Kollege Laurenz Nurk informiert wieder für das Gewerkschaftsforum zu ganz wichtigen Themen, die uns als Arbeitnehmer und Gewerkschafter/Innen alle angehen!

Publiziert am 25. September 2020 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir wieder über den Kollegen Laurenz Nurk (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=laurenz+nurk ) den aktuellsten NEWSLETTER des Gewerkschaftsforums erhalten.

Darin sind wieder ganz wichtige Themen enhalten, die uns als Arbeitnehmer und Gewerkschafter/Innen alle angehen.

Aus diesem Grunde haben wir diesen NEWSLETTER  nachstehend wieder auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Dem Kollegen Laurenz Nurk sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön für seine tolle Recherchearbeit.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

 
 
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
 

Kollektive Arbeitszeitverkürzung ist lange überfällig

Von Heinz-Josef BontrupDie in den letzten Heften von Sozialismus.de zur Arbeitszeitverkürzung veröffentlichten Artikel beschäftigten sich mehr oder weniger mit individuellen Arbeitszeitveränderungen im Duktus von betrieblichen Gestaltbarkeiten der Arbeitszeit nach Lebenslauforientierungen. Im Rahmen eines Zeit- und Selbstmanagements wollen die abhängig Beschäftigten länger arbeiten oder kürzertreten, je nach Lebenssituation. Hier stehen also betriebswirtschaftliche und keine gesamtwirtschaftlichen Probleme im Fokus. Deshalb können sich auch Kapitaleigner, das „personifizierte Kapital“ (Karl Marx), und die Claqueure in Politik, Wissenschaft und Medien, damit arrangieren.Es muss nur zu einer Steigerung des relativen Mehrwerts in der Produktion kommen und damit weiter eine Ausbeutung der abhängig Beschäftigten sichergestellt sein. Und für die Beschäftigten ist es allemal verständlich und nachvollziehbar, wenn sie mehr Gestaltungsfreiheit in ihrer von Kapitaleignern bestimmten Fremd- und Zwangsarbeit einfordern. Bei einer kollektiven (gesamtwirtschaftlichen) Arbeitszeitverkürzung geht es aber nicht nur um die Beschäftigten, sondern mindestens genauso um das Heer der Arbeitslosen. Und deshalb um gesamtwirtschaftliches Denken.
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Der öffentliche Dienstleistungssektor muss seine zentrale Rolle als Investor und Job-Motor wieder aufnehmen

Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst mit den Tarifverhandlungen zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bund auf der einen Seite sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion auf der anderen Seite ist am 1. September 2020 angelaufen.Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,7 Millionen Beschäftigte betroffen: Rund 2,3 Millionen Beschäftigte, Auszubildende und Praktikanten des Bundes und der Kommunen, rund 225.000 Bundesbeamte und Anwärter sowie weitere Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat. 
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Später Sieg für Snowden: Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal

Von Markus ReuterSieben Jahre nach den Enthüllungen zum größten Überwachungsskandal der Geschichte entscheidet ein Gericht, dass die jahrelange Überwachung der Metadaten von Millionen Amerikaner:innen illegal war.Ein Gericht in den USA hat am Mittwoch entschieden, dass die US-Vorratsdatenspeicherung des Geheimdiensts NSA illegal und möglicherweise verfassungswidrig war. Geklagt hatte unter anderen die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU. weiterlesen > https://gewerkschaftsforum.de/__trashed-9/
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Krisengewinner: Insolvenzgerichte

Im Jahr 2019 meldeten in Deutschland 19.005 Firmen Insolvenz an und es gab 86.838 Privatinsolvenzen.  Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu zählen beispielsweise Banken, Lieferanten und sonstige Kreditgeber, 910.000  Euro. Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf  218.000.Für das Jahr 2020 rechnen Experten mit mindestens zehn Prozent mehr Insolvenzverfahren und mit einer Schadenssumme von insgesamt 223,5 Milliarden Euro.Aber es gibt in den Insolvenzverfahren auch Gewinner, dazu gehören auch die Insolvenzgerichte. 
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Armut unter Arbeitslosen: Wovor Politik und Medien die Augen verschließen

