Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 23. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.
(Foto: Regine Blazevic)
Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Thomé-Newsletter 23/2024 vom 14.07.2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger (kurz) Newsletter zu folgenden Themen:
1. 24. August 2024: Wir laden ein zum 30. Geburtstag von Tacheles
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Seit drei Jahrzehnten kämpfen wir bei Tacheles dafür, eines Tages überflüssig zu sein. Doch unsere Arbeit ist heute wichtiger denn je! Soziale Standards und Teilhabemöglichkeiten, die wir hart erkämpft haben, werden zunehmend abgebaut. Arme Menschen, Migrant*innen, Schutzsuchende und vermeintlich „andere“ werden in einer immer populistischeren Debatte diskriminiert. Einseitig geführte Diskussion und die zunehmende Polarisierung zwischen „Gut“ und „Böse“ vergiften das gesellschaftliche Klima und schwächen die letzten Reste unseres solidarischen Gemeinwesens. Erschreckend ist dabei, dass selbst Parteien, die sich demokratisch nennen, diesen Trend aktiv fördern.
Dem setzen wir unseren entschlossenen Widerstand entgegen. Und dies nun schon seit 30 Jahren.
Gemeinsam mit allen, die uns auf diesem Weg begleitet haben oder dies noch tun möchten, wollen wir zusammenkommen, diskutieren, neue Strategien entwickeln im Kampf für eine solidarische Gesellschaft und gegen jede Form der Ausgrenzung. Und natürlich wollen wir auch unser Jubiläum angemessen mit euch feiern. Bei leckerem Essen und Getränken, live Musik, Filmvorführung, Spiel und Spaß für Groß und Klein und vielem mehr.
Kommt am 24. August ab 14 Uhr zum Tacheles in der Rudolfstraße 125, Wuppertal.
Lasst uns zusammenstehen, feiern und den Kampf weiterführen!
Alle Interessierten sind eingeladen. Gerne nehmen wir auch Grußbotschaften entgegen.
2. VG Berlin: BAföG-Sätze 2021 verfassungswidrig niedrig
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Laut VG Berlin sind die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verfassungswidrig und das VG Berlin hat dahingehend einen Vorlagebeschluss zum BVerfG gemacht.
Weitere Infos hier: https://t1p.de/wszwj
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Nomos Handwörterbuch Bürgergeld
Präzise, praxisnahe Definitionen und Erläuterungen
Das neue Handwörterbuch bietet Definitionen der wichtigen Rechtsbegriffe des SGB II – von „Abzweigung“ über „Karenzzeit“ bis hin zu „Zweckbestimmte Einkünfte“.
Die Möglichkeit zum gezielten Nachschlagen bietet einen unkomplizierten und strukturierten Zugang zum geltenden Recht, und erleichtert den Praktiker:innen der Sozialrechtsberatung ihre Arbeit wesentlich.
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Weitere aktuelle Kommentare, Einführungen und Handbücher im Bereich Sozialrecht sowie die
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3. Zur Kostentragung bei einer Räumungsklage, wenn staatliche Stellen der Mietschuldenübernahme zugestimmt haben
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st einem Vermieter die Absicht einer staatlichen Stelle zur Übernahme von Mietschulden bekannt und erklärte diese schlussendlich auch die Übernahme der Mietschulden, sind dem Vermieter die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, wenn dieser dennoch – hier am Tag der Mietschuldenübernahme – aufgrund einer wirksamen außerordentlichen fristlosen Wohnraumkündigung eine Räumungsklage erhebt. Denn unter diesen Umständen hätte der Vermieter mit einer Räumungsklage zumindest einige Tage zuwarten müssen.
Zum Kostenbeschluss des LG Kiel vom 28.06.2024 – 1 T 55/24: https://t1p.de/0p6b4
4. Handreichung des Pari: Rechtliche Rahmenbedingungen politischer Betätigung
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Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit politischen Äußerungen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, Arbeits- und Vereinsrecht.
Die beigefügten Handreichungen sollen dazu dienen, über zu beachtende rechtliche Rahmenbedingungen zu informieren, um Paritätischen Organisationen Rechtssicherheit für ihre Arbeit zu geben.
Immer wieder stellen sich gemeinnützige Organisationen die Frage, ob und in welcher Form sie sich politisch betätigen dürfen und welche Rolle das Gemeinnützigkeitsrecht dabei spielt. Aktuell wird die Diskussion wieder verstärkt durch den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 Teil II geführt, in dem eine Ergänzung des § 58 Nr. 11 AO vorgenommen werden soll. Danach soll es steuerlich unschädlich sein, wenn „eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke gelegentlich zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt“. Welche Möglichkeiten und Grenzen der politischen Betätigung für gemeinnützige Organisationen bereits nach derzeitiger Rechtslage bestehen, ist in der beigefügten Handreichung zusammengefasst.
