Die Beschäftigten der Stadtverwaltung Dortmund leiden seit Jahrzehnten unter den Sparkonzepten, die den städtischen Haushalt entlasten sollen. Sie fühlen sich gefangen in ihrer Sandwichpostition; eingeklemmt zwischen den Sparmaßnahmen der Stadt Dortmund, die den Zweck verfolgen, Kosten zu senken, Personal abzubauen und die Arbeit zu verdichten und den stetig steigenden Aufgaben, die das Land NRW und der Bund ihnen aufbürdet.

 

Seit nunmehr als 10 Jahre sind die gewählten Vertreter der Städtischen Beschäftigten dabei, die Politiker in der Stadt Dortmund von den pauschalen Kürzungen des Personalbudgets abzubringen.

In ihren öffentlichen Resolutionen weisen sie immer wieder auf die Situation der Beschäftigten bei der Stadt Dortmund hin, dass die Belastungsgrenze dabei bereits vor Jahren über­schritten wurde, die physischen wie psychischen Erkrankungen immer mehr zunehmen, die Personalnot noch zusätzlich dramatisch verschärfen und dass man die Beschäftigten der Stadtverwaltung zu „Objekten“ (zur sprichwörtlichen Zitrone) degradiert, derer man sich nach dem Auspressen einfach entledigt.

Heute scheint die Personalpolitik der Stadt Dortmund vor die Wand gefahren zu sein und kann vor den Bürgern nicht mehr verheimlich werden, die erleben das Chaos am eigenen Leib, wenn sie eine kommunale Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen. weiterlesen →

Jedes Kind weiß, dass im Straßenbau bei der Asphalterneuerung immer neuer Straßenaufbruch anfällt und alter Aufbruch wiederverwendet wird. Es weiß auch um die Gefährlichkeit der Wiederverwendung von altem Straßenaufbruch. Deshalb ist die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen und Abfällen bzw. bei teerhaltigem Straßenaufbruch in den Richtlinien der einzelnen Landesinnenministerien für die umweltverträgliche Verwertung von Ausbaustoffen mit teer/pechtypischen Bestandteilen sowie für die Verwertung von Ausbauasphalt im Straßenbau streng geregelt.

Nicht geregelt scheint, wenn wegen der Vernachlässigung der Straßeninstandhaltung durch die Kommune seit Jahrzehnten flächendeckend Schlaglochpisten entstanden sind bei der die schützende, luftdichte Asphaltdecke gar nicht mehr vorhanden ist und die Giftstoffe aus dem pechhaltigem Straßenaufbruch ungehindert in die Umgebung abgegeben werden und nachweislich zu Vergiftungen führen können. weiterlesen →

Im Bericht „Zur sozialen Lage in Dortmund 2018“ ist auch ein kurzer „Exkurs: Vom Strukturwandel auf dem Weg zur Digitalisierung“ der Wirtschaftsförderung aufgeführt. Darin

wird der Beitrag der Wirtschaftsförderung zur Verbesserung der sozialen Situation der Menschen in Dortmund beschrieben, der hauptsächlich darin besteht, „indem sie attraktive Rahmenbedingungen für die Gründung und die Ansiedelung neuer Unternehmen schafft, bestehende Unternehmen partnerschaftlich unterstützt, Netzwerke für technische und soziale Innovation betreibt und die Schaffung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fördert“.

Im Folgenden wird der Beitrag der Wirtschaftsförderung im Sozialbericht 2018 wörtlich wiedergegeben und die Aussagen  über die Beschäftigungsförderung einmal genauer beleuchtet. weiterlesen →

Die Sparkassen in Deutschland genießen als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute einen besonderen Status. Schon der Name „Sparkasse“, ist gemäß Kreditwesengesetz geschützt.

Die ersten Sparkassen wurden vor über 200 Jahren gegründet, um einkommensschwächeren Bürgern die Möglichkeit zum sicheren Sparen zu geben. Die anfangs eng beschränkte Geschäftstätigkeit der Sparkassen wurde mit der Zeit so umfassend ausgedehnt, dass Sparkassen heute als Universalbanken tätig sind.

Diese Entwicklung ist auch ein Grund dafür, dass die ärmeren Kunden nicht so gerne in den Geschäftsräumen gesehen werden. weiterlesen →

 

 

 

Konzipiert hatte man Anfang dieses Jahrhunderts die Offene Ganztagsschule (OGS) als Übergangslösung zum gebundenen Ganztag (Schulpflicht am Nachmittag), aber fast 20 Jahre danach gilt die Übergangslösung immer noch. Es gibt immer noch keine landesweiten Regeln oder Standards zu Kosten, Betreuungsstandards, Qualifikation des Betreuungspersonals. Alles  ist von der Kommune und deren finanziellem Zuschuss oder dem jeweiligen Träger der OGS abhängig. Die Stadt schließt mit den freien Trägern Leistungsvereinbarungen, die in der Regel nur den Umfang der Betreuung festschreiben, den Trägern aber das programmatische und personale Planen komplett überlässt.

Einen Rechtsanspruch auf einen Platz ihrer Kinder in der Tagesbetreuung, wie in den Vorschuleinrichtungen, haben die Eltern in der Grundschule erst im Jahr 2025.

Bis dahin wird man auch in Dortmund weiter mit diesem pädagogischen Modell vor sich hin eiern, auf Kosten der Kinder, Eltern und den Beschäftigten im Erziehungsdienst. weiterlesen →

Im Mai 2019 traten die Sozialdezernentin und der Leiter der Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund vor die Presse und verkündeten, im Rahmen der „Arbeitsmarktstrategie 2020-2030“ die Arbeitslosenquote in den nächsten 10 Jahren dauerhaft auf 8 Prozent zu senken.

Der Geschäftsführer des Jobcenters Frank Neukirchen-Füsers kündigte an, dass Jobcenter und Arbeitsagentur gemeinsam mit der Stadt Dortmund daran arbeiten werden, dieses Ziel zu erreichen und brachte dann als einen wichtigen Baustein der Arbeitsmarktstrategie das „Teilhabechancengesetz“ ins Spiel.

Die Hoffnung, mit Hilfe dieses Gesetzes das Ziel der nachhaltigen Senkung der Arbeitslosenquote in Dortmund zu erreichen, scheint mehr als optimistisch zu sein, vor allem, wenn man es näher betrachtet und sieht, welchen Preis die Beschäftigten dafür zahlen müssen.

 

Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird.

Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch zu drohen, ist die neue Ausrichtung. Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien für die Zustimmung ihrer Kunden und Konsumenten genutzt. Beide, Politik und Medien spielen sich die Bälle zu, bei dem Spiel werden spektakuläre Einzelfälle aufgebauscht, die öffentliche Erregung führt zur Verschärfung der politischen Rhetorik, auf die folgt dann der Ausbau der Überwachung, die strafrechtliche Kontrolle schon im Verdachtsfall und die strafende Kommune zeigt sich vorgeblich als Bewahrer des Gemeinsinns, real aber als aggressiver Hüter von Recht und Ordnung.

Das Autoritäre ist der Versuch, die Kontrollverluste, die entstanden sind, wiederherzustellen. In Dortmund zeigt sich dies beispielsweise an der geplanten Übernahme des bald erscheinenden „Bußgeldkatalog Umwelt“ der NRW-Landesregierung, in dem für Menschen, die eine Kippe wegschnippen, eine sechs Mal höhere Strafe als bisher verhängt werden soll.  weiterlesen →