Von Marcus Klöckner„Bei vielen Abgeordneten in den Parlamenten und bei vielen Journalisten in den Redaktionen der großen Medien gibt es kaum Vorstellungen davon, was es heißt, heutzutage in der Bundesrepublik  arbeitslos zu sein.“ Das sagt Rainer Timmermann, der 30 Jahre in der Sozialberatung tätig war. Timmermann kennt die Probleme der Armen und Arbeitslosen genau. Im Interview mit den NachDenkSeiten verdeutlicht Timmermann, der als politischer Referent bei der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsgruppen (KOS) arbeitet, dass die Corona-Krise zwar den Druck auf die Armen zusätzlich erhöhe. Doch bereits unter normalen Bedingungen müssten nicht wenige Betroffene um ihre Existenz kämpfen. Ein Interview über die Probleme der Armen und wie Lösungsmöglichkeiten aussehen können. weiterlesen > https://gewerkschaftsforum.de/armut-unter-arbeitslosen-wovor-politik-und-medien-die-augen-verschliessen/
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Die Covid-19-Programme sind sozial ungerecht

Von Christoph ButterweggeDas „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ enthält ebenso wie das „Zukunftspaket“ der Großen Koalition durchaus sinnvolle Maßnahmen. Doch wie alle früheren Covid-19-Hilfsprogramme des Staates sind sie nicht verteilungsgerecht. Unternehmen und Besserverdienende profitieren überproportional. Das ist ein großer Fehler. weiterlesen > https://gewerkschaftsforum.de/die-covid-19-programme-sind-sozial-ungerecht/
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Best Owner Consulting (BOG): Hilfsfonds für mittelständische Unternehmen, mit einer Anschubfinanzierung durch hunderttausende Euro aus den Kassen der IG Metall und der IG BCE – aus Mitgliedsbeiträgen

Es ist nichts neues, wenn die Führungen der Industriegewerkschaften Metall (IG Metall) und Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) permanent Co-Management betreiben. Zuletzt hatten sich die Metaller mit der aus der Zeit gefallenen Forderung nach einer Prämie für den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zum Chef-Lobbyist für die Profitinteressen der Autokonzerne gemacht.Doch nun legten IG Metall und IG BCE eine neue Qualität von unternehmensorientiertem Krisenmanagement auf den Tisch: sie gründeten mit ein paar hunderttausend Euro Startgeld aus der Gewerkschaftskasse den Hilfsfonds für die Zulieferindustrie namens Best Owner Consulting GmbH (BOG), eine Beteiligungsgesellschaft für den Mittelstand.Der Zweck ist, bei Vermögensverwaltern, öffentlichen Stellen, Fonds, Konzernen und vermögenden Menschen Geld aufzutreiben, um mit einem Topf von mindestens 500 Millionen Euro die drohende Insolvenz von Zulieferern abzuwenden und die Lieferketten der Konzerne zu sichern. Neu ist, dass IG Metall und IG BCE eigenes Geld in die Hand genommen haben, um privates Kapital für den Mittelstand zu mobilisieren.Das Ganze wurde seitens der Gewerkschaften nicht an die große Glocke gehängt, schließlich könnten die Mitglieder merken, dass ihre Beiträge in die Streikkasse für potenzielle Arbeitsplätze verwendet werden.  
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VW warb Lobbyisten aus dem Außenministerium ab

Von Martin Reyher„Lieber Herr Steg, lieber Jens,“ begann der Referatsleiter aus dem Außenministerium seine Mail an die beiden VW-Lobbyisten, um dann unverzüglich zum eigentlichen Anliegen zu kommen. Man benötige schnellstmöglich eine Stellungnahme des Konzerns zu drohenden juristischen Konsequenzen in den USA. „Zumindest kurze Sprachregelung. Beste Grüße“.Der vertraute Ton zwischen dem Beamten aus dem Außenministerium und dem „lieben Jens“ von Volkswagen überrascht auf den ersten Blick, auf den zweiten allerdings nicht. Denn beide sind Beamte des Auswärtigen Amtes – mit einem grundlegenden Unterschied: Der eine wird von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt, der andere von Europas größtem Autobauer. 
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Kürzung, ja bitte!

