Kollege Wolfgang Erbe informiert über den Brief zu den antikommunistisch motivierten Angriffen auf die MLPD bei der Seebrückedemo am 8.2.20!

Für eine breite Einheit gegen Faschismus, Krieg!

Keine Chance der antikommunistischen Spaltung!

Nach den Ereignissen rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

sind zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen und haben zum Ausdruck gebracht, dass eine Zusammenarbeit mit der AFD absolut inakzeptabel ist. Wir von der MLPD haben uns am 8.2.20 dem Aufruf der Aktion Seebrücke angeschlossen und uns an der Demo vor den Parteizentralen der SPD, FDP und CDU beteiligt. Vor dem eigentlichen Start der Demo wurden unsere Leute massiv, auch körperlich angegangen und unsere Fahnenstangen zerbrochen. Was war passiert? Nachdem wir uns nicht auf das von der Demoleitung verkündete Fahnenverbot einlgelassen hatten und unseren Standpunkt dazu gegenüber den Demoteilnehmern vertraten, gingen Klaus Fischer, Rolf Peter und ein paar weitere dazu über uns äußerst aggressiv verbal und körperlich zu attackieren. Sie stürmten auf uns zu und versuchten, die Fahnen gewaltsam zu entreißen, zerbrachen die Fahnenstangen, klammerten sich in absurder Weise an den Fahnen fest. Klaus Fischer schubste und attackierte eine Genossin immer wieder. Er ließ sich auch nicht von anderen Demonstranten und nicht mal den Demo-Ordnern dazu bringen das zu lassen. Erst als von sich aus (!) die Polizei einschritt und ihn von weiteren Attacken auf unsere Genossin abhielt, hörte das auf. Gewalt gegen Mitdemonstranten ist ein absolutes No Go! Aus ihrer antikommunistischenEinstellung heraus meinen diese Leute, sie könnten sich erlauben mit Gewalt das zu unterdrücken, was ihnen nicht passt. Wie auf Demonstrationen allgemein üblich und vom geltenden Demonstrationsrecht geschützt, brachten wir zur Demo am 8.2. die Fahnen der MLPD und des Jugendverbandes REBELL mit. Von der Demoleitung wurde per Lautsprecher mehrmals darauf hingewiesen, dass wir unsere Fahne runter nehmen sollten, da „man“ sich darauf geeinigt habe, dass man keine Parteien auf der Demo haben wolle. Das kam für uns nicht in Frage. Nicht nur, dass es wichtig ist, dass in einer Demo auch nach außen die ganze Vielfalt der Teilnehmer deutlich werden sollte, ist es auch eine Grundsatzfrage, dass man keine Regeln bei öffentlichen Demos akzeptieren kann, die die erkämpften geltenden bürgerlichen Rechte und Freiheiten beschneiden. Es war nach dem II. Weltkrieg eine wichtige Errungenschaft, dass das offene Tragen von Organisationsfahnen und Emblemen und Repräsentieren seiner Organisation ein Grundrecht ist. Die Herrschenden versuchen laufend diese Grundrechte zu beschneiden. Ein besonders krasser Schritt in diese Richtung waren die neuen Polizeigesetze, die 2018 eingeführt wurden, wogegen sich ein außerordentlich breiter Massenprotest formiert hat. Hier wurden Maßnahmenwie Vorbeugehaft etc. geltendes Recht! Wo führt das hin, wenn nun innerhalb der fortschrittlichen Bewegungen begonnen wird, unsere demokratischen Rechte zu beschneiden! Das konsequente Eintreten der MLPD dafür ist alles andere als Sturheit, wie uns von manchem vorgeworfen wird. Es ist Ausdruck der notwendigen Prinzipienfestigkeit im Kampfgegen die Rechtsentwicklung, in deren Zuge die bürgerlichen Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden. Die unsinnige, undemokratische Fahnenverbotspraxis muss aufhören! Woher kommt es überhaupt, dass es seit gut 1,5 Jahren in fast allen fortschrittlichen Bewegungen Trend geworden ist, im Kreis irgendwelcher Vorbereitungsgremien „Regeln“ zu beschließen, die erkämpfte Parteienrechte außer Kraft setzen, statt auf Augenhöhe mit allen beteiligten Kräften zusammenzuarbeiten? Seit 2018 stärkte sich im fortschrittlichen Stimmungsumschwung in den Arbeiterkämpfen, den Kämpfen gegen die Umweltkrise,gegen die faschistische Tendenz und die AfD, in der internationalen Solidarität eine antikapitalistische Stimmung. Um dem zu begegnen initiierten die Herrschenden eine Kampagne des Antikommunismus. Teil davon war die sog. „Extremismusklausel“, die Links und Rechts gleichsetzte. Eine von den Spitzenverbänden der deutschen Industrie einberufene Innenministerkonferenz forderte, eine „Entgrenzung“ der sozialen Bewegungen zu verhindern. Sprich die Revolutionäre, die Marxisten-Leninisten sollen inihrem Einfluss eingegrenzt und in den sozialen Bewegungen isoliert werden, um die Bewegungen systemkonform zu halten. Das war der Startschuss für ein bundesweites Liquidatorentum (systematische Zersetzungsarbeit) in den sozialen Bewegungen. Von Anfang an war klar,dass sich diese Ausrichtung v.a. gegen den Einflussder MLPD richtet. Die Praxis des Parteifahnenverbotes wird über Organisationstrainingsseminare bewusst in die sozialen Bewegungen reingetragen, wie z.B. über die Grünen-nahe Heinrich-Böll- Stiftung. Wie zutiefst undemokratisch und antikommunistisch motiviert die Praxis des Fahnenverbotes ist, zeigte sich am 8.2. deutlich in den Attackengegen uns: Beschimpft wurden wir dabei als „Stalinistische Spalter“, „ihr wollt auch nur Unterdrückung“. Das aus dem Mund derer, die mit ihrem aggressiven und gewaltsamen Auftreten die Demo spalten. Was soll anso einem Verhalten „links“ sein? Wer antikommunistischen Hass schürt, ist kein Antifaschist und kein Linker. Er stellt sich damit außerhalb der fortschrittlichen Bewegung! Sogar Vergleiche mit der AfD mussten wir uns anhören und das auf einer Demo die sich gegen die AfD richtet! Es war doch genau diese bornierte Gleichsetzung von links und rechts, die in Thüringen zum Paktieren mit der AfD führte. Selbst zahlreiche bürgerliche Politiker distanzieren sich unter dem Druck der öffentlichen Empörung von dieser infamen Gleichsetzung.

