PRO PFLEGE bemängelt den nicht vorhandenen politischen Gestaltungswillen zur Pflegereform

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Werner Schell vom PRO PFLE – SELBSTHILFENETZWERK nimmt noch einmal Stellung zum Pflegesystem und der Erfordernis der umfänglichen Reformen, die aber am mangelnden politischen Gestaltungswillen scheitern. Er verweist in seinem nachstehenden Beitrag auf die Zeit nach der Bundestagswahl, wo das Thema unbedingt wieder akut aufgegriffen gehört.

Unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hält diesen Beitrag wieder für wichtig und hat ihn deshalb zu Eurer gefälligen Information wieder auf seine Homepage gepostet.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und würden uns über Eure Meinung in Form eines Kommentares auf unserer Homepage zu diesem Thema freuen.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

21.06.2013

Pflegesystem erfordert umfängliche Reformen – aber es fehlt der politische Gestaltungswille

Gefordert werden seit Jahren: Pflegebedürftigkeitsbegriff verbessern und Pflegenotstand auflösen, Finanzierung dauerhaft sichern, Quartierskonzepte unterstützen ….

Im Newsletter von „Bündnis für gute Pflege“ vom 17.06.2013 heißt es u.a.:

„… wir dürfen gespannt sein: am 27. Juni 2013 soll der Bericht des Expertenbeirates zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff offiziell an den Bundesgesundheitsminister übergeben werden. Klaus-Dieter Voß, Vorsitzender des Beirats, berichtete auf der Veranstaltung unseres Bündnisses „Das verflixte 7. Jahr – Kommt nun endlich der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff?“ am vergangenen Mittwoch von einer 10-stündigen Marathonsitzung am Abend zuvor, in der letzte Änderungen eingearbeitet wurden. …“

Dazu ergibt sich:

Was bei dem amtierenden „Expertenbeirat zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff“ abläuft, ist eine einzige Alibiveranstaltung der Regierungskoalition, um vor der Bundestagswahl Aktivitäten im Interesse der pflegebedürftigen Menschen, der Demenzkranken, vorzutäuschen. Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vermutet, dass die Reformschritte des Deutschen Bundestages in Sachen Pflege maßgeblich vom Bundesverband der Arbeitgeber (mit) bestimmt werden. Richtig wäre, die Betroffenen verstärkt einzubinden!

Tatsache ist, dass die wesentlichen Vorgaben für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff seit 2009 parat liegen und im mehrfach ausgerufenen „Jahr der Pflege“ längst hätten umgesetzt werden können. Dr. Jürgen Gohde, Vorstand Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA), hat es sehr treffend gesagt: „Es fehlte der politische Gestaltungswille“.- Der Pflegetreff in Neuss brachte das alles noch einmal auf den Punkt.

-> http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=18156

Dazu passend ein Zitat in CAREkonkret, Die Wochenzeitung für Entscheider in der Pflege (14.06.2013):

„Wir werden eine inhaltsleere Frechheit überreichen, ohne dass ersichtlich wird, was für die Pflegebedürftigen dabei herum kommt.“

Ein – anonym bleiben wollendes – Mitglied des Expertenbeirats zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs gegenüber der ´taz`.

Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=19136

Wir müssen daher das Thema vor der Bundestagswahl abhaken und auf die nächste Legislaturperiode setzen. Allerdings wird es dann bei einer Pflegereform nicht nur um den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, sondern auch um andere Themen, wie den Pflegenotstand und die sozialverträgliche und dauerhafte Finanzierung des Systems gehen müssen.

Der Pflegenotstand ist für Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk einer der Hauptknackpunkte. Wenn es nämlich nicht gelingt, die Arbeitsbedingungen in der Pflege durch deutlich verbesserte Stellenschlüssel erträglicher zu gestalten, wird sich an den systemischen Mängeln nichts ändern. Mit verbesserten Stellenschlüsseln (auf der Grundlage eines bundeseinheitlich geltenden Personalbemessungssystems) können wir uns auch die ständigen Forderungen nach (billigen) ausländischen Pflegekräften (zumindest zur Zeit) ersparen. Wenn wir nämlich vernünftige Rahmenbedingungen in der Pflege gestalten, werden wir auf dem deutschen Arbeitsmarkt genügend Pflegekräfte mobilisieren können (eingeschlossen diejenigen, die wegen der Arbeitsverdichtungen usw. die Pflege verlassen haben). Das alles muss, wie seit Jahren gefordert, von einer Ausbildungs- und Einstellungsoffensive begleitet werden! – Folgerichtig wird Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk den übernächsten Pflegetreff in Neuss (Anfang 2014) ausschließlich dem Pflegenotstand widmen!

-> http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=19125

Werner Schell – Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

http://www.wernerschell.de

Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ….

führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.

ist Kooperationspartner der „Aktion Saubere Hände.“

ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.

ist Unterstützer von „Bündnis für GUTE PFLEGE„.

ist Unterstützer der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen„.

unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.

ist Mitgründer und Mitglied bei „Runder Tisch Demenz“ (Neuss).