Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Kampagene von WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu).
Diese Kampagne richtet sich gegen die Intransparenz von Zuschlägen in Höhe von 4.342 Euro pro Eurpa-Parlamentsabgeordneten.
Diese Forderung können wir als AK nur vorbehaltslos unterstützen und haben sie deshalb zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung nachstehend auf unsere Homepage und in die Kategorien „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) und „EUROPA“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/europa/) gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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WeMove.EU ruft auf:
| Europaabgeordnete erhalten 4.342 € im Monat für ein Regionalbüro. Niemand überprüft, wofür sie das Geld ausgeben. Wir verlangen Transparenz. Wir wollen nachvollziehen können, wie unsere Steuergelder verwendet werden. |
Hallo Manni Engelhardt,,
alle Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) erhalten
monatlich einen “Zuschlag” von 4.342 €, der direkt auf ein Bank-
konto ihrer Wahl überwiesen wird.[1] Mit dem Geld sollen sie ein
Regionalbüro und ihre Telefonrechnungen bezahlen. Aber niemand über-
prüft wofür unser Geld wirklich ausgegeben wird.
Eine Untersuchung hat ergeben, dass jeder dritte Abgeordnete
überhaupt kein regionales Büro hat, darunter sind auch acht deutsche
Abgeordnete.[2] Und wir Steuerzahler/innen schicken ihnen trotzdem brav
jeden Monat mehr als 4.000 € – ohne dass sich die Abgeordneten je Fragen stellen müssen.
Es waren kritische Journalist/innen, die die Untersuchung eingeleitet haben. Sie haben das Europäische Parlament (EP) wegen mangelnder Transparenz [3] verklagt. Der Parlamentspräsident, Antonio Tajani, hat sich inzwischen verpflichtet, bis Ende diesen Jahres konkrete Reformvorschläge vorzulegen.[4] Bisher gibt es dafür aber noch nicht einmal einen Entwurf.
Es ist an uns, ihm den notwendigen Anstoß zu geben. Wir wollen wissen, wofür unser Geld ausgegeben wird. Wir fordern gemeinsam Transparenz über alle Ausgaben des Europäischen Parlaments und insbesondere für die Extras der Abgeordneten.
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Die Abgeordneten müssen keine Quittungen oder Belege vorlegen. Es gibt keine finanziellen Kontrollen, keine Rechnungsprüfungen. Nichts. Es ist vermutlich die einzige EU-Budgetlinie, die keiner Kontrolle unterliegt.
Eine dauerhafte und sinnvolle Lösung liegt nah: Nächste Woche trifft sich das Präsidium des Europaparlaments [5] und die Abgeordneten könnten zusätzliche Finanzkontrollen in die Wege leiten, mit denen endlich alle Ausgaben für uns transparent werden. Wenn sie jetzt endlich die Initiative ergreifen, dann könnten wir bis zum neuen Jahr eine angemessene Kontrolle dieser Ausgaben bewirken.
Natürlich wissen etliche Abgeordnete, wie riskant dieses schwarze Loch für öffentliche Mittel ist. Etliche haben Nachweise vorgelegt, auch wenn sie nie gefragt wurden.[6] Es ist unser Geld. Wir müssen jetzt lautstark einfordern, dass wir Transparenz wollen. Wir müssen die Abgeordneten wachrütteln.
Bitte stimmen Sie in unseren Weckruf ein.
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Jeder Mangel an Transparenz untergräbt unser Vertrauen in die politischen Institutionen. Wenn wir unsere Politiker/innen nicht zur Rechenschaft ziehen, dann stärkt das auch die kritischen Stimmen gegen die EU. Auch deshalb ist es uns WeMove-Aktiven so wichtig, Transparenz herzustellen.
Wir können von unseren Abgeordneten Entscheidungen zum Wohle aller erwarten. Wir können erwarten, dass dieser europäische Haushaltstitel kein Selbstbedienungsladen ist. Transparenz ist das einfache und wirksame Mittel dagegen.
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Fast alle anderen Ausgaben der Europäischen Union werden bereits angemessen erfasst, verfolgt und veröffentlicht. Es ist an der Zeit, dass auch die europäischen Parlamentarier/innen sich an diese Standards halten.
Wir grüßen aus vielen Ecken Europas
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Doina Proorocu (Bukarest)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
für das gesamte WeMove.EU-Team
PS: Könnten Sie sich vorstellen, dass die Abgeordneten jährlich 40 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte verteilen, ohne eine einzige Quittung vorzulegen? Wir müssen endlich Transparenz von allen MdEPs bezüglich ihrer Ausgaben einfordern. Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell.
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Referenzen
[1] https://transparency.eu/bluebells/
[2] http://www.ir-d.dk/2017/05/citizens-pay-for-eu-ghost-offices/
[3] https://assets.documentcloud.org/documents/2516693/the-meps-project-press-release.pdf
[5] Sitzung des Präsidiums des Europäischen Parlaments, Straßburg 23/10/2017.
http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/meetings-search.html?localisation=ALL&body=OD&subBody=BURO&term=LONG_TERM
[6] Veröffentlichte Berichte beinhalten Vertreter des Vereinigten Königreichs, zum Beispiel Abgeordnete der Konservativen und Labour-Partei und Abgeordnete anderer nationaler Parteien wie Benedek Jávor and Roberta Metsola.
&qid=60998979’color:#941b80;text-decoration:none“> WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
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