Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute, der 8. Mai 2017, ist der 72. Gedenk-Tag der KAPITULATION der Hitler-Faschisten und die Befreiung Deutschlands vom NAZITERROR.
(Foto aus: https://www.haolam.de/artikel_25029.html)
An diesem Tage erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine aktuelle Mitteilung des „HAUSES MIT DER ROTEN FAHNE“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=haus+mit+der+roten+fahne).
In dieser Mitteilung ist der Fortgang des Kampfes um den Erhalt dieses Hauses und eine entsprechende Petition enthalten.
Als AK unterstützen wir diesen Kampf bekanntermaßen intensiv mit.
Wir haben diese aktuelle Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung vollinhaltlich auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Das HAUS MIT DER ROTEN FAHNE informiert:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben in den letzten Monaten die Petition „Für den Erhalt des HAUS MIT DER ROTEN FAHNE auf der Schwanthalerhöhe“ (München) unterzeichnet, in welcher der Eigentümer des Anwesens und die Stadt München aufgefordert wurden, sicherzustellen, daß das Gebäude Tulbeckstr. 4f, gemietet vom Verlag Das Freie Buch, weiter wie bisher genutzt werden kann und das Haus in seiner derzeitigen Verwendung erhalten bleibt.
Wir erlauben uns, Sie auf diesem Weg über den Fortgang der Dinge zu informieren:
Über 2.200 Menschen haben die Petition unterzeichnet – die meisten aus München, aber auch aus dem Rest der Republik und dem Ausland erreichten uns viele Unterstützungsunterschriften. Darüber hinaus haben Jugendorganisationen, gewerkschaftliche Gremien, verschiedene Organisationen und Vereinigungen sowie kulturelle Einrichtungen und Gewerbetreibende aus dem Viertel an den Oberbürgermeister appelliert, das „Haus mit der Roten Fahne“ zu erhalten. Viele Einzelpersonen und unsere direkten Nachbarn haben sich ebenso für den Erhalt ausgesprochen, wie der Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe dies mehrfach einstimmig getan hat. Zuletzt hat die Bürgerversammlung für den Stadtbezirk Schwanthalerhöhe mit ca. 250 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern bei 4 Gegenstimmen einen entsprechenden Antrag angenommen (siehe Anlage S. 2). Die Presse hat ausgiebig über das Geschehen berichtet und die öffentliche Meinung im Münchner Westend ist eindeutig auf Seiten der Arbeiterbewegung, der Antifaschisten und Kriegsgegner, von denen dieses Haus genutzt wird.
Dessen ungeachtet hat der Stadtrat der Landeshauptstadt am 15. Februar 2017 einen weiteren Beschluss zur Beendigung des Mietverhältnisses und zur Einreichung der Räumungsklage getroffen. Das Anliegen der von Ihnen unterzeichneten Petition wurde also mit einem Federstrich abgelehnt.
Der Stadtrat traf seine Entscheidung auf Grundlage der bereits mehrfach (auch durch Referate der Landeshauptstadt) widerlegten Behauptung, man könne auf dem Grundstück billigen Mietwohnraum schaffen. Er tat dies aus eindeutig politisch motivierten Beweggründen, weil einer Mehrheit aus SPD, CSU, Bayernpartei und anderen (darunter offene Nazis) die politische Richtung der Mieter und Nutzer des Hauses nicht gefällt, was einen schweren Eingriff in die Meinungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit bedeutet. Zur Illustration mögen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CSU, Pretzl, in der Vollversammlung des Stadtrats dienen: „Es war eine interessante Debatte über den Kampf gegen eine unliebsame politische Institution (…). Wir sagen klar: Um diese Institution ist es nicht schade, wir brauchen keine Kommunisten in dieser Stadt.“
Das Handeln des Stadtrats ist willkürlich und unverhältnismäßig. Die Fraktionen Die Grünen – rosa liste und DIE LINKE. haben deshalb bereits einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses eingereicht.
Den Verlauf der Dinge können Sie auch auf unserer Internetseite www.Haus-mit-der-Roten-Fahne.de nachvollziehen.
Wir werden den Kampf um den Erhalt des Hauses nicht einstellen, weil die demokratische und Arbeiterbewegung eine Infrastruktur benötigt, welche Sitzungen, Versammlungen und Veranstaltungen, den Druck von Büchern und Flugblättern, die Herstellung von Plakaten und Transparenten, die Probe von Musik und Theater u.v.m. ermöglicht! Gerade in Zeiten von zunehmendem Rassismus und einer wachsenden Kriegsgefahr dürfte das jeder/m einleuchten.
Wir bitten daher um Ihre weitere Unterstützung in dieser Angelegenheit, die nicht nur die direkten Nutzer des Hauses angeht, sondern eine Frage der Demokratie darstellt.
1. Die Auseinandersetzung hat bereits enorme Kosten verursacht (Öffentlichkeitsarbeit, Anwaltshonorare etc.). Wir bitten daher dringend um zweckgebundene Spenden für den Erhalt des „Haus mit der Roten Fahne“ auf das eigens dafür eingerichtete Spendenkonto: Stephan Eggerdinger, IBAN DE94 7432 0073 0003 8976 13, HypoVereinsbank Landshut. Stichwort: Tulbeckstr.
2. Wir laden herzlich zu folgender Veranstaltung ein – allen, die am 15. Februar nicht zur Vollversammlung des Stadtrats kommen konnten, wird sie sicherlich Vergnügen bereiten (siehe beigefügte Einladung):
Freitag ▪ 19. Mai 2017 ▪ 19.00 Uhr ▪ Spielzeit 80 min ▪ Eintritt frei ▪ GEWERKSCHAFTSHAUS München ▪ Ludwig Koch Saal ▪ Schwanthaler Str. 64
Wir zeigen: Das „Haus mit der Roten Fahne“, Wohnungsbau, die Arbeiterbewegung und die „Grundtorheit unserer Epoche“ (Originalaufnahmen aus dem Münchner Stadtrat, 15. Februar 2017)
3. Wir erwarten im Rahmen der Räumungsklage eine öffentliche Gerichtsverhandlung. Wir rufen zur solidarischen Teilnahme auf, weil auch hier das große öffentliche Interesse zum Ausdruck gebracht werden sollte. Weil der Termin noch nicht feststeht, bitten wir alle Interessierten, uns über die Emailadresse kontakt@VerlagDasFreieBuch.de eine kurze Nachricht zukommen zu lassen, dass wir Sie über den Fortgang der Dinge und den Prozesstermin informieren können.
4. Wer das „Haus mit der Roten Fahne“ noch nicht selbst besucht hat, ist herzlich eingeladen, dies zu tun. In der Regel ist ganztägig jemand anzutreffen. Eine konkrete Möglichkeit ist auch die nächste Vorführung im Rahmen unserer Reihe „Rotes Kino“. Wir zeigen am Sonntag, 14. Mai 2017 um 18.00 Uhr den Film Die Generallinie oder Das Alte und das Neue von Sergej M. Eisenstein. Außerdem laden wir schon jetzt ein zum Tag der offenen Tür im Rahmen des Hinterhofflohmarkt im Westend am 03. Juni 2017 ab 9.00 Uhr.
Wir hoffen, Sie zu unserem gemeinsamen Anliegen weiter informieren zu dürfen, und freuen uns, Sie bei einer der kommenden Veranstaltungen zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Julian Mühlbauer
für die Nutzer des „Haus mit der Roten Fahne“
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