Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) nicht entgangen ist, fordert RWE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=rwe) zwei Millionen Euro Schadensersatz von jungen Aktisten, die sich gegen die umweltverseuchende Braunkohleverstromung (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=braunkohleverstromung) mit recht aufgelehnt und engagiert haben.
Wie den Medien vom 19.02.19 zu entnehmen ist, hat RWE eine diesbezügliche Klage beim Landgericht in Aachen eingereicht. Konkret geht es dabei um die Auswirkungen der Blockade im November 2017, wo angeblich ein Schaden von 2.071.484,26 Euro entstanden sein soll.
Der Prozess vor dem Landgericht soll im Sommer 2019 stattfinden.
Parallel dazu läuft ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Eschweiler, wo die Staatsanwaltschaft den vier Aktivist/Innen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Störung öffentlcher Betriebe vorwirft.
Als AK sind wir dazu folgender Meinung:
Das kapitalistische System packt sein Instrumentarium der Disziplinierung aus! Horrende Summen werden zur Abschreckung gefordert. Die Justiz soll die Ausptzerin machen. Die Politik steht im Hintergrund und freut sich klammheimlich mit über ein derartiges Verfahren, was seit bestehen der „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) seinesgleichen sucht.
In Abwandlung eines Sinnspruches stellen wir an dieser Stelle für RWE fest, dass es nach dem Motto verfährt:
IHR WOLLTET NICHT UNSERE BRÜDER UND SCHWESTERN SEIN, DRUM SCHLAGEN WIR EUCH JETZT DIE SCHÄDEL EIN!
Als AK werden wir diese sonderbare Geschichte aufmerksam verfolgen und dem Prozess vor dem Landgericht als Öffentlichkeit beiwohnen!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
