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Hallo AK-Gewerkschafter c/o Manni Engelhardt,
bald ist es wieder soweit: Sie dürfen wählen gehen. Alle vier Jahre kommt es auf Ihre Stimme an. Aber: Wollen Sie nicht mehr Mitsprachemöglichkeiten haben?
Leider ist das Petitionsrecht in Deutschland ziemlich veraltet. Deshalb können nicht alle öffentlichen Petitionen die gleiche Wirkung entfalten – das finden wir ungerecht, denn in einer Demokratie sollte jeder ein Recht auf Beteiligung haben.
Das wollen wir von openPetition mit Ihnen angehen:
Jetzt Petition für eine Modernisierung des Petitionsrechts unterschreiben
Viele von Ihnen haben bereits eine Petition gestartet oder unterzeichnet – und waren anschließend mit dem Ergebnis noch nicht zufrieden. Nicht jedes Anliegen wurde mit der Dringlichkeit behandelt, die es verdient hat. Wir finden: Es muss bürgerfreundlichere Regeln geben.
Bereits seit sieben Jahren beschäftigen wir uns mit dem Petitionswesen und haben in letzter Zeit verstärkt miterlebt, was man mit Petitionen als Demokratiewerkzeug erreichen kann – und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt.
Mit diesen Erfahrungen wenden wir uns jetzt an den Petitionsausschuss des Bundestages und machen uns für ein moderneres Petitionsrecht stark:
Jetzt ist das Zeitfenster – der nächste Bundestag muss die Rahmenbedingungen für nachhaltige Beteiligung schaffen!
Wir fordern, dass die “Sammelpetition” für einen echten und greifbaren Bürger-Politik-Dialog ausgeweitet wird. Die Menschen in Deutschland sollen ein Recht auf Behandlung ihres Anliegens im Parlament bekommen, wenn eine bestimmte Anzahl an Unterschriften erreicht ist. Mit den unterschriftstärksten Bürgeranliegen sollen sich alle Abgeordneten des Bundestages befassen, so wie mit Anliegen von Abgeordneten, Parteien und Fraktionen auch.
Petitionsrecht 4.0: Unsere Forderungen
- Recht auf Behandlung im Parlament
- Öffentliche Anhörungen im Parlament
- Bearbeitungsfristen für Petitionen
- Regeln für digitale Signaturen
- Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung
Weitere Details finden Sie auf unserer Kampagnenwebseite openDemokratie.de.
AK-Gewerkschafter c/o Manni Engelhardt, wenn jeder unserer knapp 4 Millionen Newsletter-Abonnenten unsere Petition unterschreibt, könnten wir dem Bundestag die größte Petition Deutschlands übergeben! Politische Teilhabe muss den Schritt in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts schaffen. Nur so können langfristig Rahmenbedingungen für einen Bürger-Politik-Dialog auf Augenhöhe etabliert werden:
Meine Stimme für einen Bürger-Politik-Dialog auf Augenhöhe
Danke für Ihre Unterstützung!
Mit herzlichen Grüßen,
Jörg Mitzlaff & das openPetition-Team.
PS: Wussten Sie schon: 2016 wurden weniger als ein Prozent aller Bundestagspetitionen öffentlich angehört. (Daten/Quelle: Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2016)
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