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Kinder auf die Straße gesetzt
Für Ämter gilt: Wer nicht spurt, wird sanktioniert. Immer mehr Minderjährige werden staatlich in die Obdachlosigkeit geschickt
Von Susan Bonath
Der Verein KARUNA kümmert sich um obdachlose Jugendliche (Berlin, 14. November 2014)
Foto: Maja Hitij/dpa-Bildfunk
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Sie gehen nicht zur Schule, halten sich mit Bettelei, Kleinkriminalität oder gar Prostitution über Wasser: Auf deutschen Straßen leben Zehntausende obdachlose Jugendliche. Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) schätzte 2015 die Zahl der Minderjährigen unter ihnen auf 21.000 – Tendenz steigend. Der Staat habe sie abgeschrieben, beklagen Vereine und Streetworker seit langem. »Starre Hilfesysteme« setzten auf absolutes Wohlverhalten und würden damit individuellen Problemen nicht gerecht, kritisierte damals Jörg Richert vom Verein KARUNA im Gespräch mit jW. Er geht sogar von einer weit höheren Dunkelziffer aus. Die Stiftung »Off Road Kids« warnte kürzlich zum wiederholten Mal vor dem Anstieg des Elends.
Das Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) lebt in einer anderen Realität. Auf seiner Internetseite geht es auf obdachlose Jugendliche nicht ein. Statt dessen lobt es Jugendschutz und Kinderrechte. Das Problem sei nicht erfassbar, meint Behördensprecher Frank Kempe. »Ob die Zahl entkoppelter oder abgehängter Jugendlicher in den letzten Jahren tatsächlich zugenommen hat, lässt sich nicht feststellen«, resümierte er am Mittwoch auf jW-Anfrage.
Die Verantwortung für die Umsetzung von Nothilfen zur Grundversorgung, wie Obdach, medizinische Hilfe, Essen, Duschmöglichkeiten und Schlafplätzen wies Kempe an die Bundesländer und Kommunen. Dort könnten laut Gesetz auch junge Volljährige bis zu 26 Jahren Jugendhilfemaßnahmen beantragen, erklärte er. Doch nur in »begründeten Fällen« müssten diese gewährt werden. Sofern sich Jugendliche überhaupt in die bürokratischen Mühlen begeben, entschieden hier die kommunalen Ämter häufig negativ, weiß Markus Seidel von »Off Road Kids«. Schuld sei ein »fataler Sparzwang der Landkreise und Städte«, sagte er Anfang Januar gegenüber jW. Dies führe dazu, dass 18jährige aus Heimen in Wohnungen gesteckt und sich selbst überlassen würden. »KARUNA«-Sprecher Jörg Richert erlebt es noch drastischer: »Allein in Berlin werden jährlich etwa 400 Minderjährige von Hilfseinrichtungen mit ihrer Habe in einer Mülltüte auf die Straße gesetzt, weil sie verlangte Normen nicht erfüllt haben.«
Norm und Wohlverhalten, keine Hilfe ohne Gegenleistung: Nach diesem Konzept verfahren auch die Jobcenter, für die schon 15jährige als »erwerbsfähige Hilfebedürftige« gelten. Unter ihre Obhut fällt ein neues »Pilotprogramm RESPEKT«, das Ministeriumssprecher Frank Kempe lobt. Mit 18 Einzelprojekten zwischen 2015 und Ende dieses Jahres ist es das Werk der Bundesregierung. Kempe spricht von neuen Ansätzen für die Arbeit mit Straßenjugendlichen. Dabei gehe es um »zusätzliche Hilfen auf dem Weg in Bildungsprozesse, Maßnahmen, Ausbildung und Arbeitsförderung«. Das Problem bleibt manifest: Wer nicht spurt, wird sanktioniert. Gerade daran scheitere es häufig, ist man sich sowohl bei KARUNA also auch bei »Off Road Kids« einig. »Fast alle Betroffenen haben zuvor versucht, Hilfe zu bekommen«, sagte Seidel.
Konkret heißt das: Wer zum Jobcenter muss und einen Termin vergisst, zu wenige Bewerbungen schreibt oder eine Maßnahme abbricht, dem wird das Existenzminimum für drei Monate gekürzt oder gestrichen. Das gilt schon für 15jährige. Hier agieren die Ämter weiter wie bisher. Das zeigt eine aktuelle Übersicht der Bundesagentur für Arbeit (BA), die jW vorliegt. Demnach waren von Januar bis August 2016 jeden Monat bis zu 2.440 Minderjährige und mehr als 10.000 junge Volljährige unter 21 Jahren von Jobcentern sanktioniert worden, über 1.500 von ihnen vollständig. Bei den etwas älteren bis zu 24 Jahren mussten monatlich sogar rund 18.000 von gekürzten Bezügen leben, etwa 2.000 von ihnen erhielten trotz Bedürftigkeit nichts mehr.
Zwar übermittelte der Ministeriumssprecher die Sanktionsstatistik selbst, ging aber auf diese Praxis gar nicht ein. Betroffenen stünden neben Leistungen zum Lebensunterhalt auch Angebote der psychosozialen Betreuung zu, beteuerte er, verschwieg aber die Bedingungen. Dass damit weiterhin junge Menschen mit vielfältigen Problemen durchs Raster fallen, ist programmiert.
