Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Christa Lenz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=christa+lenz) hat uns wieder einen Artikel aus der ostbelgischen Tageszeitung „GRENZECHO“ (www.grenzecho.net) zukommen lassen, der sich mit den Aktivitäten der Bewegung gegen Tihange 2 befasst.
Diesen Presseartikel (Pressemitteilung der StädteRegion Aachen) haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) gepostet.
Als AK bleiben wir dabei und fordern weiter: SOFORTIGE STILLLEGUNG DER BELGISCHEN RISSEREAKTOREN OHNE WENN UND ABER!!!
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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Pressemitteilung der StädteRegion
Aachen: Bewegung gegen Tihange 2 erhält Verstärkung aus Nachbarländern
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Über 50 Kommunen aus den Niederlanden, Luxemburg sowie weitere aus Deutschland wollen sich den Aktivitäten der StädteRegion Aachen gegen Tihange 2 anschließen. StädteRegionsrat Helmut Etschenberg hat nun einen gemeinsamen Termin bei der EU-Kommission in den kommenden Wochen vereinbart, bei der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Gruppe empfangen wird.
Ziel ist es, dem amtierenden EU-Kommissar für Energie, Miguel Arias Canete, einen Fragenkatalog zu überreichen und ihn um Auskunft über die der Kommission vorliegenden Informationen in Sachen Tihange zu bitten.
„Die Bürgerinnen und Bürger unserer Kreise, Städte und Gemeinden in den Niederlanden, Luxemburg, Belgien und Deutschland sind zutiefst besorgt und beunruhigt über die Sicherheit des belgischen Kernreaktors Tihange 2. Wir werden deshalb die EU-Kommission auffordern, ihre Informationsansprüche gegenüber dem Königreich Belgien geltend zu machen und zu prüfen, ob das Königreich Belgien mit seinem Vorgehen in Bezug auf den Kernreaktor Tihange 2 gegen Vorgaben aus den europäischen Verträgen verstoßen hat beziehungsweise verstößt“, so Etschenberg.
Die neuen Mitglieder der Bewegung haben einen freiwilligen finanziellen Solidarbeitrag geleistet, der je nach Größe der Kommune zwischen 1.000 und 3.000 Euro beträgt, heißt es in der Pressemitteilung der StädteRegion.
Physiker, Jurist und Leiter des Büros für Atomsicherheit, Professor Wolfgang Renneberg, unterstützt nun ebenfalls die Städteregion in ihrem Vorhaben. Er soll vor allem bei der Vorbereitung des zweiten Klageverfahrens, das die StädteRegion Aachen vor dem Gericht erster Instanz anstrebt, mitwirken. Auch niederländische und luxemburgische Kommunen wollen eine Klage vor dem Gericht der ersten Instanz prüfen. Vor diesem Gericht wird es darauf ankommen, die persönliche Betroffenheit der Menschen in der jeweiligen Region explizit nachzuweisen.
Die erste Klage der StädteRegion Aachen vor dem belgischen Staatsrat läuft bereits seit Anfang Februar. Vor dem obersten belgischen Verwaltungsgericht geht es in erster Linie um die Frage, ob es überhaupt eine Genehmigung für das Wiederhochfahren der sogenannten „Pannenreaktoren“ gegeben hat.
Den Artikel finden Sie online unter:
http://www.grenzecho.net/a?1dcc361a-dab6-4d65-8b0e-82bcd977ae5f
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