Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) wieder eine Mitteilung des GEWERKSCHAFTSFORUMS erhalten, die das Thema HARTZ GESETZGEBUNG beinhaltet.
Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in derKategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Für den AK manni Engelhardt -Koordinator-
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den politischen Debatten der letzten Monate spielten die Auswirkungen der fast 20 Jahre gültigen „Agenda 2010“ überhaupt keine Rolle mehr.
Doch die Auswirkungen, wie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe, verkürzte Dauer des Arbeitslosengeldbezugs, Streichung des Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung und zahlloser medizinischer Leistungen, Aufweichung des Kündigungsschutzes, Umlage der Kosten der Sozialversicherung auf die Beschäftigten, Senkung der sog. Lohnnebenkosten, Zumutbarkeitsklauseln, Gängelung und Bevormundung langzeitarbeitsloser Menschen mit den scharfen Sanktionen der Jobcenter, Regelsätzen die seit 15 Jahren das Existenzminimum nicht decken, Ausbau der Leiharbeit, Mini-Jobs, prekärer Beschäftigung und eines riesigen Niedriglohnsektors usw. sind für die Betroffenen nach wie vor menschenverachtend und existenzvernichtend.
Den ehemaligen Kooperationsverbund kritischer Kräfte, bestehend aus den betroffenen Menschen selbst, Gewerkschaften, linken Parteien und Gruppen sowie den Initiativen der sozialen Bewegungen, gibt es schon lange nicht mehr.
Wir befinden uns eher am Ende des langen Abschieds vom Widerstand gegen die Hartz-Gesetze und am Anfang einer neuen EU-weiten Agenda 2030.
Wir möchten Euch auf neue Artikel zum Themanbereich Hartz-Gesetzgebung auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen, als Auftakt einer Reihe mit Beiträgen zum hoffentlich wieder breiter diskutierten Thema.
Regierung kürzt Hartz-IV Mittel für 2022 um 2,6 Milliarden Euro und zahlt den armen Menschen lächerliche 10 Cent pro Tag mehr aus
Zum Jahresbeginn 2022 werden die Hartz-IV Regelleistungen angehoben. Der Eckregelsatz soll um 3 Euro steigen. 3 Euro mehr Hartz-IV im Monat entsprechen 10 Cent am Tag, einer Anhebung von nicht einmal 1 Prozent und das in einer Zeit, in der die Inflationsrate in Deutschland bei 3,8 Prozent liegt und zum Ende des Jahres weiter steigen könnte. Schon daraus ergibt sich eine reale Kürzung.
Das Soll im Bundeshaushalt lag in diesem Jahr für den gesamten Hartz-IV-Bereich bei über 45 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr ist vorgesehen, die Ausgaben zu senken. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sieht insgesamt 2,6 Milliarden Euro weniger bei den „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ vor.
Für die konkrete Lebenssituation armer Menschen gilt weiterhin: Das Leben wird teurer, doch die Hartz-IV-Regelsätze wachsen nicht mit. weiterlesen
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Neues Rechtsgutachten: Hartz-IV-Regelsatz verfassungswidrig
Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten verstößt die geringe Anhebung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel gegen das Grundgesetz. Die Verfassung verpflichte den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden.
Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden. Mit einem Appell fordert ein breites Bündnis die noch amtierende Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um mindestens einen Inflationsausgleich für die Betroffenen sicherzustellen.
In dem Rechtsgutachten wird u.a. auf die zurückliegenden einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen, das 2014 feststellte, dass die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist. Die niedrige Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2022 in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute nun eine „neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums“ ein, so das Ergebnis der juristischen Prüfung, die der Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegeben hat. Sollte der Gesetzgeber nicht aktiv werden, um die absehbaren Kaufkraftverluste abzuwenden, verstoße er damit gegen die Verfassung, so das Fazit der Rechtswissenschaftlerin. weiterlesen
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Da hatte wohl niemand mehr mit gerechnet. Ein Dreivierteljahr vor dem Ende der ersten Amtszeit Gerhard Schröders als Bundeskanzler wurde zur Überraschung aller in Fraktion und Partei der SPD arbeitsmarktpolitisch noch etwas neu angefasst. Nachdem die Bertelsmann Stiftung ihren wirtschaftspolitischen Forderungskatalog vorgelegt und der Bundesrechnungshof einige Ungereimtheiten an die Öffentlichkeit gebracht hat, die auf eine gezielte Verzerrung der Statistik in den Arbeitsämtern hindeuteten, wurde Handlungsdruck aufgebaut, sodass die Bundesregierung im Januar 2002 eine Expertenkommission berief, um Vorschläge für „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zu entwickeln. Die Kommission unter dem Vorsitz von Peter Hartz, Vorstandsmitglied der Volkswagen AG, fand rasch eine breite öffentliche Beachtung. Auf Grundlage seines Berichts wurden mehrere Gesetzespakete verabschiedet, die als „Hartz I“ bis „Hartz IV“ umfangreiche Veränderungen in der deutschen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einleiteten und das hart erkämpfte Recht auf sozialversicherungspflichtige und gewerkschaftlich abgesicherte Arbeitsverhältnisse mit Flächentarifverträgen wegsprengte.
