Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den vierten NOVEMBER-NEWSLETTER 2023 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.
Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Laurenz Nurk informiert:
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf
https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
Der Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge meint, dass die Gemeinde oder Stadt wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen ursprünglich mittels eigener Einrichtungen für alle Einwohner bereitstellt. Sie ist dazu durch das Sozialstaatsprinzip gemäß Art. 20 I des Grundgesetzes verpflichtet. Kommunale Daseinsvorsorge fasst entsprechend alle Aufgaben und Leistungen zusammen, die Stadt oder Gemeinde erbringt, um ihren Einwohnern die Grundversorgung zu gewährleisten.
Die Auswüchse des Neoliberalismus seit rund 50 Jahren mit dem Credo des Sparens und Maßhaltens und dem Einsetzen der Privatisierungswelle haben kaputt gesparte Stadt- und Gemeindeeinrichtungen zur Folge. Ganze Abteilungen und Betriebe sind aufgrund von eingesparten Stellen nicht mehr arbeitsfähig, die Menschen können ihre rechtlich zugesicherten Dienstleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen und rutschen zunehmend in Armut und unsicherer Lebenssituation ab.
Bis heute hat die zuständige Dienstleistungsgewerkschaft keine wirkliche Gegenwehr organisiert. Spricht man die Personal- und Betriebsräte in den Einrichtungen der Daseinsvorsorge darauf an, wird von ihnen als Mitverantwortliche vor Ort nur auf die drückenden Sachzwänge, wie die klammen öffentlichen Haushalte, die keine kreative Politik erlauben, Vorgaben der EU und neue Steuerungsmodelle in der Verwaltung hingewiesen. Auch seien moderate Lohnabschlüsse erforderlich gewesen, um die in öffentlicher Hand verbliebenen Bereiche abzusichern.
Aufgabe der Gewerkschaften wäre es gewesen, breite Kampagnen für massive Investitionen in das Gesundheitswesen, die Bildung, Soziales und einen Umstieg auf öffentlichen Verkehr zu führen und der Profitlogik in all diesen Bereichen inklusive der Zusammenarbeit mit Investoren ein Ende zu bereiten. weiterlesen →
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Der letzte Gewerkschafter Deutschlands
Von Roberto De Lapuente
Die Republik atmet auf: Nächstes Jahr geht der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky in Rente. Dabei ist es schade, der Mann wird diesem Land fehlen.
Diesen Bahnwarnstreik muss man noch überstehen, vielleicht auch noch einen richtigen Streik, aber dann geht Claus Weselsky 2024 endlich in Rente. Man spürt, wie viele im Lande – angefangen bei den angebotsorientierten Journalisten in den bedeutenden Redaktionen Deutschlands – tief durchatmen. Nicht mehr lange, dann hat man diesen Querulanten los, der mit einem Fingerschnippen die Republik lahmzulegen vermag.
Die Wut köchelt noch, aber nicht mehr ganz so brutal wie vor einigen Jahren. Damals druckte manches Revolverblatt die Anschrift und Telefonnummer von Claus Weselsky auf ihre Seiten. Man möge ihn anrufen, ausschimpfen, mal ordentlich den Marsch blasen. Dazu verfolgungsbetreute man ihn, seine Angehörigen: Vor einigen Jahren galt der GDL-Vorsitzende als schlimmste Gefahr für den öffentlichen Frieden – kaum eine positive Nachricht gab es zu seiner Person. Bis neulich, als man verkünden konnte: Er geht in Rente. weiterlesen →
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Trotz steigender Mieten und sinkendem Leerstand steigen bei den größten Wohnungskonzernen die Verluste. Im ersten Halbjahr 2023 musste allein Vonovia einen Immobilienwert von 6,4 Milliarden Euro abschreiben, bei der LEG sah es mit 1,3 Milliarden Euro Abschreibung nicht viel besser aus.
Damit wird deutlich, wie sehr das Geschäftsmodell der börsennotierten Wohnungsriesen von den niedrigen Zinsen abhängig war und auch Wohnungsgiganten vor einem Scherbenhaufen stehen können. Weiter steigende Zinsen und Kosten machen kreditfinanzierte Unternehmensübernahmen und lukrative Bauinvestitionen unmöglich. Die in den letzten Jahrzehnten gepushten bilanziellen Wertzuschreibungen der Immobilien beginnen zu zerbröseln, die Verschuldungsquoten nehmen zu und die Ablösung auslaufender Anleihen wird teuer.
Die angeschlagenen Konzerne wollen im großen Stil Wohnungen verkaufen, um ihre Schulden abzubauen und die gesunkenen Immobilienwerte bilanziell auszugleichen.
So hat Vonovia in diesem Jahr mit Wohnungsverkäufen bereits einen Erlös von 3,7 Milliarden Euro erzielt und zuletzt im Rahmen der Re-Kommunalisierung hat der Konzern 1.213 Wohnungen an die städtische Wohnungsgesellschaft WiD – Wohnen in Dresden verkauft.
Während in Berlin die Enteignung der großen Wohnungsunternehmen diskutiert wird, wird an anderen Orten zunehmend der Rückkauf durch die öffentliche Hand ins Spiel gebracht. weiterlesen →
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Artikelserie Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (V – selbständige Arbeit)
Von Ingo Schmidt
Beim Thema »Selbständige Arbeit« wird schnell klar, was in der liberalen Gesellschaft zählt und was nicht. Lohnarbeit ist es nicht, unbezahlte Arbeit auch nicht und Zwangsarbeit erst recht nicht.
Die Ideologieproduzenten des Liberalismus setzen selbständige Arbeit mit Unternehmertum gleich und preisen dessen Fleiß und Innovationskraft. Damit werden, auch wenn es nur selten offen gesagt wird, Nichtunternehmer, wie immer sie ihren Lebensunterhalt bestreiten, als etwas lahmarschig dargestellt, als Menschen, die ohne Anleitung durch andere, Unternehmer nämlich, nichts auf die Reihe kriegen.
Den so Herabgewürdigten ist die Faszination des Unternehmertums nicht fremd. Nicht, dass viele ernsthaft glauben, sie würden irgendwann in einer Reihe mit Jeff Bezos oder Elon Musk stehen. Aber sich selbständig machen, keinen Boss mehr zu haben, das wäre schon schön. Viele versuchen es auch, auch wenn die Zahl der Unternehmensneugründungen nicht nur die enthält, die sich selbständig machen wollen, sondern auch jene, die in die Scheinselbständigkeit gedrängt werden. Und obwohl das Risiko der Pleite bei Neugründungen besonders hoch ist.
Trotz des überdurchschnittlichen Insolvenzrisikos bei neuen Unternehmen und trotz fortschreitender Konzentration und Zentralisation des Kapitals: Selbständige Arbeit trägt immer noch in erheblichem Maße zur gesellschaftlichen Reproduktion bei, in Kleinbetrieben, Scheinselbständigkeit und informellen Sektoren, die in manchen Ländern des Globalen Südens mehr zur Reproduktion beitragen als die selbständige und lohnabhängige Beschäftigung. weiterlesen →
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Der Begriff »irreguläre Migration« und wie er zur Täuschung eingesetzt wird
Von Pro Asyl
Mittlerweile in aller Munde: Die »irreguläre« oder »illegale Migration«. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Geflüchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen. Wir erklären, warum die Verwendung nicht nur bedenklich, sondern auch falsch ist.
Schon 2017 schrieb die AfD in ihrem Papier zur Flüchtlingspolitik davon, »irreguläre Migration über das Mittelmeer« stoppen zu wollen. Seither hat der Begriff seinen Weg in die vermeintliche Mitte der Bundespolitik gefunden. Jens Spahn und Friedrich Merz verwenden ihn zum Beispiel nur allzu gern, schließlich fand er sogar seine Aufnahme in den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Und spätestens seit die Debatte rund um Flucht und Migration Mitte 2023 Fahrt aufgenommen hat, dient er längst nicht nur FDP, sondern auch SPD und Grünen als Anker, um immer neue Verschärfungen des Asylrechts und Aufrüstungen der Grenzen zu rechtfertigen. weiterlesen →
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Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten
21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.
Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab. weiterlesen →
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Herzliche Grüße
von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de
und viel Freude beim Lesen wünscht Euch
Laurenz Nurk
