Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gerne posten wir immer wieder die Newsletter des Kollegen Harald Thome´ auf unsere AK-Webseite. Harald bietet auch eine Vielzahl von Fortbildungsseminaren an, die in der Qualität nach diesseitigem Dafürhalten ihres gleichen suchen! Wir empfehlen diese Seminare AK-seitig ausdrücklich.
Ihr könnt die Seminare auf Haralds Webseite abrufen. Diesbezüglich haben wir die komplette Anschrift des Harald Thome´ nachstehend gepostet.
Mit kollegialen Grüßen für den AK
Manni Engelhardt -Koordinator-
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
1. Deutschland ist bei der Entwicklung des Niedriglohnsektors Spitzenreiter in Europa =====================================================================
Hartz IV „wirkt“, Erwerbslose, Geringverdiener haben keinen sozialen Vorteil vom wirtschaftlichen Aufschwung. Deutschland ist bei der Entwicklung des Niedriglohnsektors Spitzenreiter in Europa. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ist hier die Aufstiegsmobilität ungewöhnlich niedrig ist.
Das heißt, viele Beschäftigte haben keine Chance dem Niedriglohnsektor zu entkommen. Der wird so zu einer Falle und nicht zum Sprungbrett.
Mehr dazu unter: http://kurzurl.net/fU4nm
Dazu passend ein Artikel aus dem ND, nachdem belgische Gewerkschaften die belgischen Arbeiter zur Solidarität mit den Beschäftigten in der Bundesrepublik aufrufen. Denn bessere Löhne in Deutschland würde zugleich den Druck auf dem belgischen Arbeitsmarkt verringern, hier zu finden:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/202123.helft-heinrich.html
Es scheint an der Zeit, dass sich auch in Deutschland dahingegend etwas regt.
2. Hartz IV-Regelsätze: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme ===================================================================
Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung stellen erneut die Rechtswidrigkeit der Regelleistungen im SGB II/SGB XII fest.
Zusammenfassung der Gutachten in Böckler PM: http://boeckler.de/14_37784.htm Die Gutachten in einer Sonderausgabe der Zeitung „Soziale Sicherheit“:
http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2011_09_05.pdf
Thematisch passend dazu: Musterwiderspruch und -klagen Deutscher Anwaltsverein zum Regelsatz, ASR Sonderheft SGB II:
http://kurzurl.net/9KnPQ
3. Schuldenerlass für privatversicherte Hartz-IV-Empfänger ?
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Der Tagesspiegel meldet, dass Hartz-IV-Empfänger in der Privaten Krankenversicherung ihre Beitragsschulden erlassen bekommen sollen:
http://kurzurl.net/B1Qwr
4. Weiterhin KdU Abzocke in NRW
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Trotz klarer LSG – Rechtsprechung und der eindeutigen Perspektive, dass die Kommunen in NRW das Verfahren vor dem BSG verlieren werden (meine
Einschätzung) besteht das MAIS NRW darauf die Angemessenheitsgrenze in NRW nicht auf 50 qm festzusetzen. „Die kommunalen Spitzenverbände setzten sich mit Blick auf die daraus resultierende Kostensteigerung zu Lasten der Kommunen dafür ein, dass eine Veränderung der Aussagen zur Angemessenheit der Wohnfläche jedenfalls solange nicht vorgenommen werden solle, wie das Urteil des LSG NRW noch nicht rechtskräftig sei“ so eine aktuelle Mitteilung des NRW Städtetag. Rechtskräftig wird die Entscheidung erst mit Urteil vorm BSG. Hier sollten jetzt alle Betroffenen individuell klagen und darauf bestehen, dass alle KdU Entscheidungen wegen der anstehen BSG Entscheidung vorläufig er erfolgen haben (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II iV.m. § 328 Abs. 1 Nr.
1 SGB III). Die Städtetagstellungnahme gibt es hier:
http://kurzurl.net/sEI7d
5. Grober Fehler bei der Berechnung des Warmwasseranteils bei dezentraler Zubereitung ========================================================
Bei der Ermittlung der Warmwasserkosten ist dem Gesetzgeber ein ziemlich grober Fehler unterlaufen, statt 8 EUR, müßte er vielmehr 12 EUR für alleinstehende Leistungsbezieher sein und auch richtig spannend ist die Ermittlung der Abstufung über die Wohnfläche im Haushalt. Mehr dazu unter:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2011/Warmwasser.aspx
6. Sanktionen im SGB II und SGB III nehmen drastisch zu ===================================================
Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern ausgesprochen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6833) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6519). Der häufigste Grund für Leistungskürzungen waren Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent), sowie der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen (14 Prozent). Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung und den Jobcentern blinde Sanktionswut vor, denn immerhin waren 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich. PM des ELO Forum: http://www.elo-forum.net/topstory/2011090233908.html
Dazu auch passend: Bundestag „Monatlich 69.000 Sanktionen nach dem SGB II“
Die durchschnittliche Höhe der Leistungskürzungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) betrug im vergangenen Jahr 125 Euro. Pro Monat wurden dabei etwa 69.000 Sanktionen ausgesprochen.
http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_08/2011_320/01.html
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