Liebe Kolleginnen und Kollegen,
jüngst hatten wir noch zu dem Landgerichtsurteil, dass die Heckert-Anwälte in Karlsruhe erstritten hatten, einen Artikel auf unserer Homepage gepostet: http://ak-gewerkschafter.com/2012/10/20/zusatzversorgung-erfolg-vor-dem-landgericht/
Nunmehr gibt es Aktualitäten wieder zu diesem Thema. Der Rechtsanwalt Valentin Heckert beschreibt nachstehend die Sicht aus seinem juristischen Blickwinkel!
Morgen posten wir die konkreten Handlungsvorschläge zu dieser obsiegenden Angelegenheit!
Kommt alle zu unserer öffentlichen AK-Sitzung am Dienstag, den 13. November 2012, 18.00 Uhr, Gaststätte „FREUNDER ECK“, Freunder Landstr. 65, 52078 Aachen (Beginn 18.00 Uhr)! Dann erfahrt Ihr mehr zum Thema! Den ersten kompletten Artikel haben wir Euch zu Eurer gefälligen Information komplett auf unsere Homepage gepostet.
Mit kollegialen Grüßen Euer Manni Engelhardt –AK-Koordinator-
Überprüfungsberechnungen der Startgutschrift bleiben rechtswidrig
1. Überprüfungsberechnungen der VBL gehen derzeit zu
In den letzten Tagen sind nunmehr auch von der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe) erste „Überprüfungsberechnungen“ zur Startgutschrift an einzelne Versicherte zugegangen.
Wie berichtet hat die VBL erklären lassen, dass sämtliche „Überprüfungsberechungen“ den Versicherten bis spätestens Ende November zugehen.
In der Sache hat sich indessen bestätigt, dass die „Überprüfungsberechnungen“ die Rechtsmängel der Startgutschriften nicht beseitigen.
In ganz überwiegendem Maße kommt die VBL – wie bereits zuvor andere Zusatzversorgungskassen – zu dem Ergebnis, dass keine Erhöhung der zum 31.12.2001 erteilten Startgutschriften zu erfolgen habe. Lediglich in wenigen Einzelfällen erfolgt eine geringfügige Verbesserung.
2. Berechnungen bleiben rechtswidrig
Die jetzt ergangenen neuerlichen Berechnungen halten unseres Erachtens einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
Wir haben bereits mit Blogbeitrag vom 06.07.2011 dargelegt, dass unseres Erachtens die Tarifvereinbarungen vom 30.05.2011 den Vorgaben des Bundesgerichtshof aus dem Urteil vom 14.11.2007, eine verfassungskonforme Neuregelung herbeizuführen, in keiner Weise gerecht wurden.
a) Fortsetzung des verfassungswidrigen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot
Die Berechnungen beinhalten u.E. eine Fortsetzung des verfassungswidrigen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot.
Dies folgt bereits u.E. daraus, dass die Tarifparteien lediglich für eine Personengruppe (für rentenfern Versicherte mit langen Vorzeiten) eine ergänzende – höchst komplexe – neue Berechnungsform vereinbart haben. Maximal 15 % der 1,7 Millionen rentenfern Versicherten können mit einem geringfügigen Zuschlag auf die Startgutschrift in Höhe von etwa € 20,00 rechnen.
Die von der VBL und anderen Zusatzversorgungskassen übernommene Regelung beinhaltet u.E. bereits durch die Gruppenbildung neue Willkürlichkeiten, die wiederum einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG beinhalten.
b) Keine Korrektur des Näherungsverfahrens
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 14.11.2007 die ausschließliche Anwendung des Näherungsverfahrens ausdrücklich kritisiert.
Die nicht zu überlesenden Hinweise des Bundesgerichtshofs wurden von den Tarifparteien zur Seite gewischt. Es erfolgte keine Korrektur des Näherungsverfahrens
c) Fortsetzung der Verfassungswidrigen Eingriffe in die geschützten Eigentumsrechte der Versicherten
Auch die verfassungswidrigen Eingriffe in die geschützten Eigentumsrechte der Versicherten setzen sich u.E. fort.
3. Was ist zu tun?
Wir empfehlen, die Überprüfungs-/ Vergleichsberechnungen nicht hinzunehmen. Von den Zusatzversorgungskassen sollte unverändert eine Rentenberechnung verlangt werden, die tatsächlich den verfassungsrechtlichen Geboten des Gleichbehandlungsgrundsatzes und Eigentumsschutzes Genüge tut sowie eine Korrektur des Näherungsverfahrens vornimmt.
Es kann u.E. nicht sein, dass die im Wege der Transfervorschriften der zum 01.01.2002 erfolgten Systemumstellung vorgenommenen Kürzungen der Rentenanwartschaften um bis zu 80 % Bestand haben.
Ebenso wenig kann es u.E. hingenommen werden, dass weiterhin eine gänzlich uneinheitliche und somit gleichheitswidrige Behandlung der Rentenansprüche erfolgt und das vom Bundesgerichtshof gerügte Näherungsverfahrens unverändert beibehalten werden soll.
Da die Zusatzversorgungskassen nach den bisherigen Stellungnahmen die Dinge nun als „geregelt“ behandeln, werden sich Klagen nicht vermeiden lassen.
Wir haben bereits erste Klagen für Versicherte gegen die „Überprüfungsbescheide“ eingereicht, weitere Klagen sind in Vorbereitung.
Über die Möglichkeit, selbst gegen die Sie betreffende neuerliche Berechnung rechtlich vorzugehen, werden wir Sie kurzfristig gesondert unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Valentin Heckert
Rechtsanwälte Valentin Heckert, Harriet Schäfer-Heckert,
Evelyn Wettstein, Wolfgang Andreas Klohe (Fachanwalt für Verkehrsrecht),
Joachim Städter (Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht, Lehrbeauftragter)
durch: Rechtsanwalt Valentin Heckert
Kanzlei Rechtsanwälte Heckert & Kollegen
Akademiestr. 28
D-76133 Karlsruhe
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Fax 0721 / 91 36 7- 10
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