Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir zur Kenntnis genommen, dass es in der Arbeitsgruppe Außenpolitik der GroKo-Verhandlungen zu einem peinlichen Eklat gekommen ist.
Ausgerechnet die Passagen über die Israel-Politik (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=israel) ließ vorgestern bei den deutsch-israelischen Verbänden Unmut aufkommen.
Der Grund dafür ist darin zu sehen, dass anders als in füheren Koalitionsverträgen bekennt sich die GroKo (noch nicht abschließend) zwar zum Existenzrecht Israels – nicht aber mit dem für die Juden so wichtigen Zusatz als „jüdischer Staat“.
Elio Adler von der deutsch-jüdischen Werteinitiative wörtlich dazu:
„Damit wird der Kern der Verbindung zwischen Juden und Israel annuliert.“
Die erfahrenen Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) hatten den Text in der zuständigen Arbeitsgruppe (mit-)formuliert. Und sie wissen genau, wie brisant die Passage zum deutsch-israelischen Verhältnis ist.
Das Peinlichste an der Sache ist aber, dass CDU/CSU und SPD sich gegenseitig dafür verantwortlich machen.
Inwieweit der Text noch einmal überarbeitet wird, bleibt abzuwarten.
Der Klick auf den nachstehenden Link führt uch direkt auf den Online-Artikel der BILD-Zeitung zum Thema vom 02.02.18:
Als AK sagen wird ganz deutlich dazu, dass dies eine Blamage für die deutsche Aussenpolitik darstellt, auch wenn eine korrektive Änderung des Textes noch erfolgen soll.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
