Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine aktuelle Mitteilung des Kollegen Fred Maintz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) erreicht.
Darin teilt dieser mit, dass die Kollegin Inge Hannemann (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=inge+hannemann) als ANTI-HARTZ-IV-AKTIVISTIN ihre Kandidatur zur kommenden Bundestagswahl auf die Liste der Partei DIE LINKE angezeigt hat.
Da dürfen wir nun wirklich gespannt sein, wie die Partei DIE LINKE diese Kandidatur-Absicht werten wird?
Die komplette Mitteilung des Kollegen Fred Maintz haben wir nachstehend auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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Fred Maintz teilt mit:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
erfreulich: die (versetzte) Arbeitsvermittlerin und jahrelange leidenschaftliche Hartz4-Gegnerin (siehe auch ihr informativer Blog: https://altonabloggt.com
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9. OKTOBER 2016
Bewerbung für eine Kandidatur zur Bundestagswahl 2017
Ich habe mich entschieden, eine Bewerbung um die Kandidatur für die kommende Bundestagswahl einzureichen. Neben meinem Kernthema Arbeitsmarktpolitik sind angrenzende Themen, wie soziale Gerechtigkeit sowie soziale Grund- und Menschenrechte aus Überzeugung ein zentraler Punkt. Ein bisschen „Hartz IV muss weg“ gibt es nicht in meinen Augen. Meine Bewerbung könnt Ihr hier lesen oder downloaden.
Für eine starke linke soziale Arbeits- und Sozialpolitik
Bewerbung für eine Kandidatur – Bundestagswahl 2017
Hamburg, im Oktober 2017
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir bewegen uns derzeit in einer turbulenten Zeit. Während wir eine Wahl nach der anderen erleben, können wir gleichzeitig beobachten, wie die AfD an Aufwind gewinnt. Eine Partei, die sich rassistischer Ressentiments bedient, die Klassenspaltung von Oben nach Unten favorisiert und rechtspopulistisch agiert. Sie macht es sich zu Nutze, dass sie steile Thesen und Unwahrheiten oder Halbwahrheiten in so konzentrierter Form vermengt, dass noch nicht einmal das Gegenteil mehr wahr bzw. richtig ist.
Wir als LINKE haben die Aufgabe und Verantwortung, uns diesem Rechtspopulismus mit klaren Argumenten entgegen zu stellen. Parteien, wie die AfD ziehen in großem Maße auch Protestwähler_innen an, die sich von der neoliberalen Politik im Stich gelassen fühlen. Die vergangenen Wahlen zeigten auf, dass sich auch unsere Wählerschaft z. T. den sinnentleerten Wahlsprüchen angeschlossen hat. Die Gründe sind vielfältig.
Mit meiner Bewerbung als Kandidatin für die kommende Bundestagswahl 2017 möchte ich mich der Verantwortung stellen, eine LINKE zu vertreten, die die Nähe zu den Wähler_innen sucht und eine gute Arbeits- und Sozialpolitik vertritt, die alle Menschen betrifft – unabhängig ihrer Nationalität, Herkunft, Ausbildung oder ihres Alters.
(Kinder-)Armut, Erwerbslosigkeit, Rassismus und Ausgrenzung sind auch in Hamburg keine Einzelfälle mehr. Wenn in Hamburg jeder fünfte junge Mensch unter 18 Jahren von Sozialleistungen abhängig ist, ist dies der Beginn einer Verelendungsspirale, die mit Engagementverlust und Ängsten einhergeht. Hamburg steht mit der Anzahl von Erwerbstätigen, die ihre Arbeit mit Hartz IV aufstocken müssen, im bundesweiten Vergleich sehr weit oben. Ein Ergebnis der verfehlten bundesweiten Arbeitsmarktpolitik, die vor Hamburg jedoch keinen Halt macht. Hamburg benötigt einen Landesmindestlohn in Höhe von 13 Euro. Nur so ist die Chance gegeben, dass soziale Gerechtigkeit und die damit verbundene soziale Teilhabe möglich sind. Dazu gehören: ausreichend bezahlbarer und barrierefreier Wohnungsraum, gute Arbeit, gute Löhne und eine gute Rente.
