Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder ein NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=laurenz+nurk).
Wir haben diesen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert,
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Laurenz Nurk informiert:
gewerkschaftsforum.de / neue artikel
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ auf merksam machen:
Von der Industriepolizei zum Werkschutz – für hoheitliche Aufgaben und Militanz im Inneren
Im Jahr 1945, noch im Zuge der militärischen Eroberung, konnten die nazistischen Werkschutzkader nur knapp von den US-Truppen vor der Rache der freigelassenen Zwangsarbeiter gerettet werden. Nicht nur das, sie wurden von den US-Kommandeuren gleich wieder als Polizeischutztruppe gegen die Arbeiter zur Unterdrückung von Aneignungsaktionen eingesetzt. Das war gut vorbereitet, denn seit Herbst 1945 wurden über die deutschen Polizeidienststellen Personen rekrutiert und für die Aufstandsbekämpfung ausgerüstet und 1946 dann ständig neue Einheiten der „Industriepolizei“ gebildet.
Als die Besatzungsmächte 1950/51 ihre „Industriepolizei“ wieder aus den Betrieben abzogen, wandten sich die SS-Traditionsverbände, Kameradschaften von NS-Elitetruppen und militärische Jugendverbände, wie der „Bund Deutscher Jugend“ (BDJ), an die Ruhrindustriellen, um ihnen qualifizierte Kader für die Verstärkung der vorübergehend geschwächten Werksicherheitsdienste anzudienen; in einem entsprechenden Schreiben war das Bundesinnenministerium als Bürge für die Zuverlässigkeit des BDJ angeführt worden. Diese Offerte zum Ausbau eines parlamentarisch nicht kontrollierten repressiven Apparates in den Betrieben ist von den Unternehmen gern angenommen worden.
Das war der Beginn einer Kette von Übergriffen in der Zusammenarbeit bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben von Werkschutz und staatlichen Institutionen in Deutschland, begonnen mit dem Vorläufer des Werkschutzes, der Industriepolizei. weiterlesen
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Arbeiterbewegung von rechts?! – betriebliche Mobilisierung von Rechtspopulisten als Herausforderung für Gewerkschaftsarbeit
Von Andreas Buderus
„Die Erkenntnis, dass fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen auch unter Gewerkschaftsmitgliedern virulent sind, ist weder neu noch sonderlich überraschend. Gewerkschaften existieren nicht im luftleeren Raum; sie atmen die gleiche, mit Vorurteilen und fremdenfeindlichen Parolen angereicherte Luft wie die übrige Gesellschaft. Insofern liegen die fremdenfeindlichen Einstellungen der Gewerkschaftsmitglieder gewissermaßen im Trend und spiegeln die Ausbreitung derartiger Orientierungen in der politischen Mehrheitskultur.“ weiterlesen
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Streiken bis die Rente bleibt
Von Guillaume Paoli
Ende Januar hat das oberste Verwaltungsgericht und Beratungsgremium der französischen Regierung einen vernichtenden Bericht zu Macrons geplanter Rentenreform veröffentlicht. In dem Bericht finden sich sämtliche Vorwürfe bestätigt, die seit Wochen von den Streikenden auf der Straße erhoben werden.
Frankreich im Januar. Auf Fußwegen stapeln sich nicht abgeholte Müllsäcke. Docker der Gewerkschaft CGT blockieren die Häfen, Ölarbeiter die Raffinerien. In Atomkraftwerken werden die Turbinen heruntergefahren. Gewerkschafter werden von der Polizei verhört, weil sie an strategischen Orten den Strom abgeschaltet haben. Die Abi-Prüfungen werden von Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern verhindert. Rechtsanwälte werfen demonstrativ ihre Roben vorm Justizministerium ab, Krankenschwestern ihre Kittel. Bei Demonstrationen spielt das streikende Opernorchester und tanzen die Ballerinas. Feuerwehrleute in Vollmontur liefern sich eine Straßenschlacht mit der Polizei. Bei jedem öffentlichen Auftritt eines Regierungsmitglieds wird dieses von Protestierenden ausgebuht. Im ganzen Land tobt der längste soziale Konflikt der letzten hundert Jahre. weiterlesen
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Die griechisch-türkische Grenze darf nicht zur menschenrechtsfreien Zone werden!
