Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren aktuellen NEWSLETTER aus 2022 des Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) vom GEWERKSCHAFTSFORUM erhalten.
Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“(http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Dem Kollegen Nurk gebührt wieder ein herzliches Dankeschön für seine ehrenamtliche Arbeit.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Laurenz Nurk informiert:
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
Demnächst wird wieder über Kriegskredite abgestimmt – Eine Zerreißprobe für die SPD?
Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag dem 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete.
Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will nun Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber will Olaf Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitstellen.
Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste.
So waren es auch die älteren Parteimitglieder, die sich als erste gegen das Vorhaben der Turbohochrüstung aussprachen. weiterlesen
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Die Ausbeutung von Wanderarbeitern in Deutschland
Von Ludger Fittkau
Armut hat viele Gesichter. Ausbeutung auch. Und es gibt sie auch in einem reichen Land wie Deutschland. Betroffene schildern, wie ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden. Und wie im Ernstfall keiner etwas davon wissen will.
Die Datenlage ist schwierig. Wie viele Millionen Menschen in Europa ihr Land verlassen, um in einem anderen Land zu arbeiten, ist schwer zu erfassen. In der Pandemie kehrten zudem viele Wanderarbeitende gezwungenermaßen zurück in ihre Heimatländer. Eines aber lässt sich sagen: Die Lebens- und Arbeitsbedingungen sind oft schlecht.
Schon vor vielen Jahren schrieb die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, dass auch in Deutschland europäische Werte von sozialer Absicherung und menschenwürdiger Unterkunft mit Füßen getreten würden. Hat sich daran bis heute etwas geändert? weiterlesen
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Neue Töne von den Tafeln: „ Bürgerschaftliches Engagement darf nicht dazu dienen, staatliches Versagen zu kaschieren“
Im Interview mit der Junge Welt schlug Jochen Brühl, Vorstand der Tafel Deutschland e.V. neue Töne an. Er sagte: „Bürgerschaftliches Engagement darf nicht dazu dienen, staatliches Versagen zu kaschieren. Mit Minijobs oder Niedriglohn klappt es nicht, gesellschaftlich teilzuhaben, auch wenn letzterer jetzt zwölf Euro betragen soll. Wir fordern statt dessen 100 Euro Zuschuss pro Monat. Auch Regelsätze und Sozialleistungen müssen angehoben werden. Die Versorgung der Menschen ist Aufgabe des Staates. Wir von den Tafeln unterstützen nur, wir sind keine Existenzhilfe. Unser Anliegen ist es, kurzfristig in Not geratene Menschen zu unterstützen.“
So ein Statement war von den Tafeln bisher nie zu hören. Vielleich ist das Umdenken der aktuellen Lage bei den Tafeln geschuldet, bei der die Preissteigerungen zur Belastungsprobe werden.
Das Umdenken über das staatliche Versagen in der Sozialpolitik kommt spät, aber es kommt. weiterlesen
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Informationsstelle Militarisierung (IMI): Sonderseite Ukraine-Krieg
„Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und seine Rolle in der Welt.
Als gemeinnütziger Verein ist es unser Ziel mit unseren Analysen und Informationen einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten. Wir verstehen uns dabei als ein Mittler zwischen der Friedensbewegung und der wissenschaftlichen Bearbeitung von Konflikten und Konfliktkonstellationen durch die Wissenschaft.
Die Informationsstelle gibt die Internet-Zeitschrift IMI-List heraus, die wichtige Ereignisse zeitnah kommentiert und auf aktuelle Texte und Informationen verweist. „
Aktuell ist eine neue Sonderseite zum Krieg in der Ukraine erschienen: weiterlesen
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Antiziganismus – der vergessene Rassismus
Vorurteile und Rassismus gegen Sinti und Roma sind in Deutschland keine Ausnahme, sondern Alltag, wie die WDR-Sendung „Die letzte Instanz“ am 29. Januar 2021 verdeutlichte. Der Aniziganismus, wie dies genannt wird, hat in Deutschland eine mörderische Tradition. Die Art der Artikulation des Antiziganismus hat sich geändert, das Phänomen ist geblieben.
Antiziganismus ist somit kein neues Phänomen, sondern hat eine historische Tradition. Er greift heute, anders als in der Vergangenheit, maßgeblich auf vermeintliche kulturelle Eigenschaften zurück.
Während früher bei denjenigen, die antiziganistischen Rassismus verbreiteten, von „Zigeunern“ geredet wurde, so wurde dies heute selbst bei denen am rechten Rand durch das Wort Roma ersetzt. „Selbst ewig gestrige Organisationen wie die NPD haben die semantische Verschiebung längst vollzogen“, schreibt Wolfgang Stender: „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ lautet ihr Wahlkampfslogan. Ähnlich bei „pro NRW“, die plakatieren ließen: „Heimatliebe statt Roma-Diebe“. In diesen Wahlslogans von Rechtsaußen wird zugleich auch deutlich, mit welchen Stereotypen gearbeitet wird. weiterlesen
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Das Vorbild Jugoslawien – Von der Krajina zu Donezk und Lugansk
Von Andreas Wehr
Der Krieg um die Ukraine folgt dem Konflikt um das zerfallende Jugoslawien – doch diesmal könnte es anders kommen als in den neunziger Jahren.
Am 25. Juni 1991 erklärten sich die jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien für unabhängig. Die internationale Staatengemeinde erkannte sie aber nicht an. Sie drängte vielmehr auf eine gesamtjugoslawische Lösung für den Konflikt auf dem Balkan. Befürchtet wurde ein Bürgerkrieg. Und so kam es denn auch. Bereits am 26. Juni 1991 griff die Armee Jugoslawiens (JNA) in Slowenien ein. Von Belgrad aus starteten MiG-29-Jagdflugzeuge und beschossen den Flughafen von Ljubljana. Panzer tauchten an der österreichisch-jugoslawischen Grenze auf. Nach zehn Tagen Krieg konnte zwar dieser Konflikt durch einen international vermittelten Waffenstillstand beendet werden, doch auch um Kroatien wurde bald gekämpft, und dieser Krieg konnte nicht mehr gestoppt werden. weiterlesen
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Frauenpower: Der einzigartige Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst im Jahr 2015 – Ein Rück- und Ausblick
Fast schon 7 Jahre ist es her, dass der einzigartige Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst im Jahr 2015 zu Ende ging. Mehrmals wurde der folgende Arbeitskampf zur Aufwertung, auch wegen der Corona-Pandemie, verschoben.
Doch nun ist die erste Verhandlungsrunde gestartet.
Die Tarifrunde der Sozial- und Erziehungsdienste soll deutlich über die klassischen Forderungen einer Gehaltsrunde hinausgehen und hat eine wichtige gesellschaftliche Komponente: Sie soll den Beschäftigten, die in der Sozial- und Erziehungsarbeit unter oft widrigen Bedingungen den Laden am Laufen halten, bessere Arbeitsbedingungen und ein Einkommen ermöglichen, das eine gute Lebensgestaltung und eine ausreichende Rente sichert. Damit soll der Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsberufen abnehmen und die Dauersorgekrise im System beendet werden. Darüber hinaus geht es aber auch um eine Aufwertung der typisch weiblichen Sorgearbeit, die zwar unverzichtbar ist, aber strukturell geringgeschätzt wird.
Ob die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) so viel Frauenpower wie im Jahr 2015 zulässt, darf bezweifelt werden. Die Gewerkschaft hat schon vorgesorgt und mit der Einführung von „Tarifbotschaftern“ und dem Wegfall der kraftvollen Streik-Delegierten-Konferenzen, als gutes Beispiel für Partizipation der Beschäftigten im Arbeitskampf, still und leise innergewerkschaftliche Demokratiestrukturen einfach abgeschafft und damit in der anstehenden Auseinandersetzung die Entscheidungsmacht den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst entzogen.
Gerade deshalb lassen wir hier noch einmal den Arbeitskampf der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst Revue passieren, wollen die Erfahrungen aus dem Arbeitskampf 2015 aufzeigen und die Kritikpunkte benennen.
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Abkehr vom „Sanktionsmoratorium“ – Bundesregierung beschließt Fortführung der überwiegenden Zahl der Sanktionen in der Grundsicherung
Von Der Paritätische
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Ende Februar 2022 einen Referentenentwurf für das in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung vereinbarte Sanktionsmoratorium vorgelegt. Der Entwurf des Ministeriums sah vor, die geltenden Sanktionsregelungen bis zum Jahresende 2022 befristet außer Kraft zu setzen.
In der Sitzung des Bundeskabinetts am 15. März 2022 hat die Bundesregierung dagegen nun einen wesentlich veränderten Gesetzentwurf verabschiedet, der die Sanktionen gerade nicht abschafft, sondern die weit überwiegende Zahl beibehält. weiterlesen
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Der ver.di-Vorsitzende ist absolut dafür, jetzt ein Sondervermögen zu schaffen
In einem Interview zum Krieg in der Ukraine und die Folgen für Deutschland und Europa nimmt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke eine widersprüchliche Position ein. Zum einen lehnt er als „ideologisch getriebene Festlegung“ es ab, dass langfristig jährlich mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts militärischen Zwecken dienen soll, dagegen bezeichnet er das 100 Milliarden Sondervermögen als „vermutlich nicht ausreichend“. Er sagt: „Ich bin absolut dafür, jetzt ein Sondervermögen zu schaffen. Übersetzt heißt das ja nichts anderes, als dass der Staat in diesem Jahr zusätzliche Kredite aufnimmt, um Reserven angesichts des Krieges in der Ukraine zu bilden. Das ist notwendig und 100 Milliarden Euro werden vermutlich bei weitem nicht reichen. Ich sehe allerdings die dringlichsten Handlungsbedarfe nicht bei den Ausrüstungsdefiziten in der Bundeswehr“. weiterlesen
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„Ihr seid schuld“ – Impfpflicht: Wie Kommunikation entgleist und Sündenböcke herbeigeredet werden
Von Elisabeth Voss
Ab heute gilt die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Bis zum 15. März 2022 waren alle Beschäftigten von Kliniken, Pflegeheimen, ärztlichen Praxen, Rettungs- und Pflegediensten und ähnlichen Einrichtungen verpflichtet, einen Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen, oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Eine entsprechende Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes wurde am 10. Dezember 2021 von Bundestag und Bundesrat beschlossen und gilt bis Ende 2022.
In der Gesetzesbegründung heißt es, dem „Personal in Gesundheitsberufen und Pflegeberufen komme eine besondere Verantwortung zu, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Infektionsrisiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf habe… Ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus durch eine sehr hohe Impfquote beim Personal in diesen Berufen sei wichtig.“
Einen Eilantrag gegen die Impfpflicht hat das Bundesverfassungsgericht am 10. Februar abgelehnt: weiterlesen
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Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen: Immer wieder erheben sie ihre Stimmen wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst
Von Zeit zu Zeit erheben die 4 großen Wohlfahrtsunternehmen, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband (DC), das Diakonische Werk (DW) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung und prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen. In ihren eigenen Unternehmen nutzen sie allerdings die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um den Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen. weiterlesen
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Von Suitbert Cechura
Seit Putins Angriff auf die Ukraine ist das Erschrecken über den Krieg überall zu spüren, führt aber zu einer merkwürdigen Konsequenz: Frieden schaffen mit noch mehr Waffen!
Gegen einen Krieg zu sein ist eine Sache, die fast eine Banalität darstellt. Denn wer will schon das systematische Töten anderer, wildfremder Leute und die Zerstörung aller möglichen Lebensbedingungen? Was sollte auch der hiesige Herr Meier gegen Herrn Rabotnik in Russland oder Herr Rabotnik gegen Herrn Uljanow in der Ukraine haben?
In der wunderbaren Welt der globalisierten Marktwirtschaft, die jetzt auch im ehemaligen „Ostblock“ gilt, ist eins über alle Grenzen hinweg fürs nationale Fußvolk ja klargestellt: Es kann in Freiheit arbeiten gehen – so es denn Zugang zum kostbaren Gut „Arbeitsplatz“ findet –, niemand zwingt es dazu, außer dem ordinären Geldmangel natürlich, den jeder Lohnabhängige kennt.
Feindschaft könnte da lediglich aus dem Arbeitsverhältnis entstehen, denn schließlich will der Arbeitgeber wenig an Lohn zahlen und viel an Leistung einkassieren. Gegnerschaft könnte sich auch zwischen Mietern und Vermietern ergeben, zwischen verschuldeten Hausbesitzern und Banken, die sie auf die Straße setzen usw. usf. – das freie Konkurrieren um den Gelderwerb kennt eben zahlreiche Gegensätze, auf die in letzter Instanz ein umfangreicher innerstaatlicher Gewaltapparat aufpasst.
Aber einen Krieg gibt es aus solchen privaten Gründen nicht. Wenn er ansteht, dann geht es um die Nation, die der Bürger als Hort seiner Freiheit im Hauen und Stechen des Wirtschaftslebens kennt, der er Steuern zahlen muss und der er überhaupt Respekt vor Recht und Gesetz schuldet – bis dahin, dass er zum Kriegsdienst zwangsverpflichtet werden kann. weiterlesen
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Herzliche Grüße
von den
Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de
und
viel Freude beim Lesen wünscht
Laurenz Nurk
