Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Kollege Fred Maintz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) einen interessanten Artikel des „Freidenkerverbands“ zur Syrienfrage (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=syrien) unter dem Titel zukommen lassen: „Schluss mit der Missachtung der nationalen Souveränität Syriens!“
Diesen hochinteressanten Artikel wollen wir Euch nicht vorenthalten und habe ihn deshalb nachstehend auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Kollege Fred Maintz teilt mit:
„05.12.2015
*Schluss mit der Missachtung der nationalen Souveränität Syriens!*
Der Deutsche Freidenker-Verband solidarisiert sich mit den
Protest-Kundgebungen gegen den geplanten völkerrechtswidrigen Einsatz
deutscher Soldaten in Syrien. Die Kritik der Anwendung militärischer Gewalt
darf aber nicht länger ignorieren, dass die von Anfang an auf
Regierungsumsturz abzielende Einmischung Deutschlands und anderer
westlicher Staaten in die inneren Angelegenheiten Syriens, die unverschämte
Missachtung der nationalen Souveränität des Landes und seiner Menschen den
massivsten Bruch des Völkerrechts, ja einen Angriff auf die Grundlagen des
internationalen Rechts selbst darstellt. Dagegen verteidigt Russland mit
seiner Unterstützung Syriens die nationale Souveränität und Integrität des
Landes. Auch dieser Unterschied zwischen dem Westen und Russland darf nicht
ignoriert werden.
Die Resolution der UNO-Generalversammlung – A/RES/3314(XXIX) – von 1974,
definiert auch das Einschleusen bewaffneter Banden in ein fremdes Land als
Aggression, desgleichen eine „wesentliche Mitwirkung“ daran. Bisher haben
die deutschen Machthaber sich auf eine solche wesentliche Mitwirkung
beschränkt. Sie haben für den Sturz der syrischen Regierung getrommelt,
Patriot-Raketen in der Türkei stationiert, Waffen an Saudi Arabien, Katar
und Israel geliefert, in Komplizenschaft mit den regionalen Sponsoren von
Daisch, Al-Nusra, Al-Kaida, FSA und Co. gehandelt. Nun wollen sie noch
einen Schritt weiter gehen, und mit Bundeswehr-Aufklärungsflugzeugen direkt
in den Krieg eingreifen. Und schon ist abzusehen, dass es dabei nicht
bleiben wird.
Der Völkerrechtsbruch wird als „Kampf gegen den Terror“ maskiert. Zur
Rechtfertigung des deutschen Vorgehens gegen Syrien wird eine Mystifikation
des „Terrors“ betrieben. „Terror“ ist jedoch kein eigenständiges Phänomen
der internationalen Politik, keine Bedrohung des Friedens an und für sich.
Hinter den in Syrien agierenden Terrorbanden stehen eigene Interessen
verfolgende Staaten und private Sponsoren der Region. Diese wiederum können
nur unter Aufsicht und mit Duldung der USA agieren, soweit sie dem
Weltherrschaftsstreben Washingtons dienstbar sind. Gibt es einen klareren
Beweis dafür, dass Terror nur in Verbindung mit staatlichen Strukturen
wirksam wird, dass Terror Mittel für politische Zwecke ist?
Die mystische Aufblähung des Terrors als „eine der schwersten Bedrohungen
des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ ist nicht nur sachlich
falsch. Sie ist auch eine Irreführung der Öffentlichkeit über die
wirklichen Ziele imperialistischer Weltmachtpolitik.
*Weitere Informationen zum Hintergrund:*
*Der takfiristische Terrorismus in der Debatte der Islamgelehrten
http://www.freidenker.org/cms/dfv/index.php?option=com_content&view=article&id=479:klaus-von-raussendorff-takfiristische-terrorismus-in-der-debatte-der-iislamgelehrten&catid=1:latest-news*
Referat von Klaus von Raussendorff, DFV-Landesvorsitzender NRW, bei der
Konferenz des Deutschen Freidenker-Verbands „Nützlicher Feind: Der ‚Faktor
Islam‘ in den Weltmachtstrategien des Westens“ in Frankfurt/Main (12.
September 2015)
*Das Feuer nicht mit Benzin löschen http://sptnkne.ws/af5H*
Interview von Sputnik Deutschland mit Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender
des Deutschen Freidenker-Verbands (20. November 2015)
*Zimmerwald – was lernen wir?
http://www.freidenker.org/cms/dfv/index.php?option=com_content&view=article&id=477:zimmerwald-was-lernen-wir&catid=54:antifaschismus-antirassismus-antiimperialismus-solidaritaet-frieden&Itemid=72
Referat von Klaus Hartmann bei der Konferenz *“100 Jahre nach der
Zimmerwalder Konferenz: Linke und die Friedensfrage. Imperialismus heute –
Differenzen verstehen – Spaltungen überwinden“ (4. Oktober 2015) *“
