werden viel mehr Gewicht bekommen, wenn sie uns jederzeit verklagen können. Sie müssen schließlich nur behaupten, ein Gesetz zum Schutz von Bürger/innen oder Umwelt beschneide ihre Profite. All das wird sehr kostspielig – und wir, Bürgerinnen und Bürger Europas, sowie unsere Umwelt werden die Rechnung zahlen.
Mehr als 341.000 von uns unterstützen bereits unseren Appell gegen Sondergerichte. Und jetzt haben wir die Chance, unseren Forderungen besonders viel Aufmerksamkeit zu verschaffen. Während die Minister zusammensitzen, taucht unser Appell in ihren E-Mail-Postfächern und Twitter-Feeds auf, wenn sie bei dem Treffen auf ihre Smartphones schauen. Beteiligen Sie sich an unserem Protest und machen Sie mit – noch vor Freitag!
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Mit Entschlossenheit…
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Doina Proorocu (Bukarest)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
für das gesamte WeMove.EU-Team
P.S.: Rosanna Canfora, eine italienische Bürgerin, erklärt, worum es ihr geht: “Wir Italiener/innen haben in den letzten Jahren so viele schwere Erdbeben erlebt. Noch mehr Katastrophen wollen wir nicht. Aber jetzt könnte uns ein Konzern dazu zwingen, Ölbohrungen vor unserer Küste zu erlauben und damit eine Ölpest zu riskieren – oder wir müssen Millionen zahlen. Kein Unternehmen sollte so viel Macht haben.” Unterschreiben Sie jetzt.
Referenzen
[1] http://isds.bilaterals.org/?rockhopper-launches-arbitration&lang=fr
[2] TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership (Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft), ein Vertrag, den die EU mit den USA ausgehandeln wollte. CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen), ein Vertrag zwischen EU und Kanada.
[4] Sie nennen es den multilateralen Investitionsgerichtshof – das ist ihre Alternative, anstatt bei jedem Handelsvertrag zwischen der EU und anderen Ländern über Sondergerichte zu verhandeln und sich jedesmal mit öffentlichen Protesten herumschlagen zu müssen. Es wäre ein Äquivalent zum Internationalen Gerichtshof, bloß dass es nicht um Gerechtigkeit ginge und nicht um die Rechte von Menschen, sondern nur um die von Konzernen und Investoren.
&qid=65735822’color:#941b80;text-decoration:none“> WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
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