Von PRO ASYL
Menschen werden gewaltsam gehindert, in Griechenland einen Asylantrag zu stellen. Viele werden direkt in die Türkei zurückgewiesen. Die griechische Regierung setzt einen Monat lang die Asylverfahren aus. Dass dieses Vorgehen eindeutig europarechtswidrig ist und gegen die Menschenrechte verstößt, zeigt ein Blick in die Rechtsgrundlagen. weiterlesen
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Armutsdelikte werden drakonisch bestraft – vom Containern, Schwarzfahren, Ladendiebstählen und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht hat und auch der Mittelschicht deutlich gemacht, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab.
Begleitet wird das Ganze von dem Mistrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.
Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.
Der Bereich in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von den ärmeren Menschen begangen werden.
Die Armutsdelikte wie das Containern, Schwarzfahren, Ladendiebstähle und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz werden im Folgenden genauer betrachtet und auch wie sie geahndet werden. weiterlesen
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DGB-Aufruf gegen das „DEFENDER 2020“-Manöver der NATO in Europa: Nein zum NATO-Manöver – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat einen Aufruf gegen das „DEFENDER 2020“-Manöver der NATO in Europa beschlossen. Die NATO plant im April und Mai 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. „Statt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde“, heißt es in dem Aufruf. weiterlesen
Von Rolf Geffken
Die Belegschaften der großen Unternehmen aber auch vieler mittelständischer Betriebe sind inzwischen tief gespalten: Wo vorher eine einheitliche Belegschaft war – wenn auch mit unterschiedlicher Bezahlung – existiert heute ein Flickenteppich an prekarisierten Arbeitsverhältnissen. Die Stammbelegschaft macht regelmäßig nur noch 40-50% der Gesamtbelegschaft aus. Der große Rest sind Leiharbeiter, Werkvertrags- und Fremdbeschäftigte, befristet Beschäftigte, geringfügig Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte.
Vor allem die Leiharbeiter und die Fremdbeschäftigten unterliegen einem Sonderstatus: Sie haben einen anderen Arbeitgeber und sind damit von dem Tarif der Stammbelegschaft nicht erfaßt. Bei einem Arbeitskampf könnten sie nicht mit streiken. Ja es stellt sich die Frage, ob großflächige Streiks den Gewerkschaften überhaupt noch möglich sind. Die Streiks in der Metallindustrie Baden-Württemberg 1971 und 1973, auf die die Arbeitgeber mit Aussperrungen antworteten, wären in jedem Falle nicht mehr möglich. weiterlesen
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Von Dagmar Hühne und Holger Balodis
Die meisten Kritiker der deutschen Rentenpolitik verbinden die Demontage der gesetzlichen Rente mit der Riester-Reform des Jahres 2001. Die von Gerhard Schröder initiierte und von Walter Riester exekutierte Rentenreform gilt als Zäsur in der deutschen Rentenpolitik. Hochoffiziell verabschiedete sich die Bundesregierung von den Rentenzielen Armutsvermeidung und Lebensstandardsicherung. Zusammen mit dem wenige Jahre später beschlossenen Nachhaltigkeitsfaktor und der Rente mit 67 wurde der Anspruch aufgegeben, dass sich Löhne und Renten annähernd im Gleichklang entwickeln sollten. Stattdessen stürzt das neu definierte Rentenniveau (oder wie es korrekt heißt: Sicherungsziel vor Steuern) dramatisch ab, von rund 53 Prozent im Jahr 2000 auf möglicherweise 43 Prozent im Jahr 2030[1]. weiterlesen
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IGM: Wenn Überlastung zur Regel wird – Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland fühlen sich während ihrer Arbeit gehetzt und unter Zeitdruck
Immer mehr Arbeit, immer weniger Zeit, immer größerer Stress – das ist Alltag für die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland. Ein Großteil schätzt die eigene Situation am Arbeitsplatz infolge von Zeitdruck und Arbeitsverdichtung als problematisch ein: Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland, exakt 53 Prozent, fühlen sich während ihrer Arbeit sehr häufig oder oft gehetzt oder unter Zeitdruck. Jeder Dritte musste, verglichen mit dem Vorjahr, deutlich mehr Arbeit bewältigen ohne jedoch mehr Zeit zur Verfügung zu haben. Das geht aus dem „ DGB-Index Gute Arbeit Report 2019“ hervor, für den 6574 abhängig Beschäftigte zu ihren Arbeitsbedingungen befragt wurden. weiterlesen
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Verflechtung deutscher Medienkonzerne – Die Unternehmen hinter den Medien
Wir ändern unsere Betrachtungsweise, nachdem Konzentration ja nicht an gesetzten Gattungsgrenzen wie Print, Online und TV endet. Die bisher isolierte Betrachtung von Tageszeitungen, Fernsehen bzw. den deutschsprachigen Online-Nachrichten erfolgte in erster Linie aus Konsistenzbestrebungen.
