Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mehrfach haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) über die Angelegenheit des Unterzeichners, der seine hochdemenzkranke Mutter gegenüber dem StädteRegionsrat Etschenberg von der StädteRegion Aachen bei dem Sozialgericht in Aachen vertritt, auf unserer Homepage, wie Ihr es nach dem Anklicken des nachstehenden Links, der Euch alle bisherigen Artikel, die dazu auf unserer Homepage erschienen sind, aufzeigt http://ak-gewerkschafter.com/?s=etschenberg , berichtet.
Nunmehr hat das Sozialgericht Aachen unter dem Aktenzeichen S 20 SO 98/13 Termin zur mündlichen Verhandlung im öffentlichen Verfahren gesetzt.
Termin ist auf Dienstag, den 01. Oktober 2013, 09.30 Uhr, 52070 Aachen, Adalbertsteinweg 92 (Sozialgericht im Justizzentrum), 2. Etage, Saal A 2.030, bestimmt worden.
Da es hier u.a. um eine Grundsatzfrage in Sachen Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger bei dem Rückbehalt von Vermögensbeträgen in Höhe von 5.500, — € bei Abschluss eines sogenannten Bestattungsvorsorgevertrages geht, den sich noch lange nicht jede/jeder von uns erlauben kann (Näheres hierzu unter: http://ak-gewerkschafter.com/2013/08/12/weiter-geht-das-sozialgerichtsverfahren-gegen-den-stdteregionsrat/).
Wäre gut, wenn einige von uns bei diesem Termin erscheinen würden, da der Unterzeichner hier im Rahmen des Instanzenweges bis zum Bundesverfassungsgericht klagen möchte.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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