Viele übersehen, dass wir längst mittendrin in der Arbeitszeitverkürzung sind. Die Frage ist: Wer bezahlt dafür? – Derzeit die Beschäftigten und der Staat. So darf es nicht bleiben. Und auch die extreme Ungleichverteilung der Arbeitszeit zwischen Männern und Frauen muss sich dringend ändern – ganz besonders jetzt, wo Corona alles verschlimmert. Packen wir es an!Über eine Arbeitszeitverkürzung wollen sie nicht einmal diskutieren, heißt es aktuell vonseiten der Wirtschaftskammer, der Arbeitsministerin, der Wirtschaftsministerin und auch von allen anderen, die in der ÖVP etwas zu sagen haben. Eine Arbeitszeitverkürzung, das gehe gar nicht, meinen sie, diese würde der Wirtschaft schließlich massiven Schaden zufügen. Dabei hat die Verkürzung unserer Arbeitszeit vor über einem Jahrzehnt begonnen – wir sind also schon mittendrin! 
 
     
 
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Das politisierte Virus

Von Rüdiger RaulsDas Covid19-Virus ist nicht nur eine Gefahr für Leib und Leben, es bedroht auch das Gefüge der globalen Beziehungen und stellt die Stabilität besonders der westlichen Gesellschaften in Frage. 
 
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Ein Positionspapier zur Care-Krise aus Deutschland, Österreich, Schweiz

Die Auswirkungen der Corona-Krise im Care-Bereich sind nicht überraschend. Denn Krise war schon vorher im Erziehungs- und Gesundheitsbereich, in Sozialer Arbeit und im Familienalltag. Wir haben sie im länderübergreifenden Care-Manifest vom Sommer 2013 als Care-Krise bereits skizziert:“Care in allen Facetten ist in einer umfassenden Krise. Hierzu gehören unverzichtbare Tätigkeiten wie Fürsorge, Erziehung, Pflege und Unterstützung, bezahlt und unbezahlt, in Einrichtungen und in privaten Lebenszusammenhängen, bezogen auf Gesundheit, Erziehung, Betreuung u.v.m. – kurz: die Sorge für andere, für das Gemeinwohl und als Basis die Sorge für sich selbst, Tag für Tag und in den Wechselfällen des Lebens. Care ist Zuwendung und Mitgefühl ebenso wie Mühe und Last. Gleichwohl ist Care keine Privatangelegenheit, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Auch wenn derzeit einzelne Themen öffentlich verhandelt werden (Kita-Ausbau, Pflegenotstand, Burnout etc.), sind grundsätzliche Lösungen nicht in Sicht. Das Ausmaß der Krise zeigt sich erst, wenn alle Care-Bereiche zusammen gedacht werden.”  
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DGB-Jugend – Ausbildungsreport 2020: Ausbildungsqualität muss auch in Corona-Zeiten stimmen

Fast ein Viertel der Auszubildenden kann sich nach der Ausbildung nicht richtig erholen. Betriebe und Berufsschulen sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln oft nur schwer erreichbar. Viele Azubis sind mit der Qualität der Berufsschulen unzufrieden. Das sind einige der Mängel, die der neue Ausbildungsreport der DGB-Jugend offenlegt, der Ende August in Berlin vorgestellt wurde.  
 
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Auch Lebensmittel im Müllcontainer können strafrechtlich geschütztes Eigentum sein, wenn der Gesetzgeber es so will.

Das Bundesverfassungsgericht zum „Containern“ und die eigentlich relevante Frage in einer Wegwerfgesellschaft
Von Stefan Sell»Der Gesetzgeber darf das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen.« So das Bundesverfassungsgericht unter der Überschrift Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“ zu einem Beschluss, mit dem begründet wird, warum das hohe Gericht zwei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes („Containern“) richten, nicht zur Entscheidung angenommen hat. Dazu ausführlicher BVerfG, Beschluss vom 05. August 2020 – 2 BvR 1985/19. Wie so oft muss man schon zwischen den Zeilen graben, um Hinweise der Verfassungsrichter an die Politik zu lesen: »Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen. Das Bundesverfassungsgericht kann diese Entscheidung nicht darauf prüfen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat … Der Gesetzgeber hat (die)  Verfügungsbefugnis des Eigentümers nicht durch eine gegenläufige, verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung eingegrenzt.« Was er, anders formuliert, durchaus hätte tun können.  
 
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Herzliche Grüße von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de undviel Freude beim Lesen
Laurenz Nurk

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