Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seitens WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.eu) haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Kampagne dazu erhalten, weitere Korruptionsskandale im EU-Parlament zu verhindern.
(Foto aus https://www.rnd.de/politik/vizepraesidentin-kaili-in-korruptionsskandal-verwickelt-eine-katarstrophe-fuers-eu-parlament-6GSH5TN4GJEBZIFS2HFNI5ZVY4.html)
Wir haben diese Kampagne nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/kampagnen/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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WeMove.EU informiert:
Hallo Manni Engelhardt,
in zwei Tagen wird das EU-Parlament über neue Regeln für Abgeordnete abstimmen, mit denen ein weiterer Katar-Korruptionsskandal verhindert werden soll. [1]
Im Dezember letzten Jahres fand die Polizei in den Wohnungen hochrangiger Europaabgeordneter Koffer voller Geld. Der Verdacht: Für das Geld sollten die Abgeordneten gute Stimmung für Katar machen. Als Folge des Skandals versprachen Politiker*innen in ganz Europa mehr Transparenz und Kontrolle. [2] Doch jetzt drohen einige von ihnen einzuknicken!
Das können wir nicht zulassen. Die Abstimmung ist wirklich wichtig, denn sie ist unsere beste Chance, die Reformen zu bekommen, die uns versprochen wurden.
Wenn Sie der Meinung sind, dass wir mehr Integrität und Transparenz von unseren Politiker*innen verdienen, wenden Sie sich jetzt an Ihre/n Europaabgeordnete/n.
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Wenn wir vergessen, ein Zugticket zu kaufen, müssen wir eine Strafe zahlen. Doch wenn ein Abgeordneter es versäumt, einen Interessenkonflikt zu melden oder „vergisst“, uns über seine Nebenverdienste zu informieren, passiert – nichts. [3]
Für sie gelten andere Regeln als für uns. Doch jetzt haben wir die Chance, das zu ändern und sicherzustellen, dass sich ein Korruptionsskandal dieses Ausmaßes nicht wiederholt.
Angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen müssen die Politiker*innen sich jetzt dafür einsetzen, unser Vertrauen zu gewinnen – und das wissen sie auch. Deswegen ist es jetzt so wichtig, dass wir uns bei ihnen melden und sie an ihre Versprechen erinnern.
Wir wissen aus Erfahrung, welche Wirkung unsere Botschaften haben können. Gemeinsam haben wir bereits die Veröffentlichung von Lobbytreffen erfolgreich eingefordert. [4] Damals haben Tausende WeMove-Aktive E-Mails an ihre Abgeordneten geschrieben.
Senden Sie jetzt Nachricht an Ihre Europaabgeordneten und fordern strengere Regeln gegen Korruption!
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Mit Entschlossenheit,
Anne Isakowitsch (Berlin), Thomas Maisley (Brüssel) und Giulio Carini (Rom)
für das gesamte WeMove Europe Team
Referenzen:
[1] Der 13-Punkte-Plan von Präsident Metsola:
https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20230208IPR72802/group-leaders-endorse-first-steps-of-parliamentary-reform
[2] https://www.politico.eu/article/qatargate-qatar-corruption-scandal-eu-european-parliament-eva-kaili-marc-tarabella-roberta-metsola/
[3] https://euobserver.com/rule-of-law/156566 Beispiele für dubiose Nebenjobs finden Sie hier: https://www.politico.eu/article/meps-hold-ethically-slippery-side-jobs-but-they-are-perfectly-legal/
[4] WeMove Europe: Lobbytransparenz jetzt
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