Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns über den Pressereferenten und Vorstandsmitglied des BBU, dem lieben Kollegen Uso Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu+udo+buchholz) eine gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow -Dannenberg e.V. und des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. erreicht.
Darin rufen bei Organisationen zur Solidarität mit der russischen Umweltschutzorganisation Ecodefense auf.
Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Foto zeigt Einige TeilnehmerInnen der
Atommüllkonferenz in Göttingen, 16.02.2019, mit Vladimir Slivjak (4. v. l.) von Ecodefense.
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Gemeinsame Presseerklärung:
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow -Dannenberg e.V.
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
Solidarität mit der russischen Umweltschutzorganisation Ecodefense
(Bonn, Lüchow, 18.02.2019) Teilnehmer*innen der 14. Atommüllkonferenz
der Anti-Atomkraft-Bewegung, Anti-Atom-Initiativen und Einzelpersonen
protestieren mit einer Petition gegen sich verschärfende, repressive
Maßnahmen der Putin-Administration gegen die russische
Nichtregierungsorganisatin Ecodefense. Bereits im Juli 2014 hatte das
russische Justizministerium die Umweltorganisation Ecodefense zu
ausländischen Agenten erklärt. Nach erfolgreichen internationalen
Protesten – beispielsweise konnten Urantransporte aus dem westfälischen
Gronau in verschiedene Zwischenlager unter freiem Himmel an russischen
Standorten beendet werden und der Bau eines Atomkraftwerkes in der
Exklave Kaliningrad wurde verhindert. Ecodefense spielte zusammen mit
südafrikanischen Aktivist*innen eine Schlüsselrolle beim Stopp des
Projektes zum Bau von 8 russischen Atomreaktoren in Südafrika.
Die Nichtregierungsorgansiation Ecodefense (NGO) darf seither stärker
überwacht und zusätzlich kontrolliert werden. Ecodefense setzt sich
stets gegen die Vorwürfe seitens des russischen Justizministeriums zur
Wehr und betont seine Unabhängigkeit. Bisher wurden mehrere Strafbefehle
gegen die NGO erlassen, denen Ecodefense nicht nachgekommen ist.
Lediglich einem persönlichen Strafbefehl gegen den Direktor der NGO
wurde Folge geleistet, um ihn persönlich nicht weiter dem Druck der
Staatsmacht aussetzen.
Justizministerium eskaliert
In der ersten Februarwoche 2019 hat nun das Justizministerium eine
Eskalation der Lage betrieben: es wurden drei weitere persönlich
adressierte Strafbefehle zugestellt und weitere Geldstrafen in Höhe von
2,1 Million Rubel (ca. 28.000 Euro) gegen die NGO verhängt. Zudem wurde
das Konto von Ecodefense eingefroren. Ecodefense ist Mitglied im Climate
Action Network und beteiligt sich wie die Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow – Dannenberg e.V. auch im Bündnis Don‘t Nuke The Climate kritisch
an den Weltklimakonferenzen. Seit 2007 kennen und schätzen BI-Mitglieder
und Vorstände die fachlich fundierte Arbeit der unabhängigen
Umweltorganisation Ecodefense, die sich für den Schutz der russischen
Bevölkerung vor Umweltschäden engagiert und zur Umweltbildung und
-information beiträgt.
Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen hat zusammen mit
anderen regionalen Initiativen, sowie auch mit dem Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), seit etwa 2005 zahlreiche
Informationsveranstaltungen mit Ecodefense im Münsterland organisiert,
um die Atommülltransporte von Gronau nach Russland zu thematisieren, die
dann vor rund 10 Jahren eingestellt wurden. Der BBU kritisiert scharf,
dass die engagierte Arbeit von Ecodefense für eine lebenswerte Zukunft
massiv behindert wird.
Aufruf zu Solidarität
Angesichts der verschärften Repression gegen Ecodefense rufen die
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und ihr Dachverband, der
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), international
Organisationen und Menschen zur Solidarität auf. Eine entsprechende
Petition kann und soll verbreitet werden und es wird zu eigenen
Berichten über die Geschehnisse ermuntert. Die Petition wird Mitte März
an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze übermittelt, mit der
dringlichen Bitte, dem russischen Justizminister Alexander Konowalow die
Petition zu überbringen und sich dafür auszusprechen, dass sich auch die
russischen Behördenfür die Einhaltung der Internationalen
Menschenrechtskonventionen gegenüber russischen Umweltorganisationen
verpflichten.
Die Petition kann online auf der Internetseite der Bürgerinitiative
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg unterschrieben werden:
https://www.bi-luechow-dannenberg.de
Direktlink:
Weitere Informationen unter
https://bbu-online.de
https://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202014/20.061.14.pdf
Kontakt:
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow -Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20, 29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Tel. 05841- 4684 Fax -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
https://bbu-online.de
Tel. 0228-21 40 32, Fax 0228-21 40 33
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