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Von Britta Rabe

Der Paritätische Gesamtverband zählte zuletzt 14,2 Millionen Menschen in Deutschland zur Armutsbevölkerung, das ist jede sechste Person.[1] Von Armut betroffene Menschen sind in den Knästen überrepräsentiert. Wollen wir Armut beenden, gehört dazu neben dem Kampf gegen prekäre Beschäftigung und Erwerbsarbeitslosigkeit, Rassismus und Wohnungsnot, um nur einige Dimensionen von Ungleichheit zu nennen,[2] auch die Entkriminalisierung von Armutsdelikten. Als klassische Armutsdelikte gelten Ladendiebstahl oder Fahren ohne Fahrschein.[3]

Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft insbesondere die Armutsbevölkerung und wurde kürzlich reformiert – allerdings nicht zugunsten einer Entkriminalisierung von Armut. Jährlich werden in Deutschland rund 56.000 Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt, rund ein Viertel der Verurteilten sitzt für Fahren ohne Fahrschein (§ 265a StGB) in Haft, daneben wird die Sanktionsform bei Diebstahl, Betrug, Hehlerei oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz angewandt. Derartige Delikte werden vielfach mit einer Geldstrafe geahndet, und bei Nicht-Zahlung mit einer (Ersatz-)Freiheitsstrafe belegt. Viele dieser Inhaftierten sind in einer schlechten finanziellen Situation, erwerbslos, suchtkrank, rund ein Drittel der Inhaftierten hat keinen festen Wohnsitz.[4] Geldstrafen erhalten vor allem Menschen im unteren Einkommenssegment, wie die Tagessatzhöhen verraten. Diese verfügen zu 94 Prozent über ein Nettoeinkommen von unter 1.000 Euro, 60 Prozent der Menschen haben sogar weniger als 500 Euro monatlich zur Verfügung. Die Verurteilungen erfolgen meist als Strafbefehl per Post. Viele der Verurteilten nehmen den Strafbefehl aus verschiedenen Gründen, wie Überforderung oder – ganz trivial eine fehlende Postadresse – gar nicht zur Kenntnis und erfahren erst von der Geldstrafe, wenn die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe droht.  weiterlesen →

Der Stahlkonzern Thyssenkrupp kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Der  Höhepunkt des Dramas aus dem Schmierentheater Thyssenkrupp wurde Ende August 2024 aufgeführt.

Da ist im größten Stahlwerk Deutschlands mehr passiert als ein Eklat. Erstmals wurden Rücktrittsforderungen gegen Siegfried Russwurm – nicht als Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp, sondern als Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) – erhoben. Russwurm hatte sich mit der IG Metall angelegt, in dem er mit den anderen Aufsichtsräten der Kapitalseite des Essener Mutterkonzerns ein Statement unterschrieb, in dem er das Vorgehen der IG Metall scharf attackierte und ihr „persönliche Verunglimpfungen“ des Konzernchefs Miguel López vorwarf.

Damit standen sich der BDI-Präsident und die IG-Metall-Spitze nun wieder frontal gegenüber, denn für die Gewerkschaft geht es um den Erhalt einer Mitbestimmung auf Augenhöhe und damit ums Eingemachte. Beim Ruhr-Konzern kommt verschärfend hinzu, dass im Stahl die Montanmitbestimmung gilt und offensichtlich ausgehebelt wurde.

Am 29.08.2024 gaben sowohl die Spitzen des Aufsichtsrats als auch des Vorstands von Thyssenkrupp Steel ihren Rücktritt bekannt. Auch Sigmar Gabriels Stellvertreter im Aufsichtsrat, Detlef Wetzel von der IG Metall, kündigte seinen Rückzug an. Zudem verlassen mit Elke Eller und Wilfried Schäffer zwei weitere Mitglieder den Aufsichtsrat. Sigmar Gabriel gab auch noch den Rückzug von drei der insgesamt fünf TKS-Vorstandsmitgliedern, darunter auch Stahlchef Bernhard Osburg bekannt. Den hochrangigen Managern hatte der Essener Mutterkonzern unter Führung von Miguel López Aufhebungsverträge vorgelegt.

Da ist es wohl an der Zeit, dass über andere Konzepte, auch über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nicht nur in der Stahlindustrie nachgedacht wird.  weiterlesen →

Da hatte wohl niemand mehr mit gerechnet. Ein Dreivierteljahr vor dem Ende der ersten Amtszeit Gerhard Schröders als Bundeskanzler wurde zur Überraschung aller in Fraktion und Partei der SPD arbeitsmarktpolitisch noch etwas neu angefasst.

Nachdem die Bertelsmann Stiftung ihren wirtschaftspolitischen Forderungskatalog vorgelegt und der Bundesrechnungshof einige Ungereimtheiten an die Öffentlichkeit gebracht hat, die auf eine gezielte Verzerrung der Statistik in den Arbeitsämtern hindeuteten, wurde Handlungsdruck aufgebaut, sodass die Bundesregierung im Januar 2002 eine Expertenkommission berief, um Vorschläge für „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zu entwickeln. Die Kommission unter dem Vorsitz von Peter Hartz, Vorstandsmitglied der Volkswagen AG, fand rasch eine breite öffentliche Beachtung. Auf Grundlage seines Berichts wurden mehrere Gesetzespakete verabschiedet, die als „Hartz I“ bis „Hartz IV“ umfangreiche Veränderungen in der deutschen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einleiteten und das hart erkämpfte Recht auf sozialversicherungspflichtige und gewerkschaftlich abgesicherte Arbeitsverhältnisse mit Flächentarifverträgen wegsprengte.

Heute weiß kaum noch jemand, dass diese Hartz-Kommission fast komplett mit externen, angeblichen Experten besetzt wurde. „Par ordre du mufti“ benannte der damalige Bundeskanzler Schröder die Kommissionsmitglieder, die nicht gewählt waren und die berüchtigten, weitgehenden Entscheidungen treffen konnten, die von den gewählten Politikern nicht mehr veränderbar waren. Die gewählten Volksvertreter waren bei der ganzen Agenda-Politik schlichtweg außen vor. Die Schröderpolitik war der Beginn einer Welle von selbsternannten Expertengremien als effektives Mittel, das gewählte Parlament zu umgehen.  weiterlesen →

Von Michael Meyen

Die deutsche Zensurbürokratie ist wieder da. Ich hatte das fast vergessen bei all der Aufregung weltweit. Pawel Durov, Telegram-Gründer, fliegt in französische Haft. Mark Zuckerberg, Facebook-Gründer, spricht über die Corona-Zensur und den Druck aus dem Weißen Haus. Und Elon Musk, X-Chef, bekommt Post aus Brüssel. Wehe dem, der dies sagt oder das. Mit dem Digital Services Act kriegen wir euch alle.

In Deutschland reicht dafür seit 2020 der Medienstaatsvertrag, der aus den Landesmedienanstalten Zensurbehörden für die digitale Unterwelt gemacht hat. Man muss dazu ein wenig einsteigen in das Dickicht der deutschen Medienpolitik und dabei mit dem Grundgesetz beginnen. „Eine Zensur findet nicht statt“: Dieser schöne, schlichte Satz aus Artikel 5 stimmt nur noch, wenn sein Kernbegriff „ganz eng“ ausgelegt wird – als eine „Vorprüfung“, die direkt vom Staat ausgeht und im Extremfall zu einem „Verbot von Äußerungen“ führen kann (1). Einfacher formuliert: Es gibt immer noch kein Wahrheitsministerium. Es gibt auch kein Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda wie im Dritten Reich und kaum Staats- oder Parteimedien wie in der DDR, wo schon die Besitzverhältnisse keinen Zweifel daran gelassen haben, wer dort der Zensor war. Es gibt allerdings eine Allianz von Staaten und Digitalkonzernen, die den gleichen Effekt hat. Siehe oben.

Ich verzichte an dieser Stelle darauf, in die Details zu gehen und noch einmal all die kleinen Bausteine auseinanderzunehmen, die seit Ende der Nullerjahre aufgeschichtet wurden, um die Version der Wirklichkeit zu schützen, die die Regierungen über ihre Propaganda-Apparate verbreiten.  weiterlesen →