Kollege Laurenz Nurk hat uns einen NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS mit dem Schwerpunkt AMPEL-KOALITION zukommen lassen!

In Deutschland wurde im Jahr 2015 der Mindestlohn eingeführt. Heute, 6 Jahre später, werden immer noch viele Beschäftigte um ihren Lohn geprellt und dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben.

Die Umgehung der Zahlung des Mindestlohns ist in bestimmten Branchen besonders häufig anzutreffen, vor allem im Hotel- und Gaststättengewerbe, Einzelhandel und bei den privaten Haushalten. Dort sind besonders hohe Zahlen von Verfehlungen beobachtet worden und die Umgehung wird im Regelfall über die Gestaltung der Arbeitszeiten, konkret über unbezahlte Mehrarbeit erreicht. Die vielen unterbezahlten Menschen wissen genau, dass sie in der vorgegebenen bezahlten Zeit die geforderte Leistung nicht erbringen können. Sie müssen sich ihrem Schicksal ergeben, weil man das nur nachweisen und bekämpfen kann, wenn die Arbeitszeiten auch konkret kontrolliert werden.

Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,60 Euro die Stunde. Nach bisherigem Zeitplan soll er im Januar 2022 auf 9,82 Euro und im Juli auf 10,45 Euro steigen. Die neue Bundesregierung will den Mindestlohn nun schon früher als vorgesehen auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Da ist es an der Zeit, eine kleine Bilanz zu ziehen.  weiterlesen →

 

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Als die DDR unterging, befand Oskar Lafontaine in einer Talkshow, sie sei ein Experiment gewesen, in dem sich erwies, dass der Weg, der mit ihr beschritten wurde, nicht zum Erfolg führen konnte. Dabei berief er sich ausdrücklich auf seine Erfahrungen als studierter Physiker: In diesem Fach stellt man aufgrund empirischer Beobachtungen theoretisch begründete Hypothesen auf und testet sie dann. Sind die Annahmen falsifiziert, wird man das Experiment nicht endlos wiederholen.

Neben dem kommunistischen Großversuch gab es aber noch einen anderen: den sozialdemokratischen. Dem hing Oskar Lafontaine an: demokratisch-sozialistische Veränderung der Gesellschaft. Hierfür war die SPD zuständig, und zwar sie allein. Seit Kurt Schumacher erhob sie den Anspruch, dass sie das ganze politische Spektrum links von den Konservativen abdecke. Das Godesberger Programm von 1959 war – so verstanden – keine Abweichung, im Gegenteil: die soziale Basis der Sozialdemokratie sei zu erweitern. Künftig sollte nicht mehr ausschließlich die Arbeiterklasse Trägerin ihrer Mission sein, sondern alle nichtkapitalistischen Schichten waren einzubeziehen.

In diese Tradition wuchs der junge Oskar Lafontaine hinein.  weiterlesen →

 

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Zum Jahresbeginn 2022 werden die Hartz IV Regelleistungen angehoben. Die erste erhöhte Auszahlung kommt allerdings schon im Dezember. Trotz der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld sind weitere Erhöhungen derzeit nicht geplant.

Der Eckregelsatz soll voraussichtlich um drei Euro steigen. Auch wenn zum Beispiel eine Regierung zwischen SPD, Grüne und Linken gebildet wird, wird sich daran zunächst nicht viel ändern.

Die Regelleistungen ab 2022 in der Übersicht  weiterlesen →

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Nach Informationen der Gewerkschaft IG-BAU kamen  von Januar bis September diesen Jahres 69 Bauarbeiter bundesweit auf Baustellen ums Leben. Häufigste Ursache waren dabei Abstürze aus großer Höhe und tödliche Verletzungen durch herabfallende Teile. Rein statistisch gesehen ist alle vier Tage ein Bauarbeiter tödlich verunglückt. Auch die Zahl von insgesamt 77.115 meldepflichtigen Arbeitsunfällen von Januar bis September 2021 ist auf einem erschreckend hohen Niveau.

Die IG BAU fordert, die staatliche Arbeitsschutzkontrolle deutlich auszubauen. Eine eigene Analyse hatte ergeben, dass in den Arbeitsschutzbehörden der Länder im Schnitt rechnerisch nur ein Aufsichtsbeamter für 26.000 Beschäftigte zuständig ist. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) empfiehlt eine Quote von 1 zu 10.000.

Die Verstöße gegen die Zahlung der Mindestlöhne durch unseriöse und kriminelle Unternehmen betreffen Zigtausende von Beschäftigten, doch wurden im gesamten Bundesgebiet lediglich 1.000 Verfahren gegen Bauunternehmen eingeleitet. Die Zahl der Überprüfungen ist gegenüber dem Vorjahr wieder einmal rückgängig.

Der Ruf nach mehr staatlicher Kontrolle ist zwar berechtigt, weil in den vergangenen Jahren Stellen im Kontrollbereich kontinuierlich abgebaut wurden, doch sollte das Augenmerk auch auf die strukturellen Probleme auf dem Bau gerichtet werden, dort herrscht mittlerweile oft pure Rechtlosigkeit, Menschenhandel, Ausbeutung der schlimmsten Art und mafiöse Kriminalität vor. weiterlesen →

 

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Die neue Ampelkoalition ist im Regierungsmodus angekommen. Mit ihren Beschlüssen zur Reaktion auf die vierte Welle der Corona Pandemie zeichnet sich langsam ab, wie künftig mit Krisen umgegangen werden soll.
Als Zwischenziel bis Weihnachten wurde die Durchführung von 30 Millionen weiteren Impfungen ausgegeben. Um dieses Ziel durch- und umsetzen zu können, zieht der designierte Kanzler Scholz Kompetenzen an sich.
Verortet im Bundeskanzleramt entsteht ein neuer Bund-Länder-Krisenstab, der die zunehmend zentralisierte Impfkampagne steuern soll. Als Leiter dieses Krisenstabes hat Carsten Breuer bereits seine Arbeit aufgenommen.
Breuer ist allerdings kein Politiker, kein Beamter, kein Unternehmensberater und auch kein Wissenschaftler, sondern Zweisternegeneral der Bundeswehr.  weiterlesen →

 

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Eine Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung mit 57.000 Befragten hat ergeben, dass in diesem Jahr nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in Deutschland Weihnachtsgeld erhalten. Dabei ist die Chance auf die Sonderzahlung am Jahresende für die Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben fast doppelt so hoch, wie in denen ohne Tarifvertrag. Das Statistische Bundesamt kam kürzlich sogar zu dem Ergebnis, dass sogar 87 Prozent aller Tarifbeschäftigten Weihnachtsgeld oder eine andere, zum Jahresende fällige, Sonderzahlung erhalten. So, wie die Unternehmen aus der Tarifbindung verschwinden, verschwindet auch die Zahlung des Weihnachtsgeldes.

Besonders bei den derzeit stark anziehenden Preissteigerungsraten bekommt das Weihnachtsgeld eine wichtige Funktion für die Einkommensstabilisierung und für einige Beschäftigte sogar die Möglichkeit für Sonderanschaffungen zum Jahresende. weiterlesen →

 

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Im Sommer 2017 kam das internationale Kapital nach Glückstadt. Die Investmentgesellschaft Oaktree hatte die Mehrheit am Pflegeheim-Betreiber mit rund 4600 Beschäftigten gekauft. Zum Einkaufspaket gehörte auch Heike Bremers Arbeitgeber, die Eingliederungshilfe des Psychiatrischen Centrums Glückstadt. Seit 2001 betreut Bremer als Erzieherin suchtkranke, psychisch beeinträchtigte und behinderte Menschen, denen die Teilhabe am Alltag ermöglicht werden soll. In dem ehemaligen Marinelazarett aus den 1930er Jahren gibt es 110 Plätze für Betreuungsbedürftige.

Am Anfang, erzählt Heike Bremer, klang es noch gut, was Oaktree in Glückstadt verbreiten ließ. „Sie waren ganz offen mit ihrer Strategie, haben auf Betriebsversammlungen gesagt, dass sie das Unternehmen effizient aufstellen, schön machen, um es dann gewinnbringend zu verkaufen.“ Dass „Schön machen“ auch heißen kann, alles, was sich nicht lohnt, abzustoßen, „war uns da noch nicht bewusst“, sagt die Erzieherin. Zum Jahresende 2018 wurde die Einrichtung kurzerhand an die Diakonie verkauft. Das alte Gebäude mit hohen Heizkosten und einem großen Investitionsbedarf schmeckte den Investoren nicht. „Offensichtlich kann man mit uns nicht genug verdienen“, sagt Bremer, die zugleich Fachbereichsvorsitzende im ver.di-Landesbezirk ist. Dem neuen Träger reichte das aus. Bei der Norddeutschen Gesellschaft für Diakonie gibt es nun einen Tarifvertrag, aber keinen Betriebsrat, was ver.di scharf kritisiert. „Immerhin“, sagt Bremer, „wir müssen keine Rendite erwirtschaften.“  weiterlesen →

 

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Wenn wir an Sklaverei denken, sehen wir in Ketten gelegte Menschen, die aus Afrika gewaltsam in alle Welt verschifft werden. Nur selten verbinden wir die Sklaverei mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der Gegenwart. Tatsächlich ist die Sklaverei als rechtlich abgesichertes Arbeitssystem heute fast weltweit abgeschafft. Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 besagt: «Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.»

Doch die Annahme, es gäbe heutzutage keine Sklaverei mehr, geht an der Realität vorbei. Tatsächlich sind heute – in absoluten Zahlen – mehr Menschen versklavt als jemals zuvor in der Geschichte. Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen spricht von «moderner Sklaverei» und schätzt, dass derzeit mindestens 40 Millionen Menschen davon betroffen sind.

Mit unserem Atlas möchten wir Bewusstsein für die weithin ignorierte Sklaverei schaffen. Wir zeigen auf, dass der Fortbestand dieser unmenschlichen Praxis ein globales Problem darstellt. Der 2020 veröffentlichte Weltbericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) über Menschenhandel kommt zu dem Schluss, dass Menschen in keinem Land der Welt vor dem Verbrechen der Sklaverei gefeit sind. Auf der Grundlage der für ihren Global Report on Trafficking in Persons gesammelten Daten konnte das UNODC insgesamt 534 verschiedene Routen des Menschenhandels erfassen. Mehr als 120 Länder gaben an, Betroffene aus über 140 verschiedenen Herkunftsländern entdeckt zu haben. Hinzu kommt, dass die nationalen Behörden manche Routen vermutlich nicht erkennen, auch weil viele Menschen bereits in ihren Herkunftsländern versklavt werden.  weiterlesen →

 

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