Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute posten wir wieder einmal die aktuellsten NEWS des Harald Thome´, die -wie immer- sehr gehaltvoll sind. Kollege Thome befasst sich als Referent für Arbeitslosen- und Sozialrechtgibt allerdings nicht nur mit diesen Themen, sondern geht sehr oft in seinen Artikeln auf Rechtsradikalismus ein. So steht auch in seinen heutigen NESLETTERN wieder einmal das Thema „RECHTSRADIKALISMUS IN WUPPERTAL UND ERFOLGREICHER DRUCK“ ganz vorne an. Die diesbezüglichen Ausführungen haben wir mit großem Interesse gelesen. Aber nicht nur diesen Artikel empfehlen wir Euch, sondern auch alle danach stehenden, die äußerst informativ sind.
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen.
Für den AK
Manni Engelhardt -Koordinator-
1. Rechtsextremismus in Wuppertal und erfolgreicher Druck
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In Wuppertal eskaliert der Naziterror, die Nazis agieren und marschieren,
Bedrohungen und Überfalle werden zur Tagesordnung, Polizei und
Sicherheitsbehörden profilierten sich bisweilen durch abwiegeln und
wegschauen. Strafverfahren gegen Nazis werden eingestellt, Antifaschisten
kriminalisiert. Genau das, was eigentlich immer läuft vor und auch nach dem
Auffliegen der Terrorvereinigung NSU. Meilensteine der polizeilichen
Aktivitäten sind:
http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/gruene-polizei-auf-dem-rechten-a
uge-blind-1.780191 und http://www.medienprojekt-wuppertal.de/2_1_48.php
oder sehr gut zusammengefasst ein Video über die aktuelle polizeiliche
Untätigkeit bei Naziprovokationen anlässlich eines Gedenkmarsches am 9. Nov.
unter dem Titel: »Keine Besonderen Vorkommnisse«, Der Film ist in zwei
Teilen hier zu sehen: www.youtube.com/watch?v=UVxEJjjT4vo und
www.youtube.com/watch?v=FcoOVw4-69c .
Der öffentliche Druck auf die Polizei und Sicherheitsbehörden wirkt und die
Polizeiführung erklärt nunmehr, dass sie jetzt mit aller Härte gegen die
Nazis vorgehen wird, näheres dazu hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/PM-PP-Wpt-14.12.2011.pdf und ganz
aktuell:
http://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-besorgt-wuppertal-neue-neona
zi-hochburg_aid_694134.html unter der Rubrik „das schreiben die anderen“
sind noch weitere Veröffentlichungen zu finden.
Der massive antifaschistische Druck auf Polizei und Sicherheitsbehörden in
Wuppertal scheint erfolgreich zu sein, wir werden sehen was passiert, aber
es bewegt sich was und es ist ein Beispiel dafür sich nicht alles gefallen
zu lassen und das Druck ausüben erfolgreich sein kann.
2. Arbeitsmarktinstrumente im Bundesrat verabschiedet
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Das Gesetz zur Reform der Reform der Arbeitsmarktinstrumente hat den
Bundesrat passiert, die Instrumentereform wird nunmehr zum 1.4.2012 in Kraft
treten. Näheres hier: http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_22225.htm
3. BUFDI Freigrenze wird im ALG II von 60 auf 175 EUR erhöht
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Das anrechnungsfreie Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst (BUFDI) soll
zum Jahresbeginn von 60 Euro auf künftig 175 Euro erhöht werden. Das BMAS
hat angekündigt dahingehend die ALG II-V zum Jahresbeginn zu ändern. Näheres
hier: http://www.presseportal.de/print.htx?nr=2154014
4. Jetzt noch gestellte Überprüfungsanträge wirken bis Beginn 2010 zurück
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Sollte von en SGB II / SGB XII – Leistungsträgern zu wenig Leistungen
erbracht worden sein oder hat sich die jeweilige Behörde verrechnet oder hat
sie eine Änderung bei der Einkommensanrechnung die einen höheren
Leistungsanspruch auslösen würden nicht berücksichtigt und sind die
Bescheide bestandskräftig, so wirkt ein dieses Jahr gestellter Überprüfungs-
oder Korrekturantrag bis Jahresbeginn 2010 zurück, wird dieser Antrag erst
nächstes Jahr gestellt, dann wirkt er nur noch bis Jahresbeginn 2011 zurück
(§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II, § 116a SGB XII). Daher sollten alle
Newsletterempfänger überlegen ob solche Dinge noch offen sind und jetzt
handeln!
5. Planungsbrief und Zielvereinbarung 2012
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Hier veröffentliche ich nun den „Planungsbrief“ und die Zielvereinbarung
nach § 48b SGB II für das Jahr 2012 aus der ersichtlich ist in welchem
Umfang für das kommende Jahr Leistungen bei der Existenzsicherung und im
Eingliederungsbereich zu kürzen. Diese ist hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/media/files/Planungsbrief-2012.pdf
6. Erleichterungen bei der Arbeitserlaubnis für Unionsbürger aus Rumänien
und Bulgarien
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2012 finden wichtige Änderungen für Unionsbürger aus Rumänien und Bulgarien
statt, näheres dazu hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitserlaubnis-f-r-Unionsb-rger-aus
-Rum-nien-und-Bulgarien.pdf
7. Ab 2012 sind Sozialleistungen pfändbar – Pfändungsschutz bieten nur das
P-Konto
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2012 fällt der Pfändungsschutz von Sozialleistungen weg, von Pfändung
bedrohte oder betroffene sollten dringendst ihr Konto noch in diesem Jahr in
ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln lassen. Wenn Sie das nicht tun
könnten sie nach dem Jahreswechsel womöglich ohne einen Cent dastehen.
Nähere Infos zum P-Konto unter:
http://www.harald-thome.de/media/files/2011-11-07-VZ-NRW-Tipp-zu-P-Konto.pdf
8. Zur Geltendmachung von Wertersatz wegen rechtswidriger Ein-Euro-Job
Zuweisung
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Ein Kollege war ziemlich fleißig und hat in seinem Fall Wertersatzansprüche
wegen illegalem Einsatz im Ein-Euro-Job geltend gemacht und dahingehend eine
Klage geschrieben, die er als Muster und zum Weiterverwenden zur Verfügung
stellt. Diese möchte ich euch nicht vorenthalten. Hintergrundmaterial dazu
hier: Dazu einige Überlegungen in einer Veröffentlichung der Stiftung
Warentest und eine dazugehörige Handlungsanleitung, hier zu finden:
http://kurzurl.net/2VB88 und http://kurzurl.net/UMKeR
Ebenfalls dazu noch ein Artikel auf Legal Tribune „Ein-Euro-Jobs könnten zum
„Schrecken der Jobcenter“ werden“, den gibt es hier:
http://kurzurl.net/MbpYe
Die Entscheidungen des BSG sind unproblematisch zu googlen: BSG, Urt. v.
13.04.2011 – B 14 AS 98/10 R und BSG, Urt. v. 13.04.2011 – B 14 AS 101/10 R
und BSG, Urt. v. 27.08.2011 – B 4 AS 1/10 R
Der Musterschriftsatz ist hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/media/files/Wertersatzmusterklage-EEJ.pdf
Dann möchte ich auf eine kleine/große Anfrage der Linken zum Thema
Ein-Euro-Jobs hinweisen, die im Ergebnis bestimmt einiges Spannendes dazu
liefern wird, diese gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/1708083-KA-Rechtswidrige-Ein-Euro-Job
s.pdf
9. Superfiasko bei der Rundungsregel für Mehrbedarfe
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Ab Jahresbeginn sind die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II, sei es bei
Schwangerschaft, Alleinerziehung, Krankenkost oder auch bei dezentraler
Warmwasserzubereitung nicht mehr zu runden. Das bedeutet, alle Mehrbedarfe
sind nun Cent genau auszuzahlen. Der Wegfall der Rundungen ergibt sich aus §
77 Abs. 5 SGB II. Der Wegfall der Rundungsregelung ist bisher nicht
umgesetzt worden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass hunderttausende ALG II –
Bescheide falsch sind. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die BA sich aus
dieser Gesetzgeberpanne rauslaviert.
10. Neue SGB II – Grundlagenseminare im nächsten Jahr
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Diese biete ich im nächsten Jahr zwei und dreitägig an. Die nächsten gibt es
am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27.
Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in
Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin, am 14./15. März in Hamburg und
am 20./21. März in Frankfurt. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere
Details sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
11. Fortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
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Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie
an folgenden Terminen an, am 19. April in Dresden, am 26. April in
Wuppertal, am 08. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai
in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu
finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende
und Familien
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07.
Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung,
sowie weitere Details sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 18.
April in Dresden und am 25. April in Wuppertal. Ausschreibung und
Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
14. Neue Grundlagenseminar zum SGB XII am 9./10.02. in Hamburg und am
13./14.2. in Stuttgart
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Im Februar 2012 bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung
erstmalig in Hamburg und Stuttgart an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem
zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der
Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes
bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte
vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie
Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem
Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für
fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit
von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter
sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-in-hamburg-
harburg-und
So, das war es mal wieder für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