Heute weiß kaum noch jemand, dass diese Hartz-Kommission fast komplett mit externen, angeblichen Experten besetzt wurde. „Par ordre du mufti“ benannte der damalige Bundeskanzler Schröder die Kommissionsmitglieder, die nicht gewählt waren und die berüchtigten, weitgehenden Entscheidungen treffen konnten, die von den gewählten Politikern nicht mehr veränderbar waren. Die gewählten Volksvertreter waren bei der ganzen Agenda-Politik schlichtweg außen vor. Die Schröderpolitik war der Beginn einer Welle von selbsternannten Expertengremien als effektives Mittel, das gewählte Parlament zu umgehen. weiterlesen
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Widerspruch
Armut und Ausgrenzung sind für Millionen der Normalzustand in Deutschland.
Mit der Beitragsreihe von „Sackgasse Hartz IV“ auf dem Portal links bewegt soll den Betroffenen eine Stimme gegeben und Einblick gewährt werden in eine Welt, die die deutsche Öffentlichkeit weitgehend verdrängt hat.
Im Folgenden werden die bisherigen Kolumnen aus dem Jahr 2021 von Inge Hannemann, der bekannten Kritikerin des Hartz-IV-Systems, vorgestellt…. weiterlesen
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Trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil: Rund 95.000 Kinder im Hartz IV-Bezug sind wegen Sanktionen von Leistungsminderungen betroffen
Im November 2019 stufte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II in Gestalt eines Leistungsentzugs von bis zu 100 Prozent oder auch 60 Prozent und pauschal bis zu 3 Monate lang als verfassungsrechtlich „unverhältnismäßig“ ein. Doch das Urteil des BVerfG hat in der Praxis für die Betroffenen kaum eine Verbesserung gebracht. So erhielten im vergangenen Jahr 7.091.000 Menschen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) darunter 2.329.000 Kinder. Von diesen Kindern lebten 94.991 in Haushalten im Hartz IV-Bezug, in denen mindestens eine Sanktion durch die Jobcenter verhängt wurde.
Indem die Jobcenter mehr als anderthalb Jahre nach dem Sanktionsurteil des Verfassungsgerichts immer noch auch Kinder sanktionieren, bestrafen sie diejenigen, die in Armut aufwachsen müssen und sich am wenigsten wehren können. weiterlesen
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Jobcenter brüsten sich mit hohen Zahlen bei der Vermittlung und Arbeitsaufnahme von langzeitarbeitslosen Menschen – unterschlagen dabei aber Wesentliches
Bundesweit fahren die Jobcenter eine Kampagne, in denen sie sich als Jobmotoren feiern, so auch das Jobcenter in Dortmund. Dort hat man öffentlichkeitswirksam unter der Überschrift „Zukunft Macher Dortmund“ das Ziel erreicht „1.000 Jobs für Dortmunderinnen und Dortmunder schaffen“, konkret „über 1.000 vermittelte Personen sind aktuell in Beschäftigung über das Teilhabechancengesetz“. Parallel dazu werden die … weiterlesen
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Der Putsch von ganz oben – Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik
Von Jürgen Aust
Als einer der wenigen investigativen Journalisten erhob Arno Luik wie nahezu kein anderer seiner Zunft in einem Essay im „Stern“ vom 21.10.2004 eine außergewöhnlich scharfe Anklage gegen die von der SPD geführte Bundesregierung und ihre Agenda-Politik: „Ein Putsch von ganz oben. Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD … weiterlesen
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In der neuen Ausgabe von „Arbeitsmarkt Aktuell“ legt der DGB eine Zwischenbilanz zum neuen Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ („TaAM“) nach § 16i SGB II vor. Dazu wurden Angaben der Bundesregierung, Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, der Zwischenbericht des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) sowie Erfahrungsberichte aus der Praxis ausgewertet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet den … weiterlesen
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Das Hartz-System mit seinen Grundpfeilern „Fordern und Fördern“ hat sich immer weiter vom Fördern verabschiedet. Die erwerbslosen Menschen werden fast nur noch verwaltet und müssen sich der Verfolgungsbetreuung unterwerfen. Ein wichtiger Baustein des Förderns sollte ursprünglich die berufliche Weiterbildung sein. Noch zum Jahresbeginn 2019 trat das „Qualifizierungschancengesetz“ (QCG) in Kraft. Das Gesetz hatte das Ziel, … weiterlesen
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Seit dem 1. April 2017 ist SPD-Mitglied Detlef Scheele Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA). Er hat in seinen öffentlichen Verlautbarungen von vorne herein seine Hardliner Positionen klargestellt und ganz neue Wortschöpfungen kreiert. So spricht er davon, dass er eine „fürsorgliche Belagerung“ befürwortet und meint, dass der Fallmanager den „Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen solle“ … weiterlesen
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Herzliche Grüße von den Kolleginnen und Kollegen des https://gewerkschaftsforum.de/ und viel Spaß beim Lesen
Laurenz Nurk
