Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren aktuellen NEWSLETTER aus 2022 des Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) vom GEWERKSCHAFTSFORUM erhalten.
Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“(http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Dem Kollegen Nurk gebührt wieder ein herzliches Dankeschön für seine ehrenamtliche Arbeit.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
Anfang Dezember 2021 hat die SPD-Landtagsfraktion bei einer Stahlkonferenz in Siegen ihr Fünf-Punkte-Programm, die „Stahlinitiative NRW“ vorgestellt, mit der die Stahlbranche im Land auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werden soll.
In dem Programm wird u. a. ein vom Land NRW organisierter Stahlgipfel gemeinsam mit den übrigen Ländern der Stahlallianz und den Tarifpartnern gefordert. Außerdem soll ein Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro bei der NRW.Bank aufgelegt werden, mit dem aus Steuermitteln alle Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette sämtlicher Stahlrouten langfristig bei der Transformation finanzielle Unterstützung erhalten. Mit einer Quote für grünen Stahl bei öffentlichen Aufträgen des Landes NRW und den Kommunen will die Landes-SPD zur Förderung eines Leitmarktes für klimaneutralen Stahl beitragen. weiterlesen →
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Von Conrad Schuhler
Wir befinden uns 2022 noch in einer globalen Wirtschaftskrise, sie wird weiter andauern, und zur Krise der Produktion wird eine heftigere Inflation treten. Darüber sind Politik und Wirtschaft sich weitgehend einig. Der Internationale Währungsfonds (IMF) meldet für 2021 einen Rückgang des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,5%, 2022 beträgt das „Negativ-Wachstum“ 4,1%, 2023 geht es um weitere 3,2% zurück.
Zur aktuellen Konjunkturprognose für Deutschland fiel der Süddeutschen Zeitung dennoch der Titel ein: „Vieles wird gut„. Tags darauf noch eins drauf: „Die Inflation ist besser als ihr Ruf„. Die Wahrheit sieht anders aus. weiterlesen →
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Von Wolf Reiser
Die „Vierte Gewalt“ — ist sie heute überhaupt noch mehr als der Steigbügelhalter der ersten? Etablierte Journalisten gebärden sich derzeit wie eine Mischung aus inoffiziellen Regierungssprechern, Impf-Verkündigern und Volkserziehern. Auch zur NATO und ihren Verbrechen stehen die Heroen der Laptoptastatur in Treue fest. Speziell zwischen Qualitätsjournalisten und die offizielle Corona-Linie passt kein Blatt Papier. Unbotmäßige Kollegen, die verpetzt und ausgegrenzt wurden, werden im Regen stehen gelassen. Als würde nicht gerade der kritische Geist, der Widerspruch, der unausrottbare Hang zum Selberdenken die Medienlandschaft in diesem Land lebendig halten. Dieses traurige Versagen überall bündelt sich nun in einer Institution, die in Jahren des Medienfunktionärstums zu einer Karikatur ihrer selbst erstarrt ist: dem Deutschen Journalistenverband. Warum eigentlich sollte jemand, der den Namen „Journalist“ noch verdient, dort Mitglied bleiben? Reicht als Grund das befriedigende Gefühl, bei Veranstaltungen mit dem einschlägigen Ausweis wedeln zu können? Dem Autor reicht es. Er ist ausgetreten und sagt DJV-Chef Frank Überall auf unmissverständliche Weise, warum. weiterlesen →
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Als Andrea Nahles als Bundesarbeitsministerin Anfang des Jahres 2017 das „Weißbuch Arbeiten 4.0″ öffentlichkeitswirksam vorstellte, war zum ersten Mal „die probeweise Abschaffung des Acht-Stunden-Tages“ auf dem Tisch.
8 Monate später ist sie mit der Förderrichtlinie „Zukunftsfähige Unternehmen und Verwaltungen im digitalen Wandel“ konkreter geworden. Den Unternehmen sollten dabei „Lern- und Experimentierräume“ gestellt werden, in denen experimentell die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes überschritten werden.
Die Gewerkschaften wollte sie dadurch ködern, dass Änderungen bei der Arbeitszeit nur durch einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft oder mit einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat geändert werden können. Die Gewerkschaften oder die Betriebsräte sollten selbst aktiv bei der Veränderung der fast 100-jahrigen Gültigkeit des Acht-Stunden-Tages Hand anlegen. weiterlesen →
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12 Euro Mindestlohn: Wer profitiert, was bleibt zu tun?
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen ist es jetzt fast geschafft: Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 12 Euro pro Stunde ab dem 1. Oktober 2022 vorsieht. Ein großer Erfolg – aber damit sind nicht alle Probleme im Niedriglohnsektor gelöst.
Das hätte noch vor wenigen Monaten so niemand für möglich gehalten: die Forderung der Gewerkschaften nach Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro wird noch in diesem Jahr umgesetzt. Voraussetzung dafür war zunächst der lange Zeit völlig unwahrscheinliche Sieg der SPD bei der Bundestagswahl im September 2021. Dann schaffte es das zentrale Wahlversprechen der SPD tatsächlich ohne Wenn und Aber in den Koalitionsvertrag der Ampel und nun hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wie angekündigt sehr zügig einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorgelegt. Zwar stehen Ressortabstimmung sowie Beratung und Verabschiedung im Bundestag noch bevor, aber es gibt keinen vernünftigen Zweifel, dass dieses zentrale sozialpolitische Vorhaben Wirklichkeit wird. weiterlesen →
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Da sind sich SPD, DGB und auch die Bundesagentur für Arbeit einig und stellen einhellig fest, dass der Grundansatz der Förderungsmöglichkeiten durch das Teilhabechancengesetz ausgesprochen positiv ist und meinen, dieses stelle einen substanziellen Fortschritt in der Arbeitsförderung dar.
Diese Einschätzung wird unreflektiert auch in den örtlichen Partei-, Gewerkschafts- und Jobcentergliederungen übernommen und über den grünen Klee gelobt. Dabei scheint man bei den Auswertungen nicht in die Tiefe zu gehen und mittlerweile gilt wohl allgemein der neoliberale Grundsatz: „Sozial ist was Arbeit schafft“. weiterlesen →
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat erstmals in Hessen einen Tarifvertrag für diakonische Altenhilfeeinrichtungen geschlossen, der den rund 1.450 Beschäftigten deutliche Verbesserungen bringt. Die mit dem „Dienstgeberverband Diakonische Altenhilfe Hessen“ erzielte Tarifvereinbarung löst zum 1. April die kircheninternen Arbeitsvertragsrichtlinien ab. „Der Abschluss in Hessen zeigt: Kirchen und Tarifverträge – das geht“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Sie verwies darauf, dass auch in der Diakonie Niedersachsen seit einigen Jahren Tarifverträge bestehen, die von Arbeitgebern und Gewerkschaft regelmäßig weiterentwickelt werden. „Wenn sich kirchliche Träger auf reguläre Tarifverhandlungen einlassen, stürzt wahrlich nicht der Himmel ein.“ Für viele Menschen im Land und vor allem für Beschäftigte bei konfessionellen Trägern sei auch längst nicht mehr nachvollziehbar, weshalb es für Kirchen im Arbeitsrecht so viele Ausnahmen gebe und demokratische Prinzipien außer Kraft gesetzt seien, so Bühler. weiterlesen →
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Impfwahn – wie die Bevölkerung noch kränker wird
Von Werner Rügemer
Seit US-Präsident Ronald Reagan zerstören die Regierungen, Pharma-Konzerne und private Investoren schrittweise die Krankenversorgung in den USA. Seit 20 Jahren mischen auch private Stiftungen und Geheimdienste mit: Abbau des Gesundheitssystems, globale Impfkampagnen ohne Ende. Die Mehrheitsbevölkerung wird ärmer und kränker, allen voran in den USA, die EU-Oberen trotten mit. weiterlesen →
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LEHREN EINES BEDEUTENDEN STREIKS: BESCHÄFTIGTE BEI CHARITÉ, VIVANTES UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN SETZEN TARIFVERTRAG ENTLASTUNG UND EINEN TARIFVERTRAG MIT ERSTEN ANGLEICHUNGEN AN DEN TVÖD DURCH
Nach über sieben Wochen Erzwingungsstreik hatte der Berliner Krankenhauskonzern Vivantes zuletzt für seine ausgelagerten Tochtergesellschaften gemeinsam mit Vertreter*innen der Gewerkschaft ver.di ein Eckpunktepapier unterzeichnet, das einige Verbesserungen, die an den TVöD anknüpfen, enthalten soll. Bereits zuvor, am 7.10., gab es nach 30 Streiktagen ein Eckpunktepapier zur Entlastung der Pflegekräfte bei der Charité und 4 Tage später folgte der Vivantes-Konzern. Die Streiks wurden nach der Einigung auf die Eckpunktepapiere bis zur Unterzeichnung von entsprechenden Tarifverträgen ausgesetzt. In der Zwischenzeit gibt es für beide Häuser einen Tarifvertrag Entlastung und für die Vivantes-Töchter einen ausgehandelten Tarifvertrag über eine Annäherung an den TVöD, die zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten sind.