Menschen mit Behinderung, Sozialleistungsempfänger_innen
Als „Hartz-IV-Rebellin“ und Bürgerschaftsabgeordnete setze ich mich weit über die Grenzen von Hamburg gegen die desolate und menschenverachtende Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein. Ich engagiere mich in Bündnissen aus Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen, Sozialverbänden, Landesarbeitsgemeinschaften aus Politik und Sozialem, und pflege und nutze enge Kontakte mit Hartz-IV- und Armut-Betroffenen und Vertreter_innen aus der ganzen Bundespolitik.
Durch diese bundespolitischen Aktivitäten bin ich vertraut mit Geschehnissen in Ost und West, bundespolitischer Arbeit sowie bundesweiter medialer Tätigkeit. Die reine Betitelung „Hartz-IV-Rebellin“ ist mit Sicherheit nicht etwas, worauf ich stolz sein kann. Es ist jedoch ein Begriff, der bundesweit Bekanntheit erlangt hat und mit dem Engagement für soziale Gerechtigkeit, gegen Hartz IV und für eine faire Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Verbindung gebracht wird.
Meine Bewerbung zu diesem Zeitpunkt ist eine Fortsetzung meiner bisherigen politischen und sozialen Arbeit und außerparlamentarischem Aktivismus.
Soziale Gerechtigkeit ist ein Muss für alle Menschen, auch außerhalb der Hamburger Grenzen. Die Arbeitsmarktpolitik, und insbesondere Hartz IV, wird bundespolitisch entschieden. So wurde Hartz IV durch das Bundesarbeitsministerium mit Hilfe der Großen Koalition und der Grünen extrem verschärft. Ebenso bewirkt das neu verabschiedete Integrationsgesetz gegenüber Geflüchteten eine neue Härte. Die geplanten Änderungen beim Bundesteilhabegesetz inkludieren bei weitem nicht die Menschen mit Behinderung, was Not tut. Es gibt üble Machenschaften, die unter der derzeitigen Großen Koalition passieren. Immer mit dabei: Olaf Scholz. Niedriglohn, krampfhaftes Festhalten am prekären Arbeitsplatz, um nicht in Hartz IV zu rutschen und Befristungen über Befristungen, die kaum mehr eine Lebensplanung zulassen, prägen den Alltag vieler in Hamburg. Flexibilität, auch als Arbeit 4.0 getarnt, ist das Credo.
Ich vertrete ganz klar die Meinung: „Soziale Grund- und Menschenrechte sind unverkäuflich und nicht verhandelbar.“
Wir benötigen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der die dort Beschäftigten tariflich entlohnt, der Menschen eine langanhaltende Perspektive gibt und der dort ansetzt, wo sie ihre Stärken und Fähigkeiten haben.Stoppen wir den Verschiebebahnhof von Erwerbslosen in Sinnlosmaßnahmen oder Zeitarbeit, wo über die Hälfte der Betroffenen nach sechs Monaten erneut im Jobcenter eine Bittstellerrolle einnehmen müssen!
Und vertreten wir als LINKE die klare Meinung: Die Agenda 2010 hat nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit geführt, sondern zu mehr Ausgrenzung, Armut und Stigmatisierung. Setzen wir uns ein für eine repressionsfreie Mindestsicherung – ohne Hartz IV.
Setzen wir als LINKE das Engagement für soziale Gerechtigkeit und den damit verbundenen sozialen Frieden fort – gegen den derzeitigen Neoliberalismus, aufsteigende rechte Politik und gegen das Schüren von Angst.
Und: Holen wir die Menschen dort ab wo sie sind: Um uns herum!
Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Inge Hannemann