Zu den Handreichungen: https://t1p.de/t44wt
5. Zusammenstellung und Stellungnahme des Pari zu: Haushaltsplanungen – Auswirkungen auf das Bürgergeld ———————————————-
Am 5. Juli haben die drei federführenden Männer der Ampelkoalition ihre Vorstellungen für den Haushalt 2025 und die weitere Regierungsarbeit vorgestellt. Unter der Überschrift „Wachstumsinitiative“ – „Dynamisierung durch bessere Arbeitsanreize und mehr Fachkräfte“ – verbergen sich deutliche Einschränkungen für Bürgergeldbeziehende. Wesentliche Anliegen der Bürgergeldreform – vertrauensvoller Umgang mit den Leistungsberechtigten und Stärkung der Förderung und Qualifizierung für eine nachhaltige Integration in Erwerbsarbeit – werden nunmehr wieder zurückgenommen. So werden Sanktionen wieder deutlich verschärft, die Zumutbarkeit in Bezug auf Pendelzeiten verändert und die Karenzzeiten beim Schonvermögen wieder reduziert. Zudem drohen durch die Haushaltsplanungen massive Einschnitte bei der Arbeitsförderung.
Weitere Infos: https://t1p.de/bkgvp
Dazu noch ein Interview mit Frank Werneke (verdi-Chef) mit der Wachstums-Initiative sind wir „zurück bei Hartz IV“, hier nachzulesen: https://t1p.de/tsb84
6. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Pro Asyl sind auf der Suche nach 3-4 Kläger*innen, um weitere sozialgerichtliche Verfahren gegen die Bezahlkarte für leistungsberechtigte Personen nach dem AsylbLG zu führen.
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Bei der Leistungsvergabe in Form der Bezahlkarte – so wie sie derzeit geplant ist und zum Teil schon zum Einsatz kommt – wird das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht hinreichend berücksichtigt. Die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte haben zur Folge, dass bestimmte Sachen gar nicht mehr oder nur zu erhöhten Preisen eingekauft werden können. Die entstehenden Unterdeckung machen die beiden zivilgesellschaftlichen Organisationen in Klageverfahren geltend und bitten hierzu um ihre Mithilfe bei der Kläger*innensuche.
Hier sind SozialberaterInnen, SozialarbeiterInnen und natürlich auch sonstige Menschen, die Augen aufzuhalten und nach geeigneten Kläger*innen zu suchen.
Steckbrief: Kläger*innensuche für Verfahren gegen Bezahlkarte: https://t1p.de/31o6m
7. Tacheles sucht Unterstützung in der Beratung
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Wir vom Tacheles suchen Menschen, die Lust haben, bei uns dauerhaft in die ehrenamtliche Beratungsarbeit einzusteigen und sich zu engagieren. Wir bieten Ehrenamtstätigkeit, ein tolles Team, eine fundierte Ausbildung und Schulung in der Sozialberatung, organisiertes Chaos und ganz viele Situationen, in denen engagiertes Einschreiten notwendig ist.
Gerne können die Mitstreiter*innen vom Fach sein, das ist aber nicht zwingende Voraussetzung. Menschen, die nicht vom Fach sind, werden von uns geschult und können genauso mitarbeiten, wie z.B. ehemalige Verwaltungsmitarbeiter*innen, pensionierte Juristen*innen oder Sozialarbeiter*innen Super wäre natürlich, wenn ihr aus Wuppertal kämt, aber auch aus unmittelbaren Nachbarstädten wäre das möglich.
Und so läuft es ab: jeweils mittwochs und donnerstags finden ab 09:15 Uhr unsere Fallbesprechungen statt. Eine Teilnahme an mindestens einem dieser Termine sollte für euch zeitlich möglich sein, denn hier werden Beratungsstrategien besprochen und die Aufgaben dafür verteilt.
Die eigentliche Beratung findet dann danach statt. Manchmal telefonisch, manchmal mit Termin. Manchmal reicht ein Anruf, in anderen Fällen zieht sich die Beratung über einen längeren Zeitraum. Neue Menschen im Team arbeiten eine Zeitlang mit einem erfahrenen Teammitglied zusammen. Dazu ist eine Anwesenheit vor Ort hilfreich.
Wer Interesse hat, möge sich bitte bei gine@tacheles-sozialhilfe.org melden.
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
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