FRIEDENSBÜNDNIS NRW informiert über das Positionspapier „Sie wollenden Krieg“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachstehend haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) für  Euch das abgestimmte und nun mehrheitlich angenommene Positionspapier des FRIEDENSBÜNDNIS NRW  „Sie wollen den Krieg“ mit der Bitte um Kenntnisnahme und Weiterverteilung auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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FRIEDENSBÜNDNIS NRW INFORMIERT:

                                                                                                   Juni 2024

Sie wollen den Krieg

In Verantwortung für die Menschen dieses Landes und Europas halten wir als Friedensbündnis NRW es für notwendig, das Undenkbare auszusprechen: Die Regierung der USA, die NATO–Führung und zahlreiche NATO–Mitgliedstaaten sind bereit, einen Krieg gegen Russland auf europäischem Boden zu führen, der unser allen Leben gefährdet. Sie bereiten diesen Krieg aktiv vor, haben einzelne Kriegshandlungen bereits begonnen und initiieren weitere. Der Beschluss der NATO, der USA, der BRD und zahlreicher NATO–Staaten, den Einsatz von NATO–Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu bewilligen, ist de facto eine Kriegserklärung an
Russland. Wir, die Friedensgruppen und oppositionellen Bürgerinitiativen des Friedensbündnis NRW setzen den offenen Kriegsabsichten unseren konsequenten Friedenswillen entgegen.
Den politischen Willen, einen Krieg gegen Russland führen zu wollen, formulieren einige deutsche und zahlreiche Nato–Politiker seit Monaten klar und deutlich mit Aussagen wie „Russland muss den Krieg verlieren“ (Macron, Biden), „We are at war against Russia“ (Baerbock), „Wir müssen den Krieg nach Russland tragen“ (Kiesewetter) oder „Wir müssen die Russen niederkämpfen, wie das mal mit der Sowjetunion gelungen ist“ (Gabriel, 31.5.24, Bild). Nach Abbruch aller offiziellen
Gesprächskanäle mit Russland, Durchführung eines viermonatigen Großmanövers vor seiner Westgrenze, Entsendung von 5000 Soldaten der Bundeswehr nach Litauen, Ausstattung der Ukraine mit Kriegsgerät, insbesondere weitreichenden Raketen, zum Einsatz gegen Russland, Finanzhilfen von zuletzt 61 Mrd. $ der USA, bislang 41 Mrd. € der BRD, jetzt noch einmal 7 Mrd. €, und sogar Zusage der Lieferung von atomar bestückbaren F–16 Kampfflugzeugen, wollen Deutschland und die NATO jetzt Russland direkt angreifen.
Die Angriffe auf das russische Atomwaffen–Frühwarnsystem in Orenburg und Arma wir sind keine Akte ukrainischer Verteidigung gegen russische Angriffe im Donbass, sondern streben den Zusammenbruch der strategischen Sicherheit Russlands an. Die Angriffe waren nur mit Unterstützung und Know–how aus den NATO–Staaten durchführbar, zumal die Waffen ohnehin westlichem Arsenal entstammen. Die Angriffe auf das atomare Frühwarnsystem Russlands sind bewusste und für jeden sichtbare Provokationen, die Russland dazu veranlassen sollen, proaktiv die militärische Infrastruktur in den angrenzenden europäischen Nato–Ländern anzugreifen und so den NATO–Bündnisfall auszulösen. Den russischen Entscheidungsträgern ist klar, dass eine neue Phase des Krieges begonnen hat, die in der direkten Konfrontation besteht. Es ist davon auszugehen, dass sich Russland in einem Krieg auf europäischem Boden bis zum Einsatz von Atomwaffen verteidigen
wird. Unser aller Überleben steht auf dem Spiel.

Die Nato–Staaten haben diese brandgefährliche Situation bewusst und geplant herbeigeführt. In den USA und in der Nato haben offenbar die Kräfte die Oberhand gewonnen, die bereit sind, das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland – einschließlich eines Atomkrieges auf europäischem Boden – einzugehen. Sie nehmen die Verwüstung Europas und von Teilen der Welt ebenso in Kauf, wie sie bislang die Zerstörung und Verwüstung einzelner Länder in anderen Regionen der Welt zur Sicherung ihrer globalen Machtinteressen in Kauf genommen haben. Die
deutsche Bundesregierung unterstützt die geostrategischen Interessen der NATO und betreibt eine für die Weltöffentlichkeit unübersehbare innerdeutsche Militarisierung, mit massiver steuerfinanzierter Aufrüstung und massenhafter Rekrutierung von jungen Menschen für ihre Kriegspläne, zum Beispiel in Schulen, über öffentliche Werbetafeln und mittels persönlicher Anwerbepostkarten. Der Einstieg von Rheinmetall als Sponsor großer Vereine der Fußball–Bundesliga ist ein weiterer Tabubruch hin zum Umbau Deutschlands zu einer kriegstüchtigen Gesellschaft.
Für die Kräfte des Friedens in Deutschland und Europa kommt es jetzt darauf an, dass wir die Menschen über die Absicht der USA, der NATO, und deutscher Regierungsparteien, in Europa einen Krieg gegen Russland zu führen, aufklären und klar die Gefahr benennen, dass ein solcher Krieg den europäischen Kontinent vollständig zerstören könnte. Die Menschen in Deutschland und Mitteleuropa spüren die heraufziehende Kriegsgefahr und empfinden diese als bedrohlich. Doch viele Menschen verlieren im medialen Trommelfeuer den Blick für geostrategische Interessen und politische Realitäten. Manche unterstellen „den Russen“ praktisch jede diabolische Absicht, insbesondere einen Überfall auf Westeuropa. Andere glauben, dass am Ende „doch alles gut geht“. Zu wenige trauen ihrer Regierung eine aus deutscher Sicht selbstmörderische Kriegsvorbereitung zu, obwohl deutsche Regierungspolitiker ihr Kriegsszenario offen vorantreiben. Ein Krieg gegen
Russland würde bedeuten, Europas Böden erneut in Blut zu tränken. Da machen wir nicht mit.
Wir, die Menschen in Deutschland, der Ukraine, in Russland, in Polen, in den USA, in Frankreich usw. wollen keinen Krieg! Das sich entfaltende Szenario eines europäischen Kriegs bis hin zu einem Dritten Weltkrieg ist nicht unausweichlich. Staaten, politische Machthaber und Friedenskräfte in der ganzen Welt können dies verhindern, wenn sie den Kriegstreibern jetzt ihren klaren Friedenswillen entgegenstellen. Insbesondere die Zivilgesellschaft in Deutschland muss jetzt laut und deutlich sagen: „Wir wollen Frieden“. Dafür muss die Friedensbewegung zusammen mit allen friedensbewegten Menschen in den nächsten Wochen und Monaten mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln streiten. Wir sehen uns auf der Straße.
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Jürgen Schütte (Koordinator) und Mona Aranea (Pressesprecherin) für das Friedensbündnis NRW, eine Kooperation aus rund zwei Dutzend Friedensgruppen und oppositionellen Initiativen aus NRW https://friedensbuendnis-nrw.de/ | info@friedensbuendnis–nrw.de