Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seitens WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu) haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine APPELLATION auf Menschenfrecht für alle Flüchtlinge erhalten.
Diese haben wir zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung nachstehend auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) archiviert.
Macht bitte ALLE mit!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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WeMove.EU apelliert:
Menschenrechte für alle Flüchtlinge
An die Europäische Kommission
Appell
Sie sind die Hüterin des EU-Rechts und sollten europaweit den Menschen- und Bürgerrechten verpflichtet sein. Wir erwarten, dass Sie unserer Beschwerde vom 22. September stattgeben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten, weil die griechische Regierung, so wie sie Flüchtlinge behandelt, das EU-Recht systematisch verletzt.
> https://act.wemove.eu/campaigns/menschenrecht-fuer-gefluechtete !
Warum das wichtig ist
Eine Woche nachdem Europas größtes Flüchtlingslager Moria in Flammen aufgegangen ist, sind 4.000 Kinder und 8.000 Erwachsene obdachlos und brauchen unsere Unterstützung. [1]
Die Situation in Moria ist ein Symbol für das Scheitern der EU-Migrationspolitik: Seit Jahren pfercht die EU Flüchtlinge in Lager, die über zu wenig Toiletten, medizinische Versorgung oder gar Lebensmittel verfügen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat gesagt: „Die Bilder des Lagers Moria sind eine schmerzliche Erinnerung an die Notwendigkeit, dass Europa zusammenkommen muss“. [2] Am 23.09. veröffentlichte die EU-Kommission ihre Pläne für eine neue Migrationspolitik. [3] Solange wir aber keine Taten sehen, sind all das nur leere Worte. Deshalb haben wir eine formale Beschwerde eingereicht und fordern die EU-Kommission auf, alle Misshandlungen und Rechtsverletzungen gegen Flüchtlinge zu beenden und die Politik, die dies ermöglicht. [4]
Die EU-Kommission vernachlässigt oft solche Beschwerden, weil Bürger/innen nicht beteiligt sind und sie keinen Druck verspürt zu handeln. Mit unserem Appell stellen wir die notwendige Öffentlichkeit her: Auch Ihre Stimme kann jetzt den Unterschied machen und die Kommission dazu bringen, diese Beschwerde ernst zu nehmen. Bitte unterschreiben auch Sie! Mit der Beschwerde weisen wir nach, wie die griechische Regierung den Abschiebeschutz von Flüchtlingen reduziert hat und wie wenig Möglichkeiten sie schafft, dass es überhaupt faire Asylverfahren gibt.
Aber hier geht es nicht nur um Griechenland. Es geht um die Flüchtlingslager der EU. Im März besuchten führende Politiker der EU die griechisch-türkische Grenze und unterstützten Griechenland in seinem Handeln. Es geht also darum, wie Europa mit der Migration umgeht und eine Politik unterstützt, die bislang zu unglaublichem Leid führt.
Das europäische Asylsystem muss die Grundrechte respektieren. Es muss denjenigen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, eine faire Möglichkeit bieten, Asyl zu beantragen. Und gleichzeitig sicherstellen, dass jeder Mensch vor Schaden bewahrt wird. Lassen Sie uns das gemeinsam deutlich machen. Damit die EU-Chefs endlich rechtliche Schritte einleiten, um die Misshandlung von Flüchtlingen zu beenden.
Referenzen
- https://www.nytimes.com/2020/09/13/world/europe/camp-fire-greece-migrants.html
- https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/speech_20_1655
- https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/1_en_autre_document_travail_service_part1_v3.pdf
- https://oi-files-d8-prod.s3.eu-west-2.amazonaws.com/s3fs-public/2020-09/wemove-oxfam-complaint-to-ec-asylum-greece-eu.pdf
https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/applying-eu-law/infringement-procedure_en;
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-hilfsorganisationen-fordern-strafverfahren-gegen-griechenland-a-e817b050-8b2e-4425-8f18-3560acde835a
https://euobserver.com/migration/149509
