WeMove.EU ruft auf: Private Schiedsgerichte werden zur mächtigen Waffe der Konzerne. Das muss ein Ende haben. Stoppen wir sie!

Private Schiedsgerichte werden zur mächtigen Waffe der Konzerne.

Das muss ein Ende haben. Stoppen wir sie!

Hallo Manni Engelhardt,

heute beginnt das Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort treffen unter anderem Vorstände globaler Konzerne auf führende Politiker/innen. Hermetisch abgeriegelt, wird über die Welt verhandelt – auf der Basis von Konkurrenz und Profit. ^[1]

Gesprochen wird dabei auch über private Schiedsgerichte, die es Konzernen erlauben, Regierungen wegen entgangener Gewinne zu verklagen. So klagt Vattenfall gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs. ^[2] In den Niederlanden droht Uniper, eine Abspaltung von E.ON, mit einer Klage wegen des dort beschlossenen Kohleausstiegs. ^[3] Schiedsgerichte erweisen sich immer mehr als mächtiges Instrument für Konzerne, ihre Interessen durchzusetzen – oft auf Kosten von Umwelt und Gesellschaft.

Das wollen wir ändern! In einem breiten Bündnis fordern wir, bestehende Sondergerichte abzuschaffen und keine neuen einzurichten. Aus unserem Bündnis sind Aktivist/innen in Davos, um die Petition samt Unterschriften zu übergeben. Schon fast 700.000 Bürgerinnen und Bürger aus Europa haben sich der Forderung angeschlossen. Sie haben bereits unterschrieben – gehen Sie jetzt mit uns einen Schritt weiter und helfen, dass wir bis spätestens Donnerstag eine Million werden.

Oft werden Schiedsgerichte als Teil von Handelsabkommen wie mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) oder Südamerika (Mercosur) vereinbart. In der Regel dürfen Kläger und Beklagte je einen Rechtsanwalt (!) als Richter bestellen. Auf die dritte Person einigen sie sich einvernehmlich. Wir fragen: Wozu das alles? Es gibt unabhängige Gerichte auf nationaler und internationaler Ebene in der EU und damit überhaupt keine Notwendigkeit, Schiedsgerichte mit eigenen Prozessregeln einzurichten.

In der Praxis sehen wir: Konzernen gelingt es so, demokratisch legitimiertes Handeln von Regierungen und Parlamenten auszuhebeln. Sei es ein angehobener Mindestlohn oder das Verbot von Fracking: Was die Gewinne der Konzerne zu schmälern droht, landet vor den Schiedsgerichten. ^[4]

Beim Kohleausstieg in den Niederlanden zeigt sich die perfide Strategie der Konzerne: Mitten in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung investieren sie noch in Kohle. Entweder machen sie Gewinne mit dreckigem Kohlestrom oder bekommen bei einem Ausstieg den entgangenen Gewinn aus dem Steuersäckel erstattet. Der Anreiz, in eine veraltete Technologie zu investieren, ist damit gewaltig.

2020 wird in vielen EU-Ländern CETA noch ratifiziert werden müssen – unter anderem in Deutschland. Auch das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika trifft auf Widerstand einzelner Mitgliedsländer der EU. Damit stehen auch die Schiedsgerichte stehen auf der Agenda.

Davos ist in diesem Jahr unsere erste und gute Gelegenheit, unseren Protest sichtbar zu machen. Verderben wir den Bossen ihre Party mit möglichst vielen Unterschriften. Die beeindruckende Zahl von mehr als einer Million schaffen wir nur, wenn möglichst viele von uns in unseren Kreisen um Unterschriften bitten.

Handelsabkommen und ihre Schiedsgerichte brauchen Jahre, oft Jahrzehnte, bis sie endgültig verhandelt sind. Umso schwieriger ist es, sie noch aufzuhalten. Das Beispiel TTIP zeigt, dass die Kombination aus Druck von unten und geänderten politischen Bedingungen – hier die Wahl von Trump – zum Erfolg führen können.

Unsere Chance: Abkommen dieser Art brauchen Einstimmigkeit in der EU. Mit der Petition stärken wir alle Mitgliedsländer, die sich zur Wehr setzen. Ihre Unterschrift zeigt diesen Regierungen, dass sie breite Unterstützung haben.

Um die Grenze von einer Million Unterschriften in den nächsten Stunden zu überschreiten, brauchen wir jetzt Sie: Helfen Sie mit und leiten diese E-Mail an mindestens drei Personen weiter. Bitten Sie sie persönlich um ihre Unterschrift.

Diese E-Mail geht an Hunderttausende in Europa: Wenn alle mitmachen, ist die Million rasch erreicht.

Streitlustig und hoffnungsfroh grüßen wir

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Marta Tycner (Warschau)
Giulio Carini (Rom)
David Schwartz (Brüssel)
Alexandre Naulot (Marseille)
für das gesamte WeMove.EU-Team

Referenzen:
[1] Das Weltwirtschaftsforum 2020 steht unter dem Motto „Stakeholder-Kapitalismus“. Damit gemeint ist, dass Unternehmen nicht nur die Bedürfnisse der Kunden erfüllen sollen, sondern auch der gesamten Gesellschaft. Dieses Versprechen, allen gerecht zu werden, steht schon im Manifest von Davos aus dem Jahre 1974. An der Realität hat sich seither nichts geändert: Die Shareholder wollen Gewinne einstreichen und bestimmen.
https://time.com/5742066/klaus-schwab-stakeholder-capitalism-davos/
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Vattenfall_gegen_Bundesrepublik_Deutschland
[3] https://corporateeurope.org/en/2019/12/how-big-coal-could-sue-netherlands-sabotage-climate-action
[4] http://isds.bilaterals.org/?-key-cases-&lang=en

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