Wir erwarten von Klaus Fischer und Rolf Peter eine ehrliche Entschuldigung für dieses unsägliche Vorgehen!

Wir erleben in Deutschland eine Rechtsentwicklung der Regierung, denbürgerlichen Parteien, Kultur und Medien, die sich zu einer ernst zunehmenden faschistischen Tendenz hin entwickelt. Deutlich wird das u.a. in der Flüchtlingspolitik und den Geschehnissen inThüringen. Die Proteste zeigen klar, dass die Menschen das nicht wollen sich dagegen der fortschrittliche Stimmungsumschwung belebt und weiterentwickelt hat. Es ist doch die wichtigste Lehre aus der Geschichte , dass Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschafter, demokratisch denkende Menschen, sich gegen Faschismus zusammenschließen müssen. In diesem Zusammenschluss ist klar, dass nicht alle die gleiche Weltanschauung haben, es Dinge gibt, die einen trennen. Aber das Entscheidende ist doch, dass wir uns da zusammenschließen, wo wir uns einig sind, nämlich, dass wir kein weiteres Erstarken der Rechten wollen und die weitere Rechtsent-wicklung aufhalten müssen. Wir brauchen gegen die faschistische Tendenz eine antifaschistische Einheitsfront. Wir gehen Zeiten entgegen, wo die Arbeiterbewegung und die Massen-bewegungen eine überlegene Kraft herausbilden muss gegen die wachsende Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems, besonders gegen die Tendenz zu Faschismus, Krieg und gegen die drohende globale Umweltkatastrophe. Die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative wächst. Dazu bedarf es vieler Diskussionen über die Revolution und den revolutionären Weg zum Sozialismus, über die Auswertung der damit gemachten Erfahrungen, um daraus für die Zukunft zu lernen. Das ist der Grund, warum wir Euch bitten, dass wir gemeinsam über die Vorgänge reden. So etwas soll sich nicht wiederholen!

Mit freundlichen Grüßen

i.A. der Kreisleitung der MLPD

Lisa Höchtl