An dieser Stelle zielt unser Interesse nun darauf ab, Antworten darauf zu liefern, ob und wie die Konzentration der einzelnen Teilmärkte miteinander zusammenhängt. Damit rücken die multimedialen Großunternehmen Deutschlands in den Mittelpunkt. Wer sind nun diese Großkonzerne, die die deutsche Medienlandschaft prägen? weiterlesen
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Zur Debatte über Vergesellschaftung anstelle Verstaatlichung und über Gemeineigentum anstelle von staatlichem Eigentum
Von Daniela Dahn
Seit den alten Römern gilt: Das Heiligste von allem ist das Eigentum. Die Machthaber müssen es unter allen Umständen schützen, weit mehr als Talent und Kreativität, weit mehr als soziale Besitzstände wie Löhne, Renten oder Mieten. Die alten Griechen hatten einen gerechteren Eigentumsbegriff. Die neuen Griechen versuchen, daran zu erinnern. Ganz im Sinne von Proudhon fragen sie wieder, ob bestimmtes, in diesem Fall spekulatives Finanz-Eigentum, nicht eigentlich Diebstahl ist, der nicht verdient, anerkannt zu werden.
In Zeiten, in denen sich immer mehr Eigentum auf den Konten weniger Superreicher und Oligarchen sammelt, stellt sich die Frage, ob die vielbeklagte Kluft zwischen Arm und Reich nicht kleiner würde, wenn der Staat über mehr Eigentum verfügen würde. Die Antwort lautet: Nein. weiterlesen
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Von Jürgen Wagner
Bei der Vergabe großer Rüstungsaufträge steckt die Bundesregierung zwischen Baum und Borke: Einerseits ist es das erklärte Ziel über europaweite Ausschreibungen zu einer „Konsolidierung“ („Bündelung“) des EU-Rüstungssektors beizutragen. Hierüber sollen größere Auftragsmargen und damit deutlich geringere Stückpreise erzielt und so eine größere militärische Schlagkraft pro investiertem Euro generiert werden. Auf der anderen Seite wird ein solches Verfahren selbstredend überall dort für besonders problematisch empfunden, wo deutsche Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung innehaben und dementsprechend leer ausgehen könnten – dahinter stehen allerdings nicht allein industriepolitische Erwägungen, sondern nicht zuletzt auch das machtpolitische Interesse am Erhalt einer starken nationalen Rüstungsindustrie.
Die diesbezügliche Debatte nahm besonders im Vorfeld der Vergabe eines milliardenschweren Auftrags zum Bau von vier Mehrzweckkampfschiffen (MKS) 180 an Schärfe zu. Obwohl teils recht deutlich vor einem „Ausverkauf der deutschen Marine-Schiffbaukompetenz“ gewarnt wurde, wurde der Auftrag europaweit ausgeschrieben und ging dann Mitte Januar 2020 an das niederländisch geführte Konsortium „Damen Shipyards Group“. Dementsprechend hitzig fielen die Reaktionen der Industrie wie auch von Teilen der Gewerkschaften und der Politik aus. Diesen Spagat zwischen nationalen und europäischen „Sachzwängen“ adressiert nun das am 12. Februar 2020 als Gemeinschaftsproduktion von BMWI, BMVg, BMI, AA und BMBF veröffentlichte „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“. weiterlesen
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