Dieser Erfolg war nur möglich, weil zum einen die Vorbereitungen bereits im Frühjahr 2020 begonnen wurden, verbunden mit einer erfolgreichen Kampagne zur Gewinnung von neuen ver.di-Mitgliedern: Insgesamt wurden über 2000 neue Gewerkschafter*innen gewonnen, eine wichtige Voraussetzung, um überhaupt in diese harte Auseinandersetzung gehen und bestehen zu können. Zum anderen wurden Strukturen wie die Teamdelegierten aufgebaut und diese auch in ihren Aufgaben geschult. Ein wichtiges Element, um zum einen die Beschäftigten zu aktivieren und für die Streiks zu mobilisieren. Zum anderen stellen sie auch Ansätze zur Kontrolle über die Entscheidungen der Tarifkommissionen dar. weiterlesen →
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Das Interesse an militärischen Konflikten steigt mit der Privatisierung des Kriegs
Von Florian Rötzer
Kriege sind wirtschaftliche Unternehmungen, zumal in einem Land wie den USA mit einem riesigen Rüstungs- und Sicherheitskomplex, der Konflikte, Unruhen, Ängste, Wettrüsten und bewaffnete Auseinandersetzungen benötigt, um zu bestehen und zu gedeihen. Das konservative Murdoch-Medium Wall Street Journal (WSJ) hat einen interessanten Bericht darüber veröffentlicht, wer durch den Afghanistan-Krieg, den das Militär verloren hat, auf der Gewinnerseite stand. Das sind nicht nur Rüstungskonzerne, die Waffen und Ausrüstung liefern, sondern auch Geheimdienste, Thinktanks und Private Sicherheits- und Militärunternehmen sowie Kriegsgewinnler, die die Situation ausbeuten können, um sich zu bereichern.
WSJ lenkt den Blick vor allem auf die „contractors“, also auf die Unternehmen, die Dienste im staatlichen Auftrag übernehmen – und deren Zahl im Zuge des Outsourcing, also der neoliberalen Privatisierung des Militärs, seit Jahrzehnten massiv angestiegen ist. Seit den Afghanistan- und Irakkriegen ist die Zahl der „contractors“, die für das Pentagon arbeiten, explodiert. Im Irak war 2008 die Zahl der „contractors“ bereits so groß wie die der Soldaten. Ähnlich wie bei den Soldaten ist dabei die Zahl derjenigen, die an Kriegseinsätzen direkt beteiligt sind, gering. weiterlesen →
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Von Gudrun Giese
Immer mehr Städte und Gemeinden holen an Privatfirmen ausgelagerte Dienstleistungen in die eigene Zuständigkeit zurück. Ein aktuelles Beispiel: die Rekommunalisierung von Teilen der Reinigungsdienste für öffentliche Gebäude in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf. Das Projekt „Neue Reinigung für Düsseldorf“ ist für den diesjährigen Deutschen Personalrätepreis nominiert worden. weiterlesen →
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WSI: Tariflöhne 2021 durchschnittlich nur um 1,7 Prozent gestiegen
Die Tariflöhne in Deutschland steigen im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 1,7 Prozent. Dies ergibt sich aus der vorläufigen Jahresbilanz des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Angesichts einer für das Gesamtjahr 2021 zu erwartenden Steigerung der Verbraucherpreise um 3,1 Prozent ergäbe sich hieraus ein ungewöhnlich starker Reallohnverlust von 1,4 Prozent.
Allerdings wird in vielen Tarifbranchen der Kaufkraftverlust durch die Zahlung einer steuer- und abgabenfreien Corona-Prämie abgemildert. Die hierbei erzielte Steuerersparnis ist, je nach Einkommen, Haushaltsgröße und Steuerklasse, individuell recht unterschiedlich und kann in den vom WSI-Tarifarchiv berechneten Tariflohnsteigerungen nicht berücksichtigt werden. Die individuelle Lohnentwicklung dürfte daher für viele Tarifbeschäftigte positiver ausfallen als der Durchschnittswert ausweist. Insgesamt profitieren die unteren Einkommensgruppen besonders stark von den Corona-Prämien. weiterlesen →
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VKG: VORSCHLÄGE FÜR DEN GEWERKSCHAFTLICHEN KAMPF GEGEN REALLOHNVERLUSTE UND SINKENDEN LEBENSSTANDARD
Allgemeine Preisanstiege treffen die Arbeiter*innenklasse
Die Tarifabschlüsse der letzten Zeit – ganz besonders der Abschluss Ende November für die Beschäftigten der Länder ‒ sind weit davon entfernt, wenigstens den Lebensstandard der abhängig Beschäftigten zu sichern. Damit sind für 2022 (je nach Branche) Reallohnverluste zwischen 2 und 4 Prozent vorgezeichnet. Schon die Jahre 2020 und 2021 waren von Einkommensverlusten geprägt. Am härtesten trifft es Beschäftigte mit niedrigen Löhnen und Gehältern, Bezieher*innen von Transferzahlungen, und Bezieher*innen von ALG II (Hartz IV).
Aber auch der von der Regierung halbherzig versprochene Bonus für Pflegekräfte ist der falsche Weg. Nicht nur wird dies nicht reichen, die völlig überlasteten und unterbezahlten Pfleger*innen in ausreichender Zahl im Beruf zu halten. Sozialversicherungsfreie Zahlungen erhöhen keine Rentenansprüche. Die Pflegeratspräsidentin Vogler forderte beim Deutschen Pflegetag einen „angemessenen Lohn, den sie bei 4000 Euro ansiedelt.“[1] Andernfalls werden in wenigen Jahren 500.000 Pfleger*innen fehlen. Deshalb wäre hier eine monatliche Entgelterhöhung von 500 Euro nötig, zusätzlich zu Corona-Sonderzahlungen. weiterlesen →
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Herzliche Grüße
von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de
und
viel Freude beim Lesen
Laurenz Nurk
