Kollege Laurenz Nurk hat uns einen NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS zum Thema Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampel-Bundesregierung zugesendet!

 

Der Koalitionsvertrag der Ampel liegt auf dem Tisch. Das, was in Bezug auf die Grundsicherung darinsteht, ist in Teilen katastrophal.

Das System „Hartz IV“ soll nun in Bürgergeld umbenannt werden. Die beiden für die AGENDA 2010 verantwortlichen Parteien möchten diesen Volksmundbegriff unbedingt in einen neuen neoliberal klingenden und wirkenden umfirmieren und sich so aus der Verantwortung stehlen.

Allerdings Bürgergeld bleibt Hartz IV: denn es soll keine höheren Regelleistungen geben, die Sanktionen bleiben bestehen und es gibt keine Lösung zur Wohnkostenlücke.  weiterlesen →

————————————————————————

Das bedeutet: Staatsanwaltschaften müssen Untätigkeit beenden.

„Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein“, so steht es auf Seite 71 unten im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP.

Dieser knappe Satz hat es in sich. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ist überrascht und erfreut über dieses Vorhaben! Wir sehen darin tatsächlich einen substantiellen Fortschritt im Kampf gegen Union Busting (Was ist das?). Wir sehen darin auch einen Erfolg unserer beharrlichen Arbeit seit 2014. Damit steht eine unserer wichtigsten Forderungen kurz vor der Durchsetzung.

Leider blieben andere, drängende Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung auf der Strecke – darin dürfte der Verhandlungserfolg der Unternehmerpartei FDP liegen:  weiterlesen →

 

————————————————————————–

 

Im nun vorliegenden Koalitionsvertrag wird unter der Überschrift – Mitbestimmung – in nur 2 Sätzen auf das antiquierte kirchliche Arbeitsrecht eingegangen. Dort heißt es: „Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann. Verkündigungsnahe Tätigkeiten bleiben ausgenommen“. Die zukünftige Bundesregierung will also prüfen, inwiefern eine Angleichung möglich ist. Das Ganze bleibt eine unverbindliche Absichtserklärung.

Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass vor ein paar Monaten die Bemühungen von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege als Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären, von den Kirchen torpediert wurde. Die Zustimmung der beiden großen kirchlichen Unternehmen in der Altenpflege Caritas und Diakonie zur Erklärung war die Voraussetzung zu dem Verfahren. Der Deutsche Caritasverband hat dem geplanten Verfahren seine Zustimmung verweigert und damit das gesamte Vorhaben gesprengt, die evangelische Seite schloss sich dem an.

Das ist geschehen, weil die Kirchen auf ihre Sonderrechte pochen können, die sie tagtäglich auf dem Rücken der Beschäftigten ausleben können.  weiterlesen →

—————————————————————————-

 

Anfang November 2021 hatte die Deutsche Rentenversicherung mitgeteilt, dass die Westrentner im kommenden Jahr (2022) mit einem Plus von 5,2 % und im Osten mit 5,9 % rechnen dürfen.
Vor dem Hintergrund massiver Geldentwertung (destatis vom 10.11.2021 für Oktober 2021 + 4,5 %) schien es so, als sei diese Inflationsrate durch die entsprechende Rentenerhöhung kompensierbar.

Mittlerweile liegt der Koalitionsvertrag vor. Auf Seite 74 des hier vorliegenden Ausdrucks wird ausgeführt, dass der sogenannte Nachholfaktor in der Rentenberechnung ab 2022 wieder aktiviert werden soll. Dieses Berechnungsmonstrum greift in die Berechnung von Rentenerhöhungen ein. An sich ist es so, dass, wenn die Löhne steigen, im Folgejahr auch die Renten steigen. weiterlesen →

—————————————————————————-

„Der Druck auf SPD und Grüne, bei den Regelsätzen eine deutliche Erhöhung im Koalitionsvertrag festzuschreiben, ist riesig“, so Ulrich Schneider.

Die ganz große Mehrheit (85%) der Bevölkerung glaubt nicht, dass die aktuellen Hartz IV-Leistungen ausreichen, um den alltäglichen Lebensunterhalt bestreiten zu können. 811 Euro im Monat werden im Durchschnitt als nötig erachtet, ein Betrag der 80 Prozent über dem liegt, was alleinlebenden Grundsicherungsbeziehenden derzeit tatsächlich zugestanden wird (446 Euro). Dies ergibt eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband mahnt eine klare Festlegung der Ampel-Koalition auf eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze an. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten in dieser Gesellschaft von der neuen Bundesregierung in ihrer Not im Stich gelassen werden.  weiterlesen →

——————————————————————————–

Von Jens Berger

 

Hartz IV soll schon bald Geschichte sein. So tönt es vollmundig aus den Kreisen der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Stattdessen soll künftig ein sogenanntes Bürgergeld die Grundsicherung gewährleisten. Die alten Sanktionen bleiben wohl erhalten. Was sich jedoch laut des Sondierungspapiers ändern wird, sind die Zuverdienstmöglichkeiten. Wer die Grundsicherung vom Staat bekommt, soll künftig mehr Geld hinzuverdienen dürfen, ohne dass er hohe Abzüge zu befürchten hat. Das klingt aber nur auf den ersten Blick sozial. Das Bürgergeld droht vielmehr eine Neuauflage des Kombilohn-Modells zu werden, bei dem der Staat und somit der Steuerzahler Unternehmen subventioniert, die Niedriglöhne zahlen und sich aus der Sozialversicherung stehlen.  weiterlesen →

—————————————————————————

Im vergangenen Jahr wurde mit großem Eigenlob der Bundesregierung für die staatliche Wohltat das Wohngeld erhöht und dafür die finanziellen Mittel von Bund und Länder erheblich aufgestockt. Im abgelaufenen Jahr 2020 standen insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Bundesregierung argumentierte für die Erhöhung damals mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinken.

Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Man setzt nicht auf die Objektförderung, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen.  weiterlesen →

——————————————————————————–

 

Die Ampelkoalition verspricht, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das ist Schönfärberei. Denn an der sozialen Härte von Hartz IV ändert die Reform nichts.

SPD, Grüne und FDP vermitteln den Eindruck, dass mit der von ihnen geplanten Einführung des Bürgergeldes die Abschaffung von Hartz IV verbunden sei. Um zu prüfen, ob das tatsächlich der Fall ist, muss Klarheit darüber herrschen, welche negativen Auswirkungen die Hartz-Gesetze hatten und ob sie von der Ampelkoalition beseitigt werden. Was bisher über die Pläne der potenziellen Koalitionspartner bekannt ist, lässt allerdings eher befürchten, dass es sich beim neuen Bürgergeld um eine Mogelpackung handelt. Offenbar sollen nicht einmal die Regelbedarfe des Arbeitslosengeldes II stärker erhöht werden, als es die Große Koalition kurz vor der Bundestagswahl am 26. September beschlossen hat.  weiterlesen →

—————————————————————————

 

Die Energiepreise steigen schon seit Jahren kontinuierlich an[1] und damit auch das Risiko von Energiearmut. Bereits 2008 waren 21,5 % der Haushalte in Deutschland von Energiearmut betroffen. Unter den Haushalten, die Grundsicherungsleistungen (nach dem SGB II und SGB XII) bezogen waren es 91,3%, unter den Wohngeldbeziehenden fast 73%[2]. Die durchschnittlichen Kosten für Haushaltsstrom sind seitdem um 47,2 % gestiegen, während die Regelbedarfe der Grundsicherung, aus denen Leistungsbeziehende diese Kosten zahlen müssen, im selben Zeitraum um lediglich 27,1 % angehoben wurden. Dass die Höhe der Regelbedarfe im Allgemeinen, und der darin enthaltene Anteil für Haushaltsenergie im Speziellen vollkommen unzureichend sind, wurde bereits in zahllosen Studien belegt und von Betroffenen- und Wohlfahrtsverbänden immer wieder kritisiert[3].

Folgen dieser Bedarfsunterdeckung sind Verschuldung und insbesondere Stromsperren (289.012 im Jahr 2019[4]). Knapp die Hälfte der Stromsperren entfallen auf Haushalte, die Leistungen der Grundsicherung beziehen[5] und bedeuten für die Betroffenen, das elektrische Geräte nicht nutzbar sind, sie wortwörtlich im Dunkeln sitzen, da sie abends kein Licht haben, kein warmes Essen zubereiten können, keine Lebensmittel kühlen, z.T. kein warmes Wasser haben und teilweise auch nicht mehr heizen können.  weiterlesen →