Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Martina Haase (http://ak-gewerkschafter.com/?s=martina+haase) hat uns den nachstehenden Kundgebungsaufruf zur Teilnahme an der Kundgebung gegen TTIP (http://ak-gewerkschafter.com/?s=ttip) in Eupen (Belgien) für den 06. Juni 2015 zukommen lassen. Diesen Aufruf haben wir sehr gerne zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme, verbunden mit der Bitte um Teilnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Martina Haase gibt nachstehenden Aufruf bekannt:
„Kundgebung in Eupen!
„Ostbelgien gegen TTIP und CETA!!!“
Samstag, 6. Juni 2015 ab 11.15 Uhr auf der Klötzerbahn in Eupen!
Wir wollen gegen den Abbau der Demokratie unsere Stimme erheben!!!
Gegen TTIP
(Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft)
„Transatlantic Trade and Investment Partnership“ –
zwischen der EU und den USA und gegen
CETA (Wirtschafts- und Handelsabkommen)
„Comprehensive Economic and Trade Agreement“
zwischen der EU und Kanada!!!
Wir fordern:
– Den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen und einen demokratischen, europäischen und vom Volk mitbestimmten und abgestimmten Gegenentwurf!
– Nachhaltige u. starke europäische Abkommen zum Klimaschutz, zur Biodiversität, zum Schutz der Bienen, zur Förderung der ökologischen & biologischen Landwirtschaft und zum Verbraucherschutz!
– Ein europaweites Verbot von Risikotechnologien wie Gentechnik und Fracking!!!
– Eine Resolution des PDG (!) für einen sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen und gegen eine Ratifizierung des CETA!!!
Eine klare Stellungnahme des ostbelgischen EU-Parlamentariers Pascal Arimont im Sinne unserer Forderungen!!!
Wir fordern die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) unverzüglich zu stoppen und das Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren!!!
Die TTIP-Verhandlungen finden absolut undemokratisch, ohne Transparenz und gänzlich ohne Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt!
Es geht beim TTIP um den Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“ -Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflichten, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte usw… werden damit ausgehebelt! Richtig gefährlich wird TTIP, wenn es in Kraft tritt – US-Konzerne können dann
Stopp TTIP !!!
europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern!!! Urteile würden jedoch nicht von demokratisch legitimierten Richtern (!), sondern von „Wirtschaftsanwälten“ -von den Konzernen selbst ausgewählt- gesprochen!!! Diese Schadensersatzzahlungen können Staaten in den Ruin treiben!
Während in Europa genveränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen und weitläufig verboten sind, sind in den USA 90 % des verwendeten Mais, der Sojabohnen und der Zuckerrüben gentechnisch verändert! Wir brauchen und wollen aber keine gentechnisch veränderten Pflanzen! Wir brauchen und wollen kein Gift in unserem Essen und keine für Bienen tödlichen Chemiewaffen auf unsere landwirtschaftlichen Flächen – und schon gar nicht die aggressive Einflussnahme von Konzernen wie Monsanto & Co.!
Durch die geplanten Schiedsgerichte werden multinationale Konzerne noch leichter gegen Staaten klagen können – Klimaschutz, ökonomische Gerechtigkeit, Ökologie, Frauen- und Gewerkschaftsrechte und Vieles mehr bleiben auf der Strecke…!!!
Klartext…!
Wir kritisieren und klagen an, dass TTIP nur zum Vorteil von weltweit agierenden Konzernen und deren Lobbyisten vorangetrieben wird. Diese haben direkten Zugriff auf die Texte des TTIP-Vertrags – obwohl sie dazu in keiner Weise demokratisch legitimiert wurden!!!
Welchen unglaublichen Vorgang wir gerade beobachten, zeigt sich darin, dass selbst die Parlamentarier der EU oder von nationalen Parlamenten keine Möglichkeit haben, die Verhandlungen direkt zu verfolgen – unsere DEMOKRATIE ist in GEFAHR!!!
Eine weitere große Gefahr ist die geforderte Einrichtung eines „Regulatory Cooperation Council“ -hier sollen Lobbyisten und Industrievertreter exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben erhalten!
Diese „regulatorische Kooperation“ beschreibt einen unbeschreiblichen Vorgang – hier werden demokratische Grundsätze über Bord geworfen !!!
°°°°°°°°°°°°°°°°°
Kundgebung in Eupen!!!
Organisatorisches:
Europaweit als auch in den USA haben bereits zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen gegen TTIP und CETA stattgefunden – jetzt wollen auch wir in Ostbelgien unsere Stimme erheben!
Zur friedlichen und kreativen Kundgebung in Eupen sind alle demokratischen Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen herzlichst eingeladen!!!
Für die Demokratie ist es „fünf vor Zwölf“ – deshalb treffen wir uns am Samstag, 06. Juni 2015 um 11.15 Uhr auf der Klötzerbahn in Eupen (Zentrum).
Es gibt einige kurze Ansprachen (!) – danach, zwischen 11.55 Uhr und 12.00 Uhr werden wir uns mit viel Lärm symbolisch Gehör verschaffen in Richtung Brüssel…!
Während diesen 5 Minuten soll alles zum Einsatz kommen, was Lärm macht: Trommeln und Rasseln, Trillerpfeifen und Klingeln, Tambourine und Bongas, Blasinstrumente und Glocken, Hupen und Congas Flöten und Kessel…!
Originelle Plakate & Fahnen sind erlaubt & werden ebenfalls gern gesehen.
+++ Fünf Minuten für die Demokratie! +++
Bitte weitersagen und zahlreich zur Kundgebung kommen! Die E-Mail-Fassung dieses Aufrufs zum Weiterleiten an Freunde, Bekannte usw… – kann angefragt werden: e-radermacher@skynet.be
Auch im E-Mail-Zeitalter sind noch Kopien, Briefe (Porto) usw… zu finanzieren. Deine Spende – ausschließlich zur Deckung von Organisationskosten – ist willkommen: Konto: BE71 7775 9596 7369 * E. Radermacher * Stichwort:Kundgebung
Verantwortlicher Herausgeber: Erwin Radermacher * Judenstraße 39 a * 4700 